Zukunft des Föderalismus
Jan Rübel
STAATSORGANISATION
Wenn Lebenshilfe mit Behördenstrukturen kollidiert: Ein Blick in Praxis und Geschichte
Der Angriff auf den deutschen Föderalismus tarnt sich in weiß. So verblichen ist das Schild in Berlin-Marzahn, dass sich der Straßenname nicht einmal erahnen lässt. Weiß ist auch das Haus Nr. 88 in der Rhinstraße, und im vierten Stock, zwischen weißen Wänden und Schränken, sitzt eine Dame in
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Albert Funk
Wer den Föderalismus in seinem letzten Raffinement studieren will, muss sich an Deutschland halten, das ihn seit Jahrhunderten praktiziert", schrieb der deutsch-amerikanische Gelehrte Karl Loewenstein einmal, und in der Tat: In der deutschen Geschichte ist es seit dem Mittelalter ziemlich
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Karl-Otto Sattler
STAATSREFORM
Die neuen Schuldenkriterien könnten schon vor ihrem Beginn auf Länderebene neu definiert werden
Jetzt auch noch eine Klage. Aus dem hohen Norden weht "FöKo II" eine steife Brise entgegen: Der Kieler Landtag hat im September beschlossen, den Gang zum Bundesverfassungsgericht zu wagen. Im Blickpunkt der Kritik steht dabei die von der Föderalismuskommission II beschlossene "Schuldenbremse". Es
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Karl-Otto Sattler
SCHULDENBREMSE
Schon vor Einführung der staatlichen Kreditbegrenzung wird über kreative Ausnahmen nachgedacht
Ein "Ausweis von Verfassungskunst" ist die Bestimmung im Grundgesetz zur Kreditbegrenzung bei Bund und Ländern für Wolfgang Renzsch zwar nicht: Es sei "problematisch", dies derart detailliert auszugestalten. Gleichwohl stellt sich der Magdeburger Politologe hinter die Regelung mit ihrer
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Bernd Maelicke
STRAFVOLLZUG
Eine Bilanz der neuen Länder-Verantwortung
Bis heute ist es in der Fachöffentlichkeit des Strafvollzugs in Deutschland nicht nachvollziehbar, warum im November 2004 der Bund den Ländern die Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug angeboten hat. Die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte in ihren wenigen
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Jens Reich
VERFASSUNG
Nicht enden will die Debatte, ob das Volk mehr Rechte erhalten soll - etwa durch bundesweite Referenden. Veränderungen gab es jedoch selbst im Zuge der Einheit nicht. Eine Klageschrift
Seitdem die DDR-Bevölkerung im Herbst 1989 ein stagnierendes politbürokratisches Kommandosystem in ein freies Land verwandelte, leben wir in einem demokratischen Gemeinwesen mit festgeschriebenen individuellen Menschenrechten, Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit, freien Wahlen in die
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Uli Reinhardt
MITTELSTAND
Aus den Regionen kommt die Wirtschaftskraft
Im Südwesten der Republik machen die Leute selbst aus Fehlern Geld. "Wenn ich von einem Unternehmen gerufen werde, dann steht die Geschäftsleitung Kopf", sagt Helena Kapp aus Kirchheim unter Teck. Sie repariert Druckfehler, Fehldrucke, verstellte Seiten in Büchern, Farbabweichungen in Bildern,
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Interview
LÄNDERFINANZEN
Der Wirtschaftswissenschaftler Rolf Peffekoven setzt auf unterschiedliche Abgabenhöhen in Deutschland und erwartet eine Föderalismuskommission III
Herr Professor Peffekoven, die Föderalismusreform II verbietet den Ländern in Zukunft neue Schulden. Gleichzeitig können sie aber ihre Einnahmen kaum gestalten. Passt das überhaupt zusammen? Das passt nicht zusammen und wird für die Bundesländer zu erheblichen Problemen führen. Deren Ausgaben sind
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Steffi Menzenbach
GRUNDGESETZ
Die Verfassung des demokratischen Deutschland ist in den sechs Jahrzehnten ihres Bestehens stark verändert worden. Sie ist heute umfangreicher und komplizierter als 1949. Ein Streifzug durch die Änderungsgeschichte
Zeitreisen können ganz schön auf den Kopf gehen. Gestern ist heute, morgen ist gestern, und am Ende wartet garantiert ein Paradoxon. Zugegeben - ganz so kompliziert ist die Welt der Grundgesetzänderungen nicht. Aber sie bietet Besonderheiten, die auf den ersten Blick ähnlich verzwickt wirken können
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Günther Lachmann
RAUCHVERBOT
Die Länder sind sich uneins beim Schutz vor Nikotin. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon den Weg gewiesen
Mit der Föderalismusreform I ging am 1. September 2006 das Gaststättenrecht vom Bund auf die Länder über. Daher gibt es in Deutschland bis heute kein einheitliches Rauchverbot. Das Bemühen, verfassungsgemäße Regelungen zu schaffen, zeigt beispielhaft die Besonderheiten des föderalen Staates auf.
