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Das Parlament
Nr. 50
/ 7.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Bremsen gelöst
WACHSTUMSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ
Opposition: Entlastungen nur für Reiche
SDas Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat seine erste große Hürde genommen, und entsprechend froh waren am 4. Dezember nach der Abstimmung im Bundestag die Vertreter der Koalitionsparteien. So sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU): "Das ist ein
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Hans-Jürgen Leersch
Höheres Wachstum oder mehr Armut?
FINANZEN
Unterschiedliche Reaktionen auf Koalitionspläne zur Unternehmensentlastung
Die großen deutschen Wirtschaftsverbände haben den von der CDU/CSU und FDP-Fraktion gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ( 17/15 ) übereinstimmend begrüßt, während Gewerkschaften, Sozialverbände und Wissenschaftler zum Teil erhebliche Kritik
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Hans-Jürgen Leersch
Schuhe im Hotel mit Steuervorteil putzen
WACHSTUMSGESETZ
Finanzausschuss beschließt Detailregelungen für Beherbergungsbetriebe
Von allen Debatten in den eigenen Reihen und besonders mit einigen Länderpolitikern ließen sich die Koalitionsfraktionen nicht beirren. Während der abschließenden Beratungen im Finanzausschuss am 2. Dezember wurden aus dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ( 17/15 ) keine
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Michael Klein/Hans-Jürgen Leersch
Kredite fließen nur langsam
Wirtschaft
Die Linke fordert Regulierung der Banken - FDP plädiert für Selbstverpflichtung
Gibt es schon eine Kreditklemme oder droht sie erst im kommenden Jahr? Darüber gehen die Meinungen der Experten auseinander. Das Thema ist jedoch brisant, da ein Engpass bei der Versorgung der Wirtschaft mit Geld die Konjunktur sofort wieder abwürgen könnte. Deshalb gab es am 2. Dezember im
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Interview mit Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion
FÜNF FRAGEN ZUR: KREDITKLEMME
Dem Aufschwung scheint das Geld auszugehen. Was tut die Koalition? Noch gibt es keine flächendeckende Kreditklemme. Aber: Es gibt Beispiele von überhöhten Sicherungsforderungen, ungerechtfertigten Zinssteigerungen und ungünstigeren Kreditkonditionen. Diesem muss Abhilfe geschaffen und dem
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Annette Sach
Weniger Feinstaub aus Schornsteinen
BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ
Neue Regelungen für Öfen, Kamine und Feueranlagen
In der kalten Jahreszeit verbreiten sie behagliche Wärme: Öfen, mit Holz beheizte Heizungen oder Kamine, sogenannte Kleinfeuerungsanlagen. Doch gerade diese Anlagen stoßen auch gesundheitsgefährdende Stoffe wie Feinstaub aus ihren Schornsteinen aus. Vor allem alte Anlagen und Öfen sind dabei für
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Michael Klein
Auf der schiefen Bahn
Verkehr
Die Eisenbahnunternehmen sind für die Sicherheit der Fahrzeuge verantwortlich
Die Bahn kommt aus den Negativschlagzeilen nur schwer heraus: ICE-Züge müssen wegen Probleme mit den Rädern stillgelegt werden, in Viareggio (Italien) kommt ein mit Flüssiggas beladener Güterzug aus den Gleisen und explodiert (17 Tote) und in Berlin gibt es seit September ein S-Bahn-Chaos
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Sebastian Hille
Kritik an Abschaffung der Impfpflicht
landwirtschaft Vertreter aller Fraktionen haben am 2. Dezember im Landwirtschaftsausschuss Bedenken geäußert, die bis zum Jahresende bestehende Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen aufzuheben. Die Mehrheit der Länder im Bundesrat hat sich für ein Ende der
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Michael Klein
Grippeimpfung kostet Bund nichts
Haushalt Durch die Schweinegrippeimpfung entstehen keine Kosten für den Bund. Dies erklärte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am 2. Dezember im Haushaltsausschuss. Er trat zum ersten Mal als Minister vor einen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Laut Rösler sind "grundsätzlich" die
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Michael Klein
Neue Nutzen-Kosten-Analyse
Verkehr Die Bundesregierung soll das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Projekt Stuttgart 21 zugänglich machen und eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Analyse zu diesem Großprojekt der Bahn vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/125 ), der am 3. Dezember an die
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Nicole Tepasse
Innovation gegen die Krise
FORSCHUNG Mit der Hightech-Strategie aus dem Jahr 2006 hat die Bundesregierung nach Angaben der Expertenkommission "Forschung und Innovation 2009" (EFI) "rechtzeitig die Grundlagen geschaffen", um gestärkt aus der aktuellen Wirtschaftskrise hervorzugehen. Das geht aus dem als Unterrichtung durch die
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Michael Klein
Weniger Rendite bei Toll Collect
Verkehr Die Rendite des Toll Collect Konsortiums aus dem Betrieb des Lkw-Mautsystems liegt im einstelligen Prozentbereich. Dies erklärte am 2. Dezember der Vertreter des Verkehrsministeriums im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er widersprach damit Presseveröffentlichungen, in denen
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Karl-Otto Sattler
Plötzlich eine achte Bank
Landesbanken
Saarland will Institut neu ausrichten
Es gehe darum, die Saar LB "neu auszurichten und zukunftsfähig zu machen". So sagt es Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP), und das klingt so vernünftig wie unspektakulär - schließlich wollen auch andernorts Regierungen Landesbanken stabilisieren, man denke nur an die Rettungsaktion bei der
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Kurz notiert
Vorsitzende der Unterausschüsse bestimmt Der Haushaltsausschuss hat am 2. Dezember zwei ständige Unterausschüsse eingesetzt. Den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) leitet in dieser Legislaturperiode Michael Luther (CDU/CSU) aus Zwickau. Sein Stellvertreter ist Bernhard Brinkmann (SPD). Der Abgeordnete
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 50 vom 7.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
