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Susann Kreutzmann
Vor einem historischen Machtwechsel

CHILE Konservative Opposition führt in allen Umfragen zu den Wahlen am 13. Dezember

Die Wahlkampfstrategen haben Sebastian Piñera Volksnähe verordnet. Und so reist der Präsidentschaftskandidat des konservativen Oppositionsbündnisses "Alianza por Chile" seit Monaten quer durchs Land, verspricht in Dörfern mit hochgekrempelten Hemdsärmeln eine Verbesserung der Infrastruktur und stimmt in Interviews populäre Ranchero-Lieder an. Der 60-Jährige führt derzeit alle Umfragen für die Präsidentschaftswahl am 13. Dezember in Chile an. Schon 2005 kämpfte er um den Einzug in den Moneda-Palast, unterlag aber in der Stichwahl der überaus populären Sozialistin Michelle Bachelet.

Doch Piñera ist nicht nur ein erfahrener Politiker, sondern auch ein gewiefter Unternehmer. Er zählt zu den reichsten Männern im Andenstaat. Genau hier liegt aber auch sein Problem. Viele Wähler der Mittelklasse und der sozial Schwachen begegnen dem smarten Manager mit Skepsis. Sie befürchten, dass er soziale Errungenschaften wie die kostenlose Gesundheitsversorgung wieder rückgängig machen könnte.

Starke Rückschläge

Bei den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen steuert Chile erstmals nach Ende der Pinochet-Diktatur auf einen Machtwechsel zu. In allen Umfragen führt die Mitte-Rechts-Opposition vor den regierenden Sozialisten (Concertación). In den vergangenen Monaten musste das Parteienbündnis von Staatspräsidentin Bachelet viele Rückschläge verkraften. Die Concertación präsentierte sich den Wählern zerstritten und von Korruptionsskandalen gebeutelt. Aus Protest sind zahlreiche prominente Politiker aus dem Bündnis ausgetreten - seit 2007 hat es im Kongress keine Mehrheit mehr. Der Popularität von Bachelet konnten die Skandale erstaunlicherweise nichts anhaben. Wenn es nach Sympathiewerten ginge, würde sie die Wahlen eindeutig für sich entscheiden. Doch das lässt die chilenische Verfassung nicht zu.

Verloren gegangenes Vertrauen für die Concertación soll ihr Präsidentschaftskandidat Eduardo Frei zurückerobern. Auch er ist den Chilenen bestens bekannt: Von 1994 bis 2000 war der Christdemokrat bereits Staatspräsident. Er gilt als seriös, besonnen und wirtschaftspolitisch versiert, verspricht Investitionen in Bildung und sagt der Armut im Land den Kampf an.

Nach bisherigen Analysen würde keiner der beiden führenden Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen, was eine Stichwahl am 17. Januar 2010 nötig machen würde. Dritter im Bund der aussichtsreichen Kandidaten ist der bei den Sozialisten ausgetretene 36-jährige Marco Einríquez-Ominami. Er steht derzeit in den Umfragen bei 13 Prozent und präsentiert sich selbst als "hijo rebelde" ("rebellisches Kind"), das den etablierten Parteien den Kampf ansagt.

Der Nationalkongress, über dessen Zusammensetzung die Chilenen ebenfalls am 13. Dezember entscheiden, besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus mit 120 Parlamentariern und dem Senat mit 38 Mitgliedern. Abgeordnete und Senatoren werden direkt gewählt. Für die Abgeordnetenkammer wird in jedem Wahlkreis in der Regel ein Abgeordneter der Regierungspartei und einer der Opposition bestimmt. Das erstplazierte Parteienbündnis stellt jedoch zwei Parlamentarier, wenn es doppelt so viele Stimmen wie die Opposition erreicht. Aufgrund dieses binominalen Wahlsystems ist es für unabhängige Kandidaten und kleine Parteien fast unmöglich, den Einzug in die Abgeordnetenkammer zu schaffen. Die Parteien habe sich daher zu Bündnissen zusammengeschlossen. Bisher sind im Kongress nur die Concertación und Alianza por Chile vertreten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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