Haushalt verabschiedet

Rat und EU-Parlament haben sich für das kommende Jahr auf Ausgaben in Höhe von 122,9 Milliarden Euro geeinigt. Das Parlament billigte am 17. Dezember einen entsprechenden Kompromiss. Allerdings sind 40 Prozent der Summe schon vorab für Agrarausgaben verplant. Hier hat das EU-Parlament bislang kein Mitspracherecht. Das wird sich unter dem neuen Lissabon-Vertrag bei den nächsten Haushaltsverhandlungen ändern. Für den neu zu schaffenden Diplomatischen Dienst der EU wird es im kommenden Jahr einen Nachtragshaushalt geben. Die Parlamentarier forderten die Kommission auf, die Periode für die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 zu verlängern. Sie würde dann in Zukunft mit der Wahl eines neuen EU-Parlaments und der Ernennung einer neuen Kommission zusammenfallen.

Neue Windparks

2.4 Milliarden Euro sind für das europäische Konjunkturpaket eingeplant. Davon fließt eine Milliarde in neue Infrastruktur, die die Energienetze der Mitgliedstaaten besser miteinander verbinden und Lieferausfälle kompensieren helfen soll. 523 Millionen Euro werden für Pilotprojekte ausgegeben, die erforschen, wie klimaschädliches CO2 bei der Energiegewinnung abgeschieden und unterirdisch gespeichert werden kann. Für 280 Millionen Euro werden neue Windparks an Europas Küsten gebaut und erforscht. Mit 420 Millionen werden schnelle Breitbandnetze im ländlichen Raum gefördert.

Die grüne EU-Abgeordnete Helga Trüpel lobte den Kompromiss. Positiv sei das großzügige Konjunkturprogramm, die 300 Millionen Euro Nothilfe für die Milchbauern und die 75 Millionen für Schließung und Rückbau des maroden bulgarischen Atomreaktors Kozloduy. Insgesamt sei die Struktur des Haushalts aber nicht mehr zeitgemäß. "Die Prioritäten für die Verwendung europäischer Gelder müssen völlig neu gesetzt werden, damit ein Umbau hin zu ökologischer Wirtschaft gefördert und die gemeinsame Landwirtschafts- und Strukturpolitik von Grund auf verändert werden kann", kündigte Trüpel für die Haushaltsverhandlungen 2010 an.