20 Euro für jede Kuh

Notleidende Bauerhöfe sollen mit 750 Millionen Euro unterstützt werden. Dies erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am 25. November in der ersten Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zentrale Elemente des Sonderprogramms sind Grünlandprämien von rund 37 Euro je Hektar und eine Prämie je Kuh von 20 Euro, erläuterte die Ministerin weiter. Darüber hinaus solle es Entlastungen bei den Beiträgen für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung geben sowie weitere Liquiditätshilfen etwa in Form von Zinsverbilligungen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll laut Aigner am 16. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.

Die CDU/CSU-Fraktion lobte das geplante Programm als "eine runde Sache", die, zusammengenommen mit den Erleichterungen beim Agrardiesel "fast jeden Betrieb erreichen". Die FDP-Fraktion regte an, dass "die deutschen Betriebe wettbewerbsfähiger werden müssen innerhalb der Europäischen Union".

Für die Verteilungswirkungen des Programms interessierte sich die SPD-Fraktion. "Wie viel Geld fließt nach Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern?", fragte ein Abgeordneter. Auch der Zeitplan löste Skepsis aus. "Ich befürchte, dass die Hilfen zu einem Zeitpunkt ankommen, wo sie nicht mehr in der Dringlichkeit gebraucht werden", sagte ein Parlamentarier. Kritik äußerte auch Die Linke. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen lösten nicht die Probleme, die Ursache für die schlechte Situation der Landwirte seien. Nötig sei vielmehr, Einfluss auf die Milchmenge zu nehmen, die EU-weit produziert werde. Das Programm der Bundesregierung sei ein "sehr kreativer Beitrag, der akut helfen kann", merkte Bündnis90/Die Grünen an. Ähnlich wie die Linke fragten die Abgeordneten, warum die Regierung nicht versuche, die Milchmenge in Europa zu reduzieren. "Das ist doch der einzige Weg, um die Preise zu stabilisieren", hieß es.

Keine Mengensteuerung

Ministerin Aigner betonte, dass die Verteilungswirkungen des Programms auszurechnen seien, wenn man Hektar und Kühe je Bundesland heranzöge. "Ich würde jedoch jedem raten, diese Rechnung nicht aufzumachen", sagte sie, schließlich würden die Länder auch unterschiedlich bei den Agrardiesel-Vergünstigungen profitieren. Die Ministerin betonte, dass Deutschland alleine nichts an der beschlossenen Senkung der Milchquoten in Brüssel ändern könne und es dafür in der EU keine Mehrheit gebe. Das Instrument der Mengensteuerung über den Kauf von sogenannten Milchquoten werde sie nicht nutzen, sagte Aigner, da sie die konkrete Ausgestaltung für fragwürdig halte.