Aus Plenum und Ausschüssen : Klima-Resolution für Kopenhagen

UMWELT

Wenige Tage vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat das Europaparlament seine Forderung nach großzügigen Finanzhilfen für die Entwicklungsländer bekräftigt. Europa müsse den armen Staaten für den Kampf gegen den Klimawandel ab 2020 mindestens 30 Milliarden Euro jährlich zahlen, verlangte das Straßburger Plenum am 25. November in einer Entschließung. Die EU-Kommission hatte Hilfen von bis zu 15 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die europäischen Regierungen, die das letzte Wort haben, haben sich hingegen noch nicht festgelegt.

Die Unterstützung für die Entwicklungsländer gilt als eines der Schlüsselelemente für das Zustandekommen eines neuen globalen Klimaprotokolls. Das hatte auch UN-Klimachef Yvo de Boer unterstrichen, der sich Anfang der Woche mit den 27 EU-Umweltministern beraten hatte. Alle Finanz-Versprechen müssten einem strengen Kontrollsystem unterliegen, das auch Strafen vorsehe, erklärte das EU-Parlament. Gleiches gelte für die internationalen Zusagen zur Drosselung von Treibhausgasen.

Die Kopenhagen-Konferenz findet vom 7. bis 18. Dezember statt. "Die EU muss zu ihrem Angebot stehen, ihre CO2-Gase bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren", sagte der Chef des Umweltausschusses, Jo Leinen (SPD). Die CDU-Abgeordneten Peter Liese und Karl-Heinz Florenz verwiesen auf wirtschaftliche Chancen. Sie erklärten, dass Klimaschutz nicht mit Verzicht und De-Industrialisierung einhergehe. Die Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms sprach von einer "ehrgeizigen" Resolution. Die EU-Verhandlungsführer müssten die Inhalte nun übernehmen, "statt weiter mit verdeckten Karten zu pokern".