Prima Klima in Brüssel

Die ärmsten Entwicklungsländer sollen von Europa in den kommenden drei Jahren 7,2 Milliarden Euro Soforthilfe im Kampf gegen den Klimawandel erhalten. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 11. Dezember auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Deutschland wird davon 1,26 Milliarden übernehmen - deutlich weniger als die ursprünglich zugesagten 20 Prozent der Gesamtsumme. Über die Lastenverteilung innerhalb der EU war in der Nacht zum Freitag stundenlang gefeilscht worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden, dass sich alle 27 EU-Staaten beteiligen wollen.

In ihrer Schlusserklärung fordern die Regierungschefs neue Finanzinstrumente, mit denen bei künftigen Krisen gegengesteuert werden kann, zum Beispiel Versicherungsgebühren, höhere Bankrücklagen und eine Steuer auf globale Finanztransaktionen. Der Internationale Währungsfonds soll einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten. Auch die EU-Kommission soll sich Gedanken machen, wie eine solche Steuer, die auch zur Finanzierung der Klimakosten verwendet werden könnte, aussehen soll. Angela Merkel sagte, die Konferenz von Kopenhagen werde ein Erfolg, wenn sich die Teilnehmer verbindlich darauf einigten, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. "Für die Entwicklungs- und Schwellenländer wäre das ein großer Schritt." Ein Land wie China sei dann zum Handeln gezwungen. "Selbst wenn Europa und die USA ihren CO2-Ausstoß um 100 Prozent reduzieren würden, könnten wir allein das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen", sagte Merkel. In Kopenhagen müssten die Regierungschefs bindende Verpflichtungen eingehen, die in den Folgemonaten in ein Abkommen mündeten.

Zudem einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf das "Stockholm-Programm" für die gemeinsame Innen- und Justizpolitik der nächsten fünf Jahre. Darin werden unter anderem die Grundzüge der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Der neue Ratspräsident Herman Van Rompuy spielte auf dem letzten Gipfel unter schwedischer Präsidentschaft nur eine Nebenrolle. Er machte allerdings klar, dass er ab Januar Gastgeber sei. Nur auf seine Einladung hin könnten die Staatschefs künftig zusätzliche Minister mitbringen, erklärte der Belgier.