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Kurz notiert

Bundesrepublik soll frei von Nuklearwaffen werden

Deutschland soll atomwaffenfrei werden. Dies fordern die Linksfraktion (17/116) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/122) in getrennten Anträgen. Die Linke spricht sich dafür aus, den Abzug der US-amerikanischen Nuklearwaffen aus der Bundesrepublik mit der Regierung in Washington zu vereinbaren und "umgehend einzuleiten". Künftig solle zudem die Bundesregierung kein Bundeswehrpersonal, keine Trägersysteme oder andere Unterstützung für den Einsatz von Atomwaffen bereitstellen. Die Grünen fordern ebenfalls, dass sich Deutschland gegenüber den USA und anderen Nato-Partnern für eine atomwaffenfreie Bundesrepublik einsetzen solle. Von der Regierung verlangen sie, den Weg für den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen frei zu machen.

Parlamentswahl im Irak wird verschoben

Der irakische Vizepräsident Tarik al-Haschimi hat am 3. Dezember zum zweiten Mal sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, das den Ablauf der nächsten Parlamentswahl regeln soll. Das berichtete der TV-Sender Al-Bagdadija. Das neuerliche Veto bedeutet, dass die ursprünglich für den 18. Januar geplante Wahl verschoben werden muss. In Bagdad heißt es, vor Ende Februar könne die Abstimmung sicher nicht stattfinden. Der Sunnit Al-Haschimi, der als Mitglied des dreiköpfigen Präsidentschaftsrates zustimmen muss, damit das Gesetz in Kraft tritt, hatte im November bereits gegen eine erste Version des Gesetzes sein Veto eingelegt. Das Parlament hatte daraufhin eine zweite Version verabschiedet. Al-Haschimi fordert, dass Flüchtlinge und im Land Vertriebene 15 Prozent der Mandate bestimmen dürfen. Unter den Flüchtlingen sind überproportional viele Sunniten.

Sejm protestiert gegen Kruzifix-Urteil

Das polnische Parlament hat Protest gegen das Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs eingelegt. In einer am 3. Dezember verabschiedeten Resolution äußerte sich der Sejm besorgt über Entscheidungen, "die gegen die Religionsfreiheit gerichtet sind, die Rechte und Gefühle von Gläubigen missachten und den sozialen Frieden stören". Die Resolution fand breite Zustimmung im Parlament: 357 Abgeordnete stimmten dafür, 40 dagegen, nur 5 enthielten sich. Der Menschenrechtsgerichtshof hatte Anfang November gegen christliche Kreuze in italienischen Klassenzimmern entschieden, weil sie auf nichtchristliche Kinder verstörend wirken könnten.

US-Senat stimmt über Gesundheitsreform ab

Der US-Senat hat am 3. Dezember erstmals über Teile der geplanten Gesundheitsreform abgestimmt. Dabei ging es um einen Ändetungsantrag, der Kostenerstattungen für bestimmte Untersuchungen vorsieht. Für den Antrag stimmten 61 Senatoren, dagegen 39. Der Abstimmung waren monatelange Debatten in den Senatsausschüssen vorausgegangen. US-Präsident Barack Obama hofft, dass der Senat bis Ende des Jahres einen Gesetzestext zur Gesundheitsreform beschließt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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