Konjunktur kommt noch nicht in Fahrt

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen nur mit gedämpften Erwartungen in das neue Jahr. Zwar habe eine "gewisse Erholung" eingesetzt, erklärte Professor Kai Carstensen vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 16. Dezember. Allerdings sei die Kapazitätsauslastung der Industrie mit 70 Prozent weiter sehr niedrig und belaste die konjunkturelle Entwicklung. Große Impulse vom Konsum erwartet Carstensen nicht. In den USA sei ein selbsttragender Aufschwung nicht zu erkennen. Auch sei die zurückhaltende Kreditvergabe der Banken ein "wichtiger Hemmschuh". Betroffen seien besonders große Unternehmen.

Zaghafte Belebung

Roland Dörn (RWI-Rheinisch Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) wies darauf hin, dass alle Prognosen nach oben korrigiert worden seien, was den Eindruck vermittle, die Rezession sei überwunden. Man dürfe aber nicht aus den Augen verlieren, dass es sich nur um eine zaghafte Belebung vom Talboden weg handele. Professor Jocham Schiede vom IW-Institut für Weltwirtschaft sagte zur Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr: "Wir alle erwarten nicht, dass es einen kräftigen Aufschwung gibt." Der Euro-Raum werde in der Rezession verharren. Es drohe außerdem eine Kreditklemme.

Zur notwendigen Konsolidierung der Haushalte sagte Schiede, wenn bei den Ausgaben nicht gespart werde, müssten die Steuern kräftig erhöht werden. Das Volumen solcher Steuererhöhungen verglich er mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zehn Punkte. Professor Oliver Holtemöller vom IWH-Institut für Wirtschaftsforschung Halle teilte die Einschätzungen seiner Kollegen, nannte die Lage aber immerhin so gut, dass mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte begonnen werden könne.

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft optimistischer als die Forscher- nämlich "auf Erholungskurs", wie aus ihrem Bericht für den Ausschuss hervorgeht. Es habe im Winterhalbjahr 2008/2009 den stärksten Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben. Jetzt habe die deutsche Wirtschaft aber die konjunkturelle Wende geschafft und befinde sich derzeit auf dem Weg der Besserung. Von der weltweiten wirtschaftlichen Erholung werde die exportorientierte deutsche Wirtschaft in besonderem Maße profitieren.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP begrüßten in einer Sitzung des Finanzausschusses am 16. Dezember ebenfalls die Absicht der Bundesregierung, für eine bessere Versorgung der Wirtschaft mit Krediten zu sorgen. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, es müsse darauf geachtet werden, das jetzt ein Neugeschäft besonders bei den Mittelstandskrediten möglich werde. Von der FDP-Fraktion hieß es, ein akuter Handlungsbedarf bestehe nicht, aber man müsse gerüstet sein.

Das Finanzministerium hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es noch in diesem Jahr zur Ergänzung der privaten Kreditversicherungen durch staatliche Maßnahmen in einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro kommen werde. Vom nächsten Jahr an werde ein "Kreditmediator" tätig werden, der Unternehmen, die nach Kreditfinanzierungen suchen würden, unterstützen soll.

Die SPD-Fraktion sah noch keine Garantie für die Angabe der Bundesregierung, bei der Kreditförderung gehe es nur um das Neugeschäft. Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion krisitierten die Bundesregierung scharf, weil sie keine klare Analyse über den Zustand des Kaptialmarktes vorlege. Von den Grünen hieß es, es sei nicht klar, ob die Regierung von einem Bankenproblem oder einem Eigenkapitalproblem der Unternehmen ausgehe.