Aus Plenum und Ausschüssen : Mehr Rechte für Internetnutzer

VERBRAUCHERSCHUTZ

Telefon- und Internetkunden in Europa bekommen nach jahrelangen politischen Debatten mehr Rechte. Das EU-Parlament verabschiedete am 24. November in Brüssel in dritter Lesung das Telekom-Reformpaket. Unter anderem können die Verbraucher künftig innerhalb eines Tages mitsamt ihrer Rufnummer die Telefonfirma wechseln. Auch der Datenschutz im Internet soll gestärkt werden: Webseiten-Betreiber müssen eine Reihe von Auflagen beachten.

Diese betreffen etwa die sogenannten "Cookies". Das sind Mini-Dateien, in denen persönliche Informationen wie etwa Passwörter für Webseiten gespeichert sind. Künftig dürfen sie nur mit Zustimmung des Nutzers auf seinem Rechner abgelegt werden. Heftigen Streit hatte es während der Beratungen über das Problem illegaler Downloads gegeben. Entschieden wurde nun, dass Internetanschlüsse nur in besonders schweren Fällen gesperrt werden dürfen. Zuvor muss es ein rechtsstaatliches Verfahren geben, wobei für Terrorismus und Kinderpornografie Sonderregeln gelten. "Wir haben die persönliche Freiheit und die Unverletzlichkeit der Privatsphäre am Ende sehr hoch gewichtet", erklärte die Parlamentarierin Angelika Niebler (CSU). Die EU stärke die Verbraucherrechte und die Grundfreiheiten im Internet, betonte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel nannte die neuen Regelungen "zufriedenstellend", bedauerte aber, dass die einzelnen EU-Länder restriktivere Gesetze erlassen könnten. Die 27 Staaten haben bis Frühjahr 2011 Zeit, das Reformpaket umzusetzen.