Inhalt

Annette Sach
»Ich bin parlamentarisch geprägt«

NEUER EU-KOMMISSAR Günther Oettinger wirbt bei Abgeordneten des Europaauschusses für enge Zusammenarbeit

Günther Oettinger (CDU), der noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, war schon oft im Bundestag. Am 16. Dezember erlebte aber auch er eine Premiere: Den Abgeordneten des Europaauschusses stand er erstmals Rede und Antwort, um über seine zukünftige Aufgabe als EU-Kommissar für Energie zu sprechen. Allerdings ist Oettinger, wie er sagt, offiziell noch Anwärter auf das Amt. Denn bevor er in das Kollegium von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eintreten kann, muss er sich - wie alle anderen Kommissare - noch einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament unterziehen.

Hearing am 14. Januar

Daher warb Oettinger gleich zu Beginn seines Besuchs um Verständnis, dass er sich über konkrete inhaltliche Fragen zu seinem neuen Ressort erst nach seiner Befragung am 14. Januar äußern könne. Zugleich betonte er seine Bereitschaft in seinem künftigen Amt eng mit den Abgeordneten aller Fraktionen zusammenarbeiten zu wollen: "Ich bin parlamentarisch geprägt, weniger administrativ", sagte er. Es sei gute Tradition in Brüssel, keine Parteipolitik zu machen.

Im Gespräch hob der Ministerpräsident die wachsende Bedeutung der Energiepolitik für Europa hervor: "Die Abhängigkeit von der Energie steigt weiter an - insbesondere in Deutschland", sagte Oettinger. Ein weiteres Problem sei, dass die Transportkapazitäten für Energie weiter ausgebaut werden müssten. Auf die Frage, wie er zu Laufzeitverlängerungen bei Kernkraftwerken stehe, sagte der designierte Energie-Kommissar, dass dies eine Entscheidung sei, die in der nationalen Kompetenz der Mitgliedstaaten liege. Erfahrungen mit Europa hat Oettinger auch schon in Baden-Württemberg gesammelt. Als ein konkretes Beispiel nannte er das Engagement seines Landes bei der Entwicklung einer EU-Donau-Strategie.

Oettinger wird sich in einem Hearing am 14. Januar im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie etwa drei Stunden den Fragen der Abgeordneten des EP stellen. Am 26. Januar stimmt dann das Plenum des Europäischen Parlaments über die gesamte Kommission und ihr Programm ab. Die Hearings sind öffentlich und können live mitverfolgt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag