Kurz notiert

Isaf-Mandat der Bundeswehr soll verlängert werden

Deutschland soll sich nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin mit bis zu 4.500 Soldaten an der Nato-geführten Schutztruppe Isaf (International Security Assistance Force) in Afghanistan engagieren. Über den entsprechenden Antrag (17/39) wird der Bundestag am 26. November in erster Lesung beraten. Die parlamentarische Mehrheit für die Fortsetzung des Einsatzes gilt als sicher. Nach Ansicht der Bundesregierung ist die afghanische Regierung trotz aller Fortschritte noch nicht in der Lage, in allen Teilen des Landes eigenständig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Auch im Norden des Landes, in dem der Großteil des deutschen Isaf-Kontigentes stationiert ist, habe sich die Sicherheitslage zuletzt verschlechtert. Die Kosten der Verlängerung des Einsatzes bis zum 13. Dezember 2010 werden von der Regierung mit rund 820,7 Millionen Euro angegeben.

Anti-Terror-Einsatz soll fortgesetzt werden

Der Bundestag wird am 26. November in erster Lesung über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) beraten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll dieser um weitere zwölf Monate bis zum 15. Dezember 2010 verlängert werden. Obwohl die parlamentarische Zustimmung zu dem von den USA geführten Einsatz, der nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 begonnen hatte, in den vergangenen Jahren kontinuierlich abnahm, gilt eine Mehrheit im Bundestag als gesichert.

Derzeit sind im Rahmen des OEF-Mandates eine Fregatte und 230 Soldaten am Horn von Afrika stationiert. Sie sollen potenzielle Nachschubwege des internationalen Terrorismus abschneiden. Der Antrag der Regierung (17/38) erlaubt auch, dass die deutschen OEF-Kräfte bei Bedarf der EU-geführten Anti-Piraten-Mission "Atalanta" unterstellt werden können, die ebenfalls im Seegebiet am Horn von Afrika operiert. An "Atalanta" beteiligt sich Deutschland ebenfall mit einer Fregatte.

Ebenso wie OEF soll die Nato-geführte Überwachungsmission "Operation Active Endeavor" (OAE) im Mittelmeer fortgesetzt werden. Die Kosten für OEF und OAE, an denen sich bis zu 700 deutsche Soldaten beteiligen können, belaufen sich in den kommenden zwölf Monaten nach Angaben der Regierung auf rund 47 Millionen Euro.

Unifil-Einsatz soll um sechs Monate verlängert werden

Die deutsche Marine soll sich vorerst nur noch bis zum 30. Juni 2010 an der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste beteiligen. Dies sieht der Antrag der Bundesregierung (17/40) vor, über den der Bundestag am 26. November in erster Lesung beraten wird. Zudem soll die Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten von 1.200 auf 800 reduziert werden. Der Einsatz ist in der Regierung umstritten. Die FDP hatte ihn in der Vergangenheit abgelehnt und dringt auf einen baldigen Ausstieg. Der Verlängerung des Einsatzes wird sie jedoch zustimmen. Die Aufgabe des Unifil-Flottenverbandes ist es, den Schmuggel von Waffen an die radikalislamische Hisbollah im Libanon zu unterbinden. Zudem unterstützt die deutsche Marine den Mittelmeeranrainer beim Aufbau einer eigenen Marine.