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Bernard Bode
Bundestag verlängert weitere Mandate

BUNDESWEHR Grünes Licht für Einsätze gegen Piraterie und in Bosnien-Herzegowina

Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias bis 18. Dezember 2010 verlängert. Für einen entsprechenden Antrag (17/274, 17/179) stimmten am 17. Dezember 492 Abgeordnete, dagegen 74 Parlamentarier. 11 enthielten sich der Stimme. Entschließunganträge der SPD (17/279) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/280, 17/281) fanden keine Mehrheit.

Für die EU-geführte Operation "Atalanta" können fortan bis zu 1.400 Soldaten eingesetzt werden. Das Seegebiet umfasst 500 Seemeilen (926 Kilometer) vor der Küste Somalias und der Nachbarländer.

Laut Bundesregierung sei Somalia nach wie vor nicht in der Lage, die von eigenem Staatsgebiet ausgehende Piraterie wirksam zu bekämpfen. Vielmehr destabilisiere die Piraterie die staatlichen somalischen Institutionen weiter. "Atalanta" habe zum Ziel, die vor der Küste Somalias operierenden Piraten zu bekämpfen. Dabei solle zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderen müsse die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen sichern.

Der CDU-Abgeordnete Markus Grübel bezeichnete den Einsatz der deutschen Marine im Bundestag als "moralisch geboten". Aber die Operation habe auch eine wirtschaftliche Grundlage: Für eine Exportnation wie Deutschland seien freie Handelswege unverzichtbar. Lars Klingbeil (SPD) machte ebenfalls auf die "katastrophale" humanitäre Situation in Somalia aufmerksam. "Atalanta" sei ein Garant dafür, dass Hilfslieferungen die leidende Bevölkerung erreichen und die Situation auf See stabilisiert werde. Auch Joachim Spatz (FDP) hielt "Atalanta" aus politischer und moralischer Sicht für geboten. Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigte ihre Forderung nach einem regionalen Lösungsansatz für das Horn von Afrika.

Die Linke lehnte den Einsatz indes ab. "Vielleicht geht es Ihnen darum, die neue Form der internationalen Seekriegsführung zu testen" , vermutete Christine Buchholz.

Althea verlängert

In seiner Sitzung am 18. Dezember hat das Parlament außerdem beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der EU-geführten Operation "Althea" bis zum 21. November 2010 zu verlängern. In namentlicher Abstimmung votierten 497 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Regierung (17/275, 17/180). 66 Parlamentarier stimmten mit Nein, 8 enthielten sich. Bis zu 900 Soldaten können hierfür künftig eingesetzt werden.

Die Regierung hatte ausgeführt, die militärische Sicherheitslage in dem Land könne als grundsätzlich stabil eingestuft werden. Die innenpolitische Lage sei jedoch weiterhin fragil und berge Risiken. Entschließungsanträge von SPD (17/282) und Bündnis 90/Die Grünen (17/283) lehnte das Parlament ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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