Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 52
/ 21.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Der Schuldenberg wächst
Haushalt
Finanzminister Schäuble will im kommenden Jahr 85,8 Milliarden Euro Kredite aufnehmen
Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund will im kommenden Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das sind rund 48,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Dies sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 16. Dezember im
...
Michael Klein
Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kann realisiert werden
Verkehr Das Großprojekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG (DB AG) kann gebaut werden. Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/125 ), in dem eine Verschiebung des Verfahrens gefordert wurde, lehnte der der Bundestag am 17. Dezember auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (
...
Karl-Otto Sattler
Fiasko am Wörthersee
Landesbanken
Milliardenverlust bei der österreichischen Hypo Alpe Adria belastet Bayern LB
Niemand will sie haben, die Bayern LB, jedenfalls jetzt nicht. Dabei soll die Landesbank nach dem Wunsch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) "so schnell wie möglich verkauft werden". Doch das Fiasko um den Milliardenverlust bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verdeutlicht,
...
Annette Sach
Mehr Effizienz für Kraftwerke
UMWELT Die Energieeffizienz von neuen Gas- und Kohlekraftwerken soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbessert werden. In einem Gesetzentwurf ( 17/156 ) zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes fordern sie eine Festsetzung von Mindestwirkungsgraden für Kohle- und
...
Hans-Jürgen Leersch
SPD und Grüne für Forschung
FINANZEN SPD und Grüne verlangen die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. So forderte die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, unverzüglich einen "substantiellen und finanzpolitisch soliden" Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungs- und
...
Annette Sach
Traum von »Hopenhagen«
UN-KLIMAKONFERENZ
Vereinbarungen von Kopenhagen bleiben hinter den Erwartungen zurück
Der Delegierte aus Tuvalu brachte es so auf den Punkt: "Ich habe die Befürchtung, dass wir an Bord der Titanic sind und schnell sinken, aber wir können nicht in die Rettungsboote, weil der Präsident (der Konferenz) sagt, wir brauchen keine Rettungsboote." Er machte damit seinem Unmut über den
...
Hans-Jürgen Leersch
Konjunktur kommt noch nicht in Fahrt
WIRTSCHAFT
Gedämpfte Erwartungen der Forschungsinstitute für 2010
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen nur mit gedämpften Erwartungen in das neue Jahr. Zwar habe eine "gewisse Erholung" eingesetzt, erklärte Professor Kai Carstensen vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 16.
...
Hans-Jürgen Leersch
SPD kämpft für steuerfreie Zuschläge
FINANZEN
Schicht- und Feiertagsarbeiter müssten zwei Milliarden mehr bezahlen
Die Bundesregierung soll erklären, dass sie die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht antasten wird. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/244 ), der am 18. Dezember vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Außerdem verlangt
...
Hans-Jürgen Leersch
Seen sollen staatlich bleiben
FINANZEN SPD-und Linksfraktion wollen die weitere Privatisierung von Seen in den neuen Bundesländern verhindern. Beide Fraktionen legten entsprechende Anträge ( 17/238 , 17/239 ) vor, die vom Bundestag am 17. Dezember an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden. Danach sollen die Gewässer an die
...
Michael Klein
20 Millionen für Klimaschutz
Haushalt China erhält aus dem Entwicklungshilfeetat insgesamt 20 Millionen Euro im Rahmen der Sonderfazilität IKLU für Klimaschutzmaßnahmen. Das beschloss am 16. Dezember der Haushaltsausschuss einstimmig. Die Mittel sollen jeweils zur Hälfte für die Zinssubventionsvorhaben "CO2-Minderungsprogramm"
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 52 vom 21.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
