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Michaela Hoffmann
Die Milliarden fließen und fließen

KONJUNKTURPAKET II Fördermittel sind zu drei Vierteln von den Kommunen verplant

Der Beginn war etwas schleppend, jetzt kommen die Milliarden aus dem Konjunkturpaket richtig in Fluss: Drei Viertel der Gelder für Investitionen der Kommunen aus dem Konjunkturpaket II sind von den Städten und Gemeinden bereits verplant. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Danach haben Länder und Kommunen insgesamt 29.000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 11 Milliarden Euro angeschoben. Zum Stichtag 15. November waren 7,36 Milliarden Euro fest verplant für Bauarbeiten an Schulen, Investitionen in Hochschulen, Krankenhäuser oder auch Kindergärten.

Damit nimmt das Konjunkturpaket jetzt richtig Fahrt auf. Denn Mitte August waren erst knapp die Hälfte der Bundesmittel verplant. Kritiker hatten immer die Sorge geäußert, die staatlichen Konjunkturspritzen würden erst verzögert wirken, wenn die Krise womöglich bereits vorbei wäre.

41,5 Prozent der von den Kommunen geplanten Vorhaben beziehen sich laut Übersicht auf Investitionen im Bereich Schulen, insbesondere auf energetische Sanierung. Entsprechende Investitionen in Hochschulen machen 11,9 Prozent der Pläne aus, acht Prozent der Gelder fließen in Krankenhäuser und 7,7 Prozent in Kindertagesstätten. Darüber hinaus werden Investitionen in Weiterbildungseinrichtungen gefördert, in Informationstechnologie und Lärmschutz an kommunalen Straßen sowie beim Städtebau.

Insgesamt stellt der Bund den Kommunen 10 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in diesem und im kommenden Jahr zur Verfügung. Die Bundesländer schießen allerdings noch etwas zu. 25 Prozent der Investitionen müssen sie selbst aufbringen, wenn sie die Mittel des Bundes verbauen wollen. Alles in allem hat die Konjunkturspritze damit ein Volumen von 13,3 Milliarden Euro.

Das Verfahren läuft von Land zu Land unterschiedlich. In einigen stellen die Kommunen Anträge, in anderen schicken sie nach Abschluss einer Maßnahme die Rechnung an das Land, die dann in der Regel zu drei Viertel vom Bund und zu einem Viertel vom Land beglichen wird. Bisher können nur jene Projekte berücksichtigt werden, die über das bereits geplante hinaus gingen. Schließlich wollte die schwarz-rote Bundesregierung die Nachfrage kräftig ankurbeln. Inzwischen ist jedoch im Gespräch, die Bedingungen etwas zu lockern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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