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Karl-Otto Sattler
Weiche gestellt

Infrastruktur Das Signal für den unterirdischen Bahnhof in Stuttgart und die Schnelltrasse nach Ulm steht auf Grün - trotz 1 Milliarde Euro Mehrkosten

Der Tag X mit seiner Entscheidung für den milliardenschweren unterirdischen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs mobilisierte 1.000 Demonstranten, gewiss nicht zum letzten Mal. Gleichwohl muten die Aufmärsche wie Nachhutgefechte an. Auch im Bundestag wird der Antrag (17/127) der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, wegen zweifelhafter Kostenberechnungen eines der republikweit ambitioniertesten Infrastrukturvorhaben aufzuschieben, am 17. Dezember voraussichtlich keine Chancen haben.

Für das erbittert umkämpfte Stuttgart 21 können im Februar die Arbeiten beginnen, es entsteht die größte Baustelle in Deutschland: Der "Lenkungsausschuss", in dem Bahn, Bund, Land sowie die Region und die Stadt Stuttgart sitzen, billigte die entgegen ursprünglichen Annahmen um eine Milliarde nach oben geschnellte Kalkulation in Höhe von nunmehr 4,1 Milliarden Euro. Diese Summe bleibt unter der "Sollbruchstelle" von 4,5 Milliarden Euro, die eine Debatte über den Ausstieg aus dem gigantischen Unterfangen provoziert hätte. Verbunden mit Stuttgart 21 ist der 2 Milliarden Euro teure Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm.

Nach einer "beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung" zeigt sich Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zufrieden, "dass das für das ganze Land alternativlose Bahnprojekt Stuttgart-Ulm nun unumkehrbar ist": Stuttgart 21 bringe Baden-Württemberg zurück "ins Herz Europas". Für Bahnchef Rüdiger Grube ist das Vorhaben "wirtschaftlich" und "bietet immense Chancen". Auch Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster schwärmt von "einzigartigen städtebaulichen Entwicklungschancen". Mit dieser "Weichenstellung" sieht der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid das Land auf dem "Weg in die Zukunft". Die vor allem bei den Grünen und bei Umweltverbänden beheimateten Kritiker, die eine billigere Sanierung des Kopfbahnhofs fordern, befürchten indes, dass Stuttgart 21 und auch die eigentlich unumstrittene Neubaustrecke nach Ulm viel teurer werden als geplant.

Neuer Stadtteil

Der Kopfbahnhof wird in eine unterirdische Durchgangsstation samt Anbindung der Gleise an die Schnelltrasse nach Ulm umgewandelt. Für Stuttgart 21 müssen 33 Kilometer Tunnel gebohrt werden, auch auf dem Albaufstieg Richtung Ulm sind viele Tunnelstrecken erforderlich. Fast ein Jahrzehnt werden die Arbeiten dauern. Die neue Linie nach Ulm ist als Teilstück der Transversale von Paris über Stuttgart und München bis Budapest konzipiert. Im Zentrum Stuttgarts entsteht nach dem Verschwinden des Kopfbahnhofs Platz für einen kompletten Stadtteil mit Wohnungen für bis zu 11.000 Menschen, für Büro- und Gewerbeflächen mit 20.000 Arbeitsplätzen sowie für Grünanlagen. Ob aus dieser "Vision" (SPD-Baudezernent Matthias Hahn) in dieser Dimension tatsächlich etwas wird, muss sich noch erweisen. Die Bauphase von Stuttgart 21 soll einen Wirtschaftsschub mit tausenden Jobs bringen.

Lange Zeit wurde am Neckar hingebungsvoll gestritten. Es gab Unterstützer und Kritiker, die erklärten es viele Jahre zu ihrem Lebensinhalt, für oder gegen dieses Vorhaben zu sein. Die Opponenten stören sich am Gigantomanischen und den Kosten: Die billigere Aufmöblierung des Kopfbahnhofs spare viel Geld. Bürgerinitiativen sammelten 60.000 Unterschriften gegen Stuttgart 21, doch schickten die Wähler stets Pro-Mehrheiten in Gemeinderat, Regionalparlament und Landtag.

Knackpunkt war zuletzt das Geld. 2008 hatten Bahn, Bund, Land, Region und Stadt den Bahnknoten auf knapp 3,1 Milliarden Euro taxiert, ein Risikotopf von 1,4 Milliarden Euro sollte eventuelle Preissteigerungen auffangen. Nach der neuesten Schätzung wird Stuttgart 21 freilich fast 4,1 Milliarden teuer, im Vorsorgefonds für Unerwartetes bleiben nur an die 450 Millionen.

Für den Landtagsabgeordneten Werner Wölfle (Grüne) sind auch die 4,1 Milliarden Euro lediglich eine "politische Zahl, die nichts mit der Realität zu tun hat". Aus Sicht seines Parteifreunds und Bundesparlamentariers Winfried Hermann, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses, könnte der Bahnknoten mindestens 6 Milliarden kosten: Stuttgart 21 sei das "größte, unsinnigste und teuerste Projekt der Bahngeschichte".

Bundeszuschuss gedeckelt

Das Manöver der Grünen, den Bund noch einmal in Stellung gegen die schwäbischen Parforceritter zu bringen, dürfte freilich diese Woche im Bundestag versanden. Möglicherweise werde ein großer Teil der Gelder für Schieneninvestitionen in Stuttgart ausgegeben, warnt Hermann, für den Rest des Landes bleibe dann "nichts mehr übrig". Doch rechnete Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) am 3. Dezember im Ausschuss vor, dass für den Bahnhof der Bundeszuschuss auf 560 Millionen Euro gedeckelt sei. Was über 4,5 Milliarden hinausgehe, sei Sache von Bahn und Land.

Die Zwei-Milliarden-Schnellstrecke nach Ulm, die im Prinzip der Bund zu stemmen hat, ist aus Sicht der Bundestags-Grünen noch nicht genau durchkalkuliert. Allerdings spendiert Baden-Württemberg einen Zuschuss von 950 Millionen, um den Bau dieser Trasse zu beschleunigen. Kritische Gutachter meinen, auch wegen schwieriger Topographie könnte die Linie bis zu vier Milliarden kosten. Solche Mehrkosten müssten aus dem Bundessäckel beglichen werden. Indes ist aus Ferlemanns Sicht die Zwei-Milliarden-Kalkulation "auskömmlich veranschlagt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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