»Die Putschisten nicht legitimieren«

In Honduras' Hauptstadt Tegucigalpa war in den vergangenen Tagen einiges los: Täglich demonstrierten Dutzende oder sogar hunderte Menschen vor dem Parlament und forderten die Rückkehr von Präsident Manuel Zelaya. Er war am 28. Juni von der Armee außer Landes geschafft und durch Übergangspräsident Roberto Micheletti ersetzt worden. Der Militärputsch hatte international für heftige Kritik gesorgt.

Die weitere Entwicklung des zerrissenen Landes hängt nun auch vom Ausgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 29. November ab. Ihre Durchführung war im Vorfeld äußerst umstritten - auch im Bundestag. In zwei Anträgen hatten die Fraktionen Die Linke (17/60) und Bündnis 90/Die Grünen (17/33) die Bundesregierung aufgefordert, die Wahl nicht anzuerkennen und dafür zu sorgen, dasss Zelaya in sein Amt zurückkehren kann. Beide Anträge hat das Parlament am 26. November mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Aufruf zum Boykott

Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Wahlen in der Debatte als undemokratische "Scheinwahlen", mit deren Hilfe sich die Putschisten legitimieren wollten. Wenn die Rechnung der Putschisten aufgehe, sei die Gefahr groß, "dass dieses Beispiel Schule macht", argumentierte Hoppe. Für die Linken betonte Heike Hänsel: "Die Demokratiebewegung in Honduras braucht dringend unsere Solidarität. Sie fordert ganz klar die Nichtanerkennung dieser Wahlen."

Union, FDP und SPD machten deutlich, dass sie diese Forderungen für wenig hilfreich halten. "Aufrufe zum Wahlboykott tragen nicht zu einer friedlichen Konfliktlösung bei", sagte Anette Hübinger (CDU). Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, verwies darauf, dass die Vorbereitung der Wahlen schon vor dem 28. Juni begonnen habe. Man soll daher zunächst abwarten und nach den Wahlen entscheiden, "wir wir vorgehen wollen".

Zu heftigem Streit zwischen den Fraktionen kam es in der Debatte vor allem wegen der umstrittenen Reaktion der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung auf den Juni-Putsch. Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel sagte, die Stiftung habe den Putsch auf Veranstaltungen "verharmlost und gerechtfertigt". Heike Hänsel sagte, die Haltung der Stiftung lasse "bezüglich des Demokratieverständnisses der FDP tief blicken".

Rainer Stinner verwahrte sich gegen die Vorwürfe: "Die Abschiebung Zelayas war widerrechtlich", machte er mehrfach deutlich. Doch auch Zelaya habe vor dem 28. Juni "unbestritten" gegen die Verfassung verstoßen und eine "verfassungswidrige Wiederwahl" möglich machen wollen. Insofern hafte weder Zelaya noch Interimspräsident Micheletti "ein politischer Heilgenschein" an. Am Ende der hitzigen Diskussion schaltete sich auch Wolfgang Gerhardt (FDP), der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, in die Debatte ein. "Wir sollten hier nicht unter uns entscheiden, wer Recht hat", sagte er sichtlich verärgert. Außerdem sollten "wir uns nicht an die Stelle der Menschen in Honduras setzen, die am Sonntag entscheiden wollen."

Die Staatengemeinschaft ist noch völlig unentschieden, wie sie mit den Wahlen umgehen soll. Während die USA und Panama den Urnengang unterstützen, sind die EU-Länder in der Frage gespalten.

3,5 Millionen Honduraner waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Präsidenten und die 128 Abgeordneten des Parlaments zu wählen. Noch in dieser Woche will das honduranische Parlament darüber entscheiden, ob Zelaya bis zum Amstantritt des neuen Präsidenten am 27. Januar kurzfristig wiedereingesetzt wird.