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Annette Sach
Viele Wege nach Straßburg

EUROPAPARLAMENT Zahl der Sitze wird bis 2014 erhöht

Die Zahl der Mitglieder im Europäischen Parlament soll bis zum Jahr 2014 auf 754 erhöht werden. Das sieht ein Vorschlag der kommenden spanischen Ratspräsidentschaft vor, die damit einen Beschluss des Europäischen Rates vom Juni 2009 umsetzt. Hintergrund der Erhöhung ist, dass das derzeitige Europaparlament noch vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (VvL) gewählt wurde - und damit 736 Abgeordnete zählte. Mit dem Vertrag erhöhte sich ihre Zahl aber auf 754. Fraglich ist nun vor allem, wie die zusätzlichen Mitglieder überhaupt bestimmt werden sollen: Ein Vorschlag sieht, vor Ad-hoc-Wahlen durchzuführen, was für die Wahl von 19 Abgeordneten einen enormen Aufwand bedeuten würde. Ein zweiter Vorschlag ist, neue Abgeordnete auf der Grundlage der Ergebnisse der vergangenen Europawahl zu bestimmen. Eine dritte Idee lautet, die fehlenden Abgeordneten durch die nationalen Parlamente bestimmen zu lassen. Die Erhöhung der Zahl der Sitze im Europäischen Parlament zieht aber noch weitere Kreise. Denn sie ist eine Vertragsänderung, für die zwischen Bundestag und Bundesregierung ein sogenanntes Einvernehmen hergestellt werden muss.

Die SPD hat am 15. Dezember als erste Fraktion einen Antrag (17/235) vorgelegt, in dem sie den Bundestag formell um die Herstellung des Einvernehmens bittet und unter dieser Voraussetzung einer Vertragsänderung zustimmt. Allerdings spricht sich die SPD-Fraktion dagegen aus, die zusätzlichen Abgeordnten durch die Mitglieder der nationalen Parlamente bestimmen zu lassen. Axel Schäfer (SPD) bezeichnete dies in der Debatte am 17. Dezember als inakzeptabel. "Parlamentarier", betonte Schäfer, "werden nicht delegiert."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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