Angekündigter Ausstieg

Der Bundestag hat am 3. Dezember mit großer Mehrheit den Einsatz deutscher Marineschiffe vor der Küste Libanons (Unifil) verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten 500 Abgeordnete für und 82 Abgeordnete gegen einen entsprechenden Regierungsantrag (17/40, 17/112). Zehn Abgeordnete enthielten sich. Mit dem Beschluss wird die Mandatsobergrenze von derzeit 1.200 Soldaten auf maximal 800 reduziert. Außerdem wird das Mandat bis zum 30. Juni 2010 befristet und nicht, wie üblich, um ein Jahr verlängert.

Die deutschen Soldaten beteiligen sich seit September 2006 an der Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon), die unter dem Kommando der Vereinten Nationen steht. Ziel des Einsatzes ist es, nach Ende des 33-Tage-Krieges zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz für Stabilität im Libanon zu sorgen. Die UN-Blauhelme kontrollieren insbesondere die Seewege vor der libanesischen Küste, um dort den Waffenschmuggel zu unterbinden.

Hellmut Königshaus (FDP) betonte im Parlament, dass das Unifil-Mandat "ganz wichtige Ziele" verfolge. Jedoch sei der Einsatz "zu Recht zeitlich und inhaltlich begrenzt". Ziel sei es gewesen, die Seegrenzen des Libanon zu überwachen, bis dieser selbst dazu in der Lage ist, erklärte er. Dies sei nun der Fall. Die Regierung werde daher bei den Vereinten Nationen auf eine "schrittweise Reduzierung unseres Beitrages an Unifil hinwirken und zwar mit der Perspektive der Beendigung", kündigte er an.

Auch Henning Otte (CDU) bezeichnete Unifil in der Debatte als "wichtige und erfolgreiche Mission". Jedoch erlaube es die Mandatsverlängerung auf vorerst sechs Monate, die Ergebnisse einer UN-Evalution abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es mit dem Einsatz weitergeht. Dass künftig weniger Soldaten eingesetzt werden sollen, zeige zudem, dass sich die Truppenstärke an der Lage vor Ort orientiere, sagte Otte.

Falsche Einschätzung

Günter Gloser (SPD) kritisierte die "willkürliche zeitliche Beschränkung des deutschen Beitrags". Es sei "falsch", aufgrund des guten Verlaufs der Mission, die Situation in der Region nur positiv zu zeichnen. Die Landesgrenze zu Syrien ermögliche es der Hisbollah nach wie vor, sich neue Waffen zu besorgen. Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die Hisbollah "dreimal mehr Waffen" als vor dem Libanon-Krieg 2006 besitze. Es könne jederzeit zu einem "heißen Konflikt" kommen. Die Begrenzung des Mandats bezeichnete sie als außenpolitisch "unverantwortlich". Ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/134) fand jedoch keine Mehrheit.

Als einzige Fraktion stimmte Die Linke gegen die Verlängerung. Ihrer Ansicht nach haben "deutsche Soldaten nichts im Nahen Osten zu suchen", betonte Inge Höger. Aufgrund seiner Vergangenheit könne Deutschland "niemals" als neutraler Akteur in der Region auftreten.