Was Kinder brauchen
HARTZ IV Mehrheit gegen höhere Regelsätze für Sprösslinge
Wieviel Paar Schuhe brauchen Kleinkinder? Essen Teenager ihren Eltern tatsächlich die Haare vom Kopf? Was kosten Schulbücher, Hefte und Sportzeug? Über solche und ähnliche Fragen debattierte der Ausschuss für Arbeit und Soziales 2. Dezember.
Anlass der Diskussion: Die Linksfraktion hatte in einem Antrag (17/23) höhere Regelleistungssätze für Jungen und Mädchen aus "Hartz IV"-Familien gefordert. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP wurde die Vorlage abgelehnt, einzig Linksfraktion und Grüne stimmten dafür.
Da das Bundesverfassungsgericht Anfang des kommenden Jahres ohnehin darüber urteilen wird, ob die Höhe der Leistungen des Staates für Kinder verfassungsmäßig ist, plädierten die Unions- und die FDP-Fraktion dafür, diese Entscheidung erst einmal abzuwarten. Derzeit zahlen die Behörden für Kinder unter sechs Jahren 215 Euro, für Kinder unter 14 Jahren 251 Euro und für Kinder unter 18 Jahren 287 Euro. Die Linke hatte in ihrer Vorlage gefordert, diese Sätze anzuheben: für Kinder unter sechs Jahren auf 276 Euro, für Kinder von sechs bis 14 Jahren auf 332 Euro und für ältere Kinder auf 358 Euro.
Die Vorschläge der Linksfraktion orientieren sich an Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Wenn das umgesetzt würde, "benötigen wir zwei Milliarden Euro mehr als jetzt", kritisierte die FDP-Fraktion, und forderte: "Wir sollten jetzt erst einmal abwarten."
Die Linksfraktion nannte es dagegen "problematisch", das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten. Die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungssätze sei das eine, die politische Entscheidung das andere. Wenn das Parlament nicht handele, "wäre das Arbeitsverweigerung".