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Interview mit Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion
FÜNF FRAGEN ZUR: KREDITKLEMME

Dem Aufschwung scheint das Geld auszugehen. Was tut die Koalition?

Noch gibt es keine flächendeckende Kreditklemme. Aber: Es gibt Beispiele von überhöhten Sicherungsforderungen, ungerechtfertigten Zinssteigerungen und ungünstigeren Kreditkonditionen. Diesem muss Abhilfe geschaffen und dem Mittelstand in den von der Krise besonders betroffenen Branchen geholfen werden. Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm wird daher weiterentwickelt, um in solchen Fällen gezielt helfen zu können.

Reicht das aus - oder muss es bessere Kreditversicherungen geben?

Das Marktangebot der Kreditversicherer ist unzureichend. Gleichzeitig haben sich Kreditversicherungen seit Anfang des Jahres als Folge der Finanzkrise stetig verteuert. Daher wurde bereits im Mai an die Kreditversicherer appelliert, gemeinsam mit dem Bund nach adäquaten Lösungen zu suchen. Dies ist auch geschehen. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck zusammen mit der Branche ein innovatives Versicherungsprodukt entwickelt, dessen Markteinführung unmittelbar bevorsteht.

Muss es eine Pflicht zu "Bad Banks" geben?

Wir können es uns nicht leisten, dass eine systemisch relevante Bank in Deutschland zusammenbricht. Dies würde das gesamte deutsche Finanzsystem und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig in Mitleidenschaft ziehen. Die Einrichtung einzelner "Bad Banks" innerhalb der angeschlagenen Kreditinstitute kann eine sinnvolle Lösung sein. Damit wären Banken und ihre Anteilseigner selbst mit in der Verantwortung. An eine Pflicht zur Gründung von "Bad Banks" denken wir zur Zeit nicht.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen leihen stärker Geld aus als private Banken. Hat der private Sektor versagt?

Die Privatbanken haben nicht versagt. Deutschland hat ein dreigliedriges Bankensystem. Dieses hat sich bewährt. In der Krise hat sich gezeigt, dass das Universalbankensystem mit seinen drei Säulen der privaten Geschäftsbanken, der kommunalen Sparkassen und der regionalen Genossenschaftsinstitute wesentlich robuster ist, als es das anglo-amerikanische Trennbankensystem war.

Ist es angesichts dieser Erfahrungen notwendig, Banken wie die HRE nicht zu privatisieren, damit der Staat mehr Einfluss auf den Markt nehmen kann?

Die HRE war und ist ein privates Unternehmen; auch wenn der Staat nun Mehrheitseigner ist. Zum damaligen Einstieg in die HRE gab es keine Alternative. Er war notwendig, um einen Zusammenbruch des gesamten Bankensystems zu verhindern. Dies bleibt aber eine Ausnahme. Eine generelle Verstaatlichung von Banken lehnen wir ab. Der Staat ist nicht der bessere Banker!

Die Fragen stellte

Hans-Jürgen Leersch

Aus Politik und Zeitgeschichte

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