Inhalt

Interview mit Markus Kurth, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion
FÜnf FRAGEN Zu: Hartz IV-Wohnkosten

Wenn die Regierung ihre Beteiligung an den Unterkunftskosten von Landzeitarbeitslosen senkt, sagen Sie, können sich die Parlamentarier nicht mehr in den Wahlkreisen blicken lassen. Wieso?

In den Kommunen wird das so wahrgenommen, dass der Bund sich aus seiner Verantwortung für die Finanzierung zurückzieht. Gleichzeitig belastet er Länder und Kommunen, weil sie die Steuersenkungen mit finanzieren sollen. Und das in einer Zeit, in der die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowieso sinken. Das der Bund weniger Zuschüsse gibt, weil sich eine abstrakte Formel ändert, interessiert die Bürgermeister vor Ort wenig.

Das Zahlenwirrwarr versteht ohnehin kaum jemand. Selbst die Experten streiten, ob die Kommunen in 2010 wie angekündigt tatsächlich um 2,5 Milliarden entlastet werden.

Da hat jeder seine eigenen Berechnungen. Die Materie ist kompliziert, weil die Entlastungen immer im Vergleich zu einer fiktiven Welt berechnet werden, in der die inzwischen abgeschaffte Sozialhilfe noch existiert. Da geht es um Annahmen und Hypothesen, die naturgemäß strittig sind. Aber Sie haben Recht, dieser ewige Streit ist der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar.

Die Linke fordert in einem Antrag eine Beteiligung des Bundes an den direkten Kosten für Wohnung und Heizen von Langzeitarbeitslosen. Union und FDP befürchten jedoch, dass die Bürgermeister dann lockerer mit dem Geld umgehen. Zu recht?

Den Einwand kann ich zwar grundsätzlich nachvollziehen, die Anreize müssen richtig gesetzt sein. Doch wenn die Kommunen weiterhin den größten Brocken bezahlen und der Bund zwischen einem Viertel und einem Drittel übernimmt, dann besteht genug Anreiz zur Sparsamkeit.

Also halten auch Sie eine direkte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunkft für den Königsweg?

Das wäre das Einfachste. Dann müssten wir uns nicht ständig vorhalten lassen, dass wir Städte und Gemeinden ausbluten. Dann hätten wir auch nicht jedes Jahr dieses Hickhack. Das Problem der aktuellen Formel ist doch auch, dass wir jetzt, wo wir schon wissen, dass es im nächsten Jahr mehr Langzeitarbeitslosen geben wird, den Zuschuss des Bundes senken. Da entsteht ein Minus für die Kommunen, dass sie vorfinanzieren müssen.

Wann hat das Hickhack ein Ende? Wird der Bundesrat Einspruch erheben?

Das weiß ich nicht. Die Regierung wird das Fass wohl kaum aufmachen wollen. Das kann ich sogar ein Stück weit verstehen. Gibt man den Ländern einen kleinen Finger, wollen sie die Ganze Hand. Einen einmal geschlossenen Kompromiss aufzukündigen ist ein politischer Kraftakt.

Die Fragen stellte

Michaela Hoffmann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag