Fehlstart beim Datenschutz

In einer Aktuellen Stunde am 2. Dezember übten Abgeordnete der Opposition und der FDP scharfe Kritik am Swift-Abkommen. Der Vertrag, der den Zugriff von US-Fahndern auf europäische Bankdaten mit dem Ziel der Terrorbekämpfung regelt, war vom EU-Innenministerrat am 30. November beschlossen worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich enthalten. Kritiker bemängeln vor allem die unzureichenden Datenschutzregelungen des Abkommens.

Terrorbekämpfung

Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sagte, das Swift-Abkommen sei die "erste Nagelprobe" dafür gewesen, "wie die FDP es in Regierungsverantwortung mit den Bürgerrechten hält". Im Koalitionsvertrag hätten sie sich darauf festgelegt, ein "hohes Datenschutzniveau" und "effektive Rechtsschutzmöglichkeiten" zur Voraussetzung für die Verabschiedung des Swift-Abkommens zu machen. Dieses Versprechen hätten die Koalitionsparteien "gebrochen". Eva Högl (SPD) kritisierte das Verfahren: Mit dem Vertrag von Lissabon könne das Europäische Parlament in der Justiz- und Innenpolitik "endlich mitentscheiden". Das Swift-Abkommen einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zu beschließen sei deshalb "eine gezielte Missachtung nicht nur des Europäischen Parlaments, sondern auch der Bürgerrechte". Die "Art und Weise", wie das Swift-Abkommen zustande kam, nähre den "Demokratieverdruss", befand Petra Pau (Die Linke). Kritische Töne kamen auch von der FDP: Ein "Traumstart für den Datenschutz" sehe "in der Tat anders aus", sagte Gisela Piltz. Gleichzeitig betonte sie, das Abkommen seit eine "Erblast" der letzten Regierung: Für das Nachfolgeabkommen erwarte sie von Innenminister de Maizière, dass er "in unserem Sinne" nachverhandelt. Dieser nannte in seiner Rede zwei Gründe, weshalb er nicht gegen den Vertrag stimmte: Das Abkommen sei "nicht vollständig befriedigend", aber es erhöhe den Datenschutz gegenüber der "bisherigen faktischen Lage". Außerdem sei die Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorbekämpfung "essentiell" für Deutschland und Europa. Der Unionsabgeordnete Hans-Peter Uhl betonte die Kompetenzen der Parlamente: Das Europäische Parlament könne das Swift-Abkommen noch ablehnen. Auf das Nachfolgeabkommen könne es dann Einfluss nehmen - ebenso auch der Bundestag.