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Das Parlament
Nr. 52
/ 21.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Interview
Offene Fragen
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Susanne Kastner (SPD) drängt auf eine zügige und umfassende Aufklärung der Kundus-Affäre
In den Medien taucht jeden Tag Neues zum Bombardement von Kundus und zu dessen politischen Folgen in Berlin auf. Hat der Untersuchungsausschuss überhaupt noch etwas zu tun? Klar, denn es ist noch nicht alles bekannt. Ich verstehe die Parlamentarier sehr gut, die sich darüber ärgern, dass sie aus den
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Johanna Metz
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KUNDUS-AFFÄRE
Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt seine Arbeit auf
Der gemeinsame Untersuchungsauftrag, den Koalitions- und Oppositionsfraktionen am 15. Dezember nach intensiven Verhandlungen beschlossen haben, lässt kaum Fragen offen: Nicht nur die Umstände des Nato-Luftangriffs am 4. September 2009 auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen nahe Kundus in
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Bernard Bode
Bundestag verlängert weitere Mandate
BUNDESWEHR
Grünes Licht für Einsätze gegen Piraterie und in Bosnien-Herzegowina
Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias bis 18. Dezember 2010 verlängert. Für einen entsprechenden Antrag ( 17/274 , 17/179 ) stimmten am 17. Dezember 492 Abgeordnete, dagegen 74 Parlamentarier. 11 enthielten sich der Stimme.
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Kurz notiert
Rund 7.200 deutsche Soldaten sind derzeit an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt, zum Beispiel auf dem Balkan, im Mittelmeer, am Horn von Afrika oder vor Somalia. Ein Überblick über die wichtigsten Einsätze. Isaf in Afghanistan Die International Security Assistance Force (Isaf) soll die
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Daniela Weingärtner
Zankapfel Jerusalem
ISRAEL
Die Europäische Union fordert Verhandlungen über den Status von Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten. Den EU-Abgeordneten reichen Worte allein nicht - sie wollen Taten sehen
Weihnachtsstimmung wollte nicht aufkommen, als sich das EU-Parlament am 15. Dezember in Straßburg mit der Situation im Heiligen Land befasste. "In der Welt soll nun langsam Weihnachtsfrieden einziehen. Doch im Nahen Osten wird er nicht so einziehen, wie wir uns das wünschen", musste Cecilia
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Annette Sach
»Ich bin parlamentarisch geprägt«
NEUER EU-KOMMISSAR
Günther Oettinger wirbt bei Abgeordneten des Europaauschusses für enge Zusammenarbeit
Günther Oettinger (CDU), der noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, war schon oft im Bundestag. Am 16. Dezember erlebte aber auch er eine Premiere: Den Abgeordneten des Europaauschusses stand er erstmals Rede und Antwort, um über seine zukünftige Aufgabe als EU-Kommissar für
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Annette Sach
Viele Wege nach Straßburg
EUROPAPARLAMENT
Zahl der Sitze wird bis 2014 erhöht
Die Zahl der Mitglieder im Europäischen Parlament soll bis zum Jahr 2014 auf 754 erhöht werden. Das sieht ein Vorschlag der kommenden spanischen Ratspräsidentschaft vor, die damit einen Beschluss des Europäischen Rates vom Juni 2009 umsetzt. Hintergrund der Erhöhung ist, dass das derzeitige
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Bernard Bode
Für weniger Atomwaffen
auswärtiges
SPD fordert mehr Engagement
Die Bundesregierung soll weiterhin "mit großem Engagement" für allgemeine und weltweite Abrüstung eintreten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/242 ). Im Einzelnen spricht sich die Fraktion dafür aus, die Verminderung strategischer Atomwaffen durch den Abschluss eines START-(Strategic
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Daniela Weingärtner
Haushalt verabschiedet
FINANZEN
122,9 Milliarden Ausgaben für 2010 geplant
Rat und EU-Parlament haben sich für das kommende Jahr auf Ausgaben in Höhe von 122,9 Milliarden Euro geeinigt. Das Parlament billigte am 17. Dezember einen entsprechenden Kompromiss. Allerdings sind 40 Prozent der Summe schon vorab für Agrarausgaben verplant. Hier hat das EU-Parlament bislang kein
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Daniela Weingärtner
Ratlosigkeit in Europa
AFGHANISTAN
Europaparlament berät über EU-Aktionsplan
Die EU hat im Oktober beschlossen, sich künftig in Afghanistan und Pakistan noch stärker darauf zu konzentrieren, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und die Menschenrechtslage zu verbessern. Auch sollen die Staaten der Region enger zusammenarbeiten. Am 16. Dezember
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Michael Martens
Harte Bewährungsprobe
TÜRKEI
Nach dem Verbot der wichtigsten kurdischen Partei steckt Ankaras Kurdenpolitik in der Krise
Lässt sich die Wirklichkeit verbieten? Am türkischen Verfassungsgericht scheint die Ansicht zu herrschen, dieses Kunststück sei möglich. Selbst viele jener Kommentatoren in der Türkei, die keineswegs den Sympathisanten der am 11. Dezember durch einen einstimmigen Beschluss der Ankaraner Richter
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Johanna Metz
Kritischer Blick ins eigene Land
MENSCHENRECHTE
Opposition bemängelt Abschiebepraxis in Deutschland. Koalition verteidigt Rückübernahmeabkommen
Es ist schon Tradition: Jedes Jahr kurz vor Weihnachten debattieren die Abgeordneten des Bundestages über die Menschenrechte. Sie diskutieren über Erreichtes, Versäumtes und weitere Ziele und nehmen die Regierung in die Pflicht. Der Termin in zeitlicher Nähe zum Tag der Menschenrechte kommt nicht
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Johanna Metz
»Grausige Tradition«
ENTWICKLUNG
Fraktionen gegen Genitalverstümmelung
140 Millionen Frauen sind weltweit von Genitalverstümmelung betroffen, in 28 Ländern - überwiegend in Afrika - wird sie praktiziert. Allein 8.000 Mädchen und Frauen müssen die schmerzhafte und lebensgefährliche Prozedur pro Tag erleiden, schätzen Menschenrechtsorganisationen - und geißeln
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Annette Sach
Stellungnahme zu EU-Beitritt
EUROPA Island möchte schon bald Mitglied der Europäischen Union werden. Das Land hat bereits am 16. Juli 2009 einen entsprechenden Antrag gestellt. Möglicherweise könnte schon auf dem Europäischen Rat im März 2010 darüber verhandelt werden. Bevor die Bundesregierung im Europäischen Rat jedoch über
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dpa
Schadstoffe im Spielzeug
EUROPAPARLAMENT Nach Kritik aus Deutschland überprüft die EU die Grenzwerte für krebserregende Chemikalien in der EU-Spielzeugrichtlinie. Der zuständige Industriekommissar Günter Verheugen erklärte am 14. Dezember vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, dass die Grenzwerte für Schadstoffe in
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 52 vom 21.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
