Ratlosigkeit in Europa

Die EU hat im Oktober beschlossen, sich künftig in Afghanistan und Pakistan noch stärker darauf zu konzentrieren, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und die Menschenrechtslage zu verbessern. Auch sollen die Staaten der Region enger zusammenarbeiten. Am 16. Dezember befasste sich das Europaparlament mit dem neuen Aktionsplan. Ratlosigkeit angesichts der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage war vielen Abgeordneten anzumerken.

Ungelöste Probleme

Schwedens Europaministerin Cecilia Malmström erinnerte daran, dass die vor Ort ungelösten Probleme wie Terrorismus, Drogenhandel und Kriminalität ihren Weg bis nach Europa finden. Fünf Jahre lang habe sich die Situation nicht verbessert. Nun müssten die Regierungen Pakistans und Afghanistans selbst stärker in die Verantwortung genommen werden. Das bedeute aber nicht, dass sich die internationale Gemeinschaft zurückziehen könne.

Der deutsche EVP-Abgeordnete Elmar Brok stellte fest, man könne nicht in einem Land zentral für Demokratie sorgen, das gar keine zentralen Strukturen mehr habe. "Achtzig Prozent des Territoriums sind inzwischen im Einflussbereich der Taliban." Er sei in großer Sorge, "dass das was wir machen, Stückwerk ist. Wie können wir die Soldaten aus dem Land herausbringen und gleichzeitig den Terrorismus bekämpfen?"

Viele Redner erinnerten daran, dass die EU schon jetzt zusätzlich zu den militärischen Ausgaben mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr für zivile Aufbau- und Hilfsprogramme allein in Afghanistan ausgibt. Die neue außenpolitische Vertreterin Catherine Asthon glaubt, dass die Mittel weiter aufgestockt werden müssen. Sie wolle den Posten des EU-Sonderbeauftragten und des Chefs der EU-Delegation für Afghanistan zusammenlegen, um die Aktionen vor Ort besser abzustimmen. Viel hänge von der Afghanistankonferenz Ende Januar in London ab.

Reinhard Bütikofer, grüner EU-Abgeordneter, kritisierte Ashtons Ankündigungen als "Mischung aus Doppelzüngigkeit und Lächerlichkeit". Nicht einmal die versprochenen 400 Polizeiausbilder würden entsendet. "Europa macht sehr große Worte, aber die Taten sind beschämend klein."