BLEIBERECHTGastkommentar : Nötige Neuregelung

Die Uhr tickt. Die Zeit drängt. Fristablauf 31.Dezember. Auch der Politik ist dieser Termin seit Monaten bekannt. Sie verschanzt sich vor ihm in Untätigkeit. Menschlich ist es deshalb eine Zumutung, was sich Deutschland derzeit im Umgang mit bereits seit Jahren hier lebenden Ausländern leistet. Integrationspolitisch ist es schlicht Unfug: Zum Jahresende läuft für zehntausende Flüchtlinge die geltende Bleiberechtsregelung aus. Wer bis zum 31. Dezember keinen sicheren Job nachweist, verliert seine Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Er wird mit dem Stempel "zur Ausreise verpflichtet" auf gepackte Koffer gesetzt. Die meisten Flüchtlinge dürfen zwar weiter hier bleiben - bloß mit dem Gefühl, nur auf Zeit geduldet zu sein. Integrationsförderung sieht anders aus.

Dass sich Schwarz-Rot nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung des Bleiberechts einigen konnte, hat schon jetzt integrationspolitischen Flurschaden hinterlassen. Schwer vorstellbar, wie nun Schwarz-Gelb fünf vor Zwölf eine Einigung finden will. Gut möglich, dass man sich erst 2010 auf eine rückwirkende Verlängerung des Probe-Aufenthaltsrechts verständigt. Doch eine bloße Fristverlängerung brächte nur Aufschub. In einem Jahr stünden Politik und Betroffene wieder vor dem gleichen Problem. Um die leidigen Kettenduldungen abzuschaffen, braucht es eine umfassende Neuregelung - eine, die aus Flüchtlingen, die schon lange Zeit in Deutschland leben, nicht immer wieder Bürger auf Probe macht.