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Interview
EDMUND STOIBER
Der ehemalige
bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der Föderalismuskommission I lobt die Schuldenbremse und fordert eine weitere Stärkung der Länderrechte
Föderalismus in Deutschland.
Herr Stoiber, Sie waren zusammen mit Franz Müntefering Vorsitzender der Föderalismuskommission (Föko) I und wollten die Verkrampfungen in der deutschen Politik lösen, indem Sie die Quote zustimmungspflichtiger Gesetze verringerten. Sehen Sie heute Erfolge Ihrer Arbeit? Die Föderalismusreform I war
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Burkhard Hirsch
REFORMGESCHICHTE
Reformversuche gab es schon vor »FöKo I« und »FöKo II«. 1973 setzte der Bundestag die Enquête-Kommission Verfassungsreform ein. Dabei war ein junger FDP-Abgeordneter namens Burkhard Hirsch. Ein Erfahrungsbericht
Die Enquête-Kommission hatte Vorgänger und Nachfolger. Man wird zwar sagen können, dass die meisten der mehr als 50 Verfassungsänderungen, die das Grundgesetz erdulden musste, weniger von Kommissionen erdacht worden sind, sondern aus Anlässen beschlossen wurden, die man gerade für dringend hielt.
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Kirstin Wenk
BILDUNGSFOLGEN
Beim Streit um ein vereinheitlichtes Schulsystem mit Zentralabitur verlaufen die Fronten quer durch die Parteien und Bundesländer
N3Tables bittet um Rat. Auf dem Abi-Internetforum von "uni-protokolle.de" fragt er, ob er mit seinen Eltern von Nordrhein-Westfalen nach Bayern ziehen soll. Oder lieber das letzte Jahr im Ruhrgebiet zur Schule gehen und sich eine Wohnung mieten? Caro90 und andere geben Tipps, wie die Hochschulreife
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Reinhard Müller
VERTRAG VON LISSABON
Über einen europäischen Bundesstaat kann nur das
deutsche Volk entscheiden. Parlament durch das Verfassungsgerichtsurteil gestärkt
Bis hierhin und nicht weiter - das hat das Bundesverfassungsgericht der Politik zugerufen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, der von seinen zahlreichen Befürwortern als harmlos für die Mitgliedstaaten erachtet wird - aber nur unter strengen Bedingungen einer stärkeren
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Interview
LISSABON-PROZESS
Peter Gauweiler über seine Klage
Herr Gauweiler, Zeitungen nennen Sie einen Europa-Kritiker. Zurecht? "EU-Kritiker" wäre besser. Europa reicht, von Alters her, vom Atlantik bis zum Ural. Die EU dagegen ist die Entwicklung einer sinnvollen Vertragsgestaltung aus den Fünfziger Jahren. Mittlerweile ist sie weit mehr. Stört Sie die
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Jan Rübel
NEUE STRUKTUREN
Die Eckpunkte des Lissabon-Vertrages
Die Einigung Europas, schrieb einmal der französische Schriftsteller Paul Lacroix im 19. Jahrhundert, gleicht einem Versuch, ein Omelett zu backen, ohne Eier zu zerschlagen. Seit Anfang Dezember wird nun serviert: Die Europäische Union (EU) hat sich einen Grundlagenvertrag geschaffen, der wie eine
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Stefanie Bolzen
EUROPÄISCHE UNION
Die Regionen des Kontinