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Das Parlament
Nr. 52
/ 21.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Michaela Hoffmann
ALG I nicht verlängern
Arbeitsmarkt
Antrag der Linksfraktion abgelehnt
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) nicht verlängern. Die vier Fraktionen lehnten am 16. Dezember im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag ( 17/22 ) der Linksfraktion ab, die gefordert hatte, die Leistung der Bundesanstalt für
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Götz Hausding
Schwierige Operation
KRANKENVERSICHERUNG
Welchem Finanzierungssystem die Zukunft gehört, bleibt umstritten
Es ist ja nicht so, dass es beim Streit um die Finanzierung der Gesundheitskosten keine Gemeinsamkeiten gibt. In zwei Punkten stimmen Opposition und Regierungskoalition überein: Das derzeitige defizitäre System muss verändert werden und dabei solle es bitteschön solidarisch zugehen. Womit auch schon
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Interview mit Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FÜnf FRAGEN ZUR: GESUNDHEITSFINANZIERUNG
Im nächsten Jahr fehlen den gesetzlichen Krankenkassen vier Milliarden Euro. Wie wird das aufgefangen? Der Weg, den bereits die große Koalition für diesen Fall beschlossen hat, ist, dass die Krankenkassen sich dann Geld bei ihren Versicherten abholen in Form von Zusatzbeiträgen, während die
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Helmut Stoltenberg
Neue Initiativen zum Bleiberecht
ALTFALLREGELUNG
SPD-Gesetzentwurf stößt in der Koalition auf Bedenken
Das Aufenthaltsrecht sorgt auch nach dem jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) zur Verlängerung des Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer bis Ende 2011 für Streit. Der Bundestag lehnte am 17. Dezember einen Antrag der Linksfraktion ( 17/19 ) für ein "umfassendes Bleiberecht"
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Michaela Hoffmann
Warten auf Karlsruhe
SOZIALES Die Regelsätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien werden nicht erhöht. Der Bundestag lehnte am 17. Dezember mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion ( 17/23 ) ab. Neben den Antragstellern stimmten lediglich die Grünen für die Vorlage. Die SPD
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Bernard Bode
Programm auf dem Prüfstand
RECHT Im Rechtsausschuss hat es am 16. Dezember mehrheitlich Zustimmung zum "Stockholmer Programm" gegeben. Das Programm skizziert die Schwerpunkte künftiger Rechts- und Innenpolitik in der EU für die nächsten fünf Jahre. Die Unionsfraktion warnt jedoch davor, das Niveau des "exzellent
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Michaela Hoffmann
Zwischen den Stühlen
HARTZ IV
Mitten in der Krise müssen die Jobcenter umgebaut werden. Wie eine kundenfreundliche Verwaltung aussehen soll, darüber streiten die Fraktionen
Ein idealer Zeitunkt sieht anders aus. Ausgerechnet jetzt, wo die Wirtschaft in einer dramatischen Rezession steckt, herrscht in den Jobcentern große Verunsicherung. Ausgerechnet jetzt, da Zehntausende vom Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System zu rutschen drohen, muss die Verwaltung umgebaut
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Helmut Stoltenberg
Parlamentarisches Kontrollgremium vorerst ohne Linksfraktion
GEHEIMDIENSTE Bei der Abstimmung über den Antrag aller fünf Bundestagsfraktionen auf Drucksache 17/208 waren sich noch alle einig: Einvernehmlich beschloss das Hohe Haus am 17. Dezember die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste -
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Claudia Heine
Kinderkommission soll den Finger in die Wunde legen
Familie Auch in der 17. Wahlperiode wird der Bundestag wieder eine Kinderkommission haben. Für deren Einsetzung sprach sich der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einstimmig am 16. Dezember aus. Die CDU/CSU-Fraktion begründete die Initiative mit der besonderen Schutzbedürftigkeit der
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Helmut Stoltenberg
Bundestag besetzt weitere Gremien
AUSSCHÜSSE Acht Wochen nach seiner konstituierenden Sitzung hat der 17. Deutsche Bundestag zahlreiche Gremien neu besetzt. Unter anderem wählten die Abgeordneten am 17. Dezember die 16 Vertreter des Bundestags im Vermittlungsausschuss. Danach ist die CDU/CSU-Fraktion in dem gemeinsamen Ausschuss von
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Bernard Bode
Justizministerin im Zwiespalt
DATENSCHUTZ
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig ist
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befand sich in einer wenig beneidenswerten Lage: Hatte die liberale Politikerin 2007 zu denen gehört, die gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Felde zogen und beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht hatten, kam es
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Helmut Stoltenberg
Viele Baustellen für de Maiziere
INNERES
Von Afghanistan bis Zuwanderung: Auf der Agenda der Innenpolitiker steht eine breite Themenpalette
Schon bei der ersten innenpolitischen Bundestagsdebatte der neuen Legislaturperiode hatte es Mitte November ungewohnt harmonische Töne gegeben, und fast noch freundlicher gingen der neue Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und die Opposition am 16. Dezember im Innenausschuss miteinander
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Kata Kottra
Freier Zugang zu Frauenhäusern
FAMILIE Alle Frauen, die von ihrem Partner bedroht oder geschlagen werden, sollen freien Zugang zu Frauenhäusern haben. Darüber waren sich alle Rednerinnen am 18. Dezember in der Plenardebatte über Anträge der Linksfraktion ( 17/243 ) sowie der Grünen-Fraktion ( 17/259 ) einig. Über den Weg zu
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Götz Hausding
Gegen Straftatbestand »Wettbetrug«
SPORT Die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes "Wettbetrug" hilft bei der Lösung der Probleme rund um den aktuellen Sport-Wettskandal nicht weiter. Diese Ansicht vertrat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am 16. Dezember vor dem Sportausschuss. Er könne derzeit keinen "Mehrwert" darin
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Helmut Stoltenberg
Sorgerecht überprüfen
PETITIONSAUSSCHUSS Das elterliche Sorgerecht für Kinder, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geboren wurden, soll auf den Prüfstand. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 16. Dezember ausgesprochen. Einstimmig beschlossen die Parlamentarier, die Eingabe eines Vaters den Fraktionen des
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Götz Hausding
Früher an später denken
PRÄVENTION
Sportler sollen vor Doping geschützt werden
Forschung und Kontrolle im Kampf gegen Doping ist gut - noch besser aber ist Prävention. Auf diesen Nenner lässt sich die Botschaft bringen, die Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und der Nationalen Anti-Doping-Agentur (Nada) am 16. Dezember den Sportpolitikern des Bundestages
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Michaela Hoffmann
Länder bremsen Bund aus
Hartz IV Der Streit um die Heiz- und Wohnkosten von "Hartz IV"-Empfängern geht in die nächste Runde. Der Bundesrat rief am 18. Dezember den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Bearbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( 17/41 ) an. Danach würde sich der Bund im kommenden Jahr mit
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Kurz notiert
Linksfraktion stellt 234 Fragen zur Rente mit 67 In einer Großen Anfrage ( 17/169 ) verlangt die Linksfraktion von der Bundesregierung Antworten auf 234 Fragen rund um die Rente mit 67, die Beschäftigungssituation Älterer und die wirtschaftliche und soziale Lage dieser Arbeitnehmer. Es bestünden
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 52 vom 21.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
