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Michael Klein/Hans-Jürgen Leersch
Kredite fließen nur langsam

Wirtschaft Die Linke fordert Regulierung der Banken - FDP plädiert für Selbstverpflichtung

Gibt es schon eine Kreditklemme oder droht sie erst im kommenden Jahr? Darüber gehen die Meinungen der Experten auseinander. Das Thema ist jedoch brisant, da ein Engpass bei der Versorgung der Wirtschaft mit Geld die Konjunktur sofort wieder abwürgen könnte. Deshalb gab es am 2. Dezember im Kanzleramt einen Konjunkturgipfel, und der Bundestag debattierte am 4. Dezember auf Initiative der Linksfraktion über dieses Thema. Deren Abgeordnete forderten in einem zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/118) die Überführung des privaten Bankensektors in öffentliches Eigentum, um die Kreditklemme zu überwinden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Hausbankenprinzip der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aussetzt. Damit soll die KfW in die Lage versetzt werden, unmittelbar Kredite zu annehmbaren Bedingungen an Unternehmen vergeben zu können und nicht nur wie bisher indirekt über die Hausbanken von Unternehmen.

Für das Gemeinwohl

Außerdem soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum regelt. Die Banken sollen dabei auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Nur dadurch könne sichergestellt werden, dass Unternehmen wieder Kredite erhalten würden. Nach Ansicht der Linksfraktion sind die privaten Banken "sowohl für die Finanzkrise als auch für die aktuelle Kreditklemme in besonderem Maße verantwortlich". Der Grund liege in der übersteigerten Renditeorientierung des privaten Banksektors und an der mangelnden Eigenkapitalbasis. Die Linksfraktion verweist auf Schätzungen, nach denen allein die deutschen Banken immer noch toxische Papiere im Wert von 300 bis 600 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen hätten. Diese Papiere müssten zum realistischen Wert, der nach Ansicht der Linksfraktion in vielen Fällen bei null liegen dürfte, aus den Bilanzen ausgegliedert werden. Da das Eigenkapital der Banken dadurch weitgehend vernichtet werde, müsse ihnen neues Eigenkapital zugeführt werden, was nur der Staat leisten könne.

Dieser Schritt komme "einer Verstaatlichung gleich", schreibt die Linksfraktion. Die öffentliche Hand müsse dann direkten Einfluss auf die Kreditpolitik der einzelnen Banken nehmen und dies mit einer "strikten Regulierung und demokratischen Kontrolle des gesamten Bankensektors verbinden". Nur die öffentliche Hand könne sicherstellen, dass die Banken keine übertriebenen Renditeziele mehr verfolgen, sondern ihre Geschäftspolitik am Gemeinwohl ausrichten würden.

Die Fraktion weist außerdem darauf hin, dass die Kreditklemme nach einer Umfrage des Kreditversicherers Euler bei 40 Prozent aller Insolvenzen in der ersten Jahreshälfte die "zentrale Ursache" gewesen sei.

Für die kommenden Monate sagte Michael Schlecht von der Linksfraktion in der Debatte noch eine Verschärfung der Krise voraus.

Für Leo Dautzendberg (CDU/CDU) ist die Verstaatlichung der falsche Weg. "Die Struktur des Bankenwesens hat sich bewährt", betonte er. Es gebe noch keine Klemme. Es sei aber notwendig, die Märkte und die Finanzprodukte zu regulieren.

Auch für Birgit Reinemund (FDP) gibt es noch keine "flächendeckende Kreditklemme". Allerdings gebe es beim Mittelstand schon Probleme. Sie sprach sich gegen eine Verstaatlichung der Banken aus. "Wir setzen auf eine Selbstverpflichtung", betonte sie für die Liberalen.

Carsten Schneider (SPD) erinnerte daran, dass die vorherige Regierung eine Fülle von Maßnahmen beschlossen habe, die größtenteils gewirkt hätten. Falsch sei allerdings gewesen, dass bei der Bad-Bank-Regelung auf Freiwilligkeit gesetzt worden sei. "Diese Maßnahme muss überprüft werden", forderte Schneider. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte dem zu. Er sprach sich für einen Strategiewechsel bei der Bankenrettung aus. "Weiter so ist einfach zu wenig", sagte er. Es gebe jetzt schon Probleme bei der Fianzierung von Unternehmen, die zu Insolvenzen geführt hätten.

Mehr Unternehmenspleiten

Die Zahl der Firmenpleiten steigt ohnehin stark an. So meldete die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eine Zunahme der Insolvenzzahlen für 2009 um 16 Prozent auf 34.300 Fälle. Dramatische Signale wegen der drohenden Kreditklemme kamen aus einigen Branchen. Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau erwartet zwar inzwischen wieder ein geringes Wachstum für 2010, aber nur unter der Voraussetzung, dass es von den Banken ausreichende Finanzierungen gebe, wie ein Sprecher erklärte.

Die deutsche Schifffahrt steht offenbar von einem Schicksalsjahr. Sowohl die Regierungen der Küstenländer als auch der Verband deutscher Reeder forderten staatliche Unterstützung. Die Bereitstellung von Eigenkapital auf dem freien Markt sei praktisch zum Erliegen gekommen, heiß es von den Reedern, die sich als unverzichtbarer Verkehrsträger für die Globalisierung bezeichneten.

Auf einem Konjunkturgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel hatten Vertreter von Banken und Sparkassen eine bessere Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Krediten zugesagt. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hatte sogar die Schaffung eines Fonds in Eigenverantwortung der Banken vorgeschlagen, um die Kreditversorgnug des Mittelstandes zu verbessern. Beschlüsse wurden jedoch keine gefasst.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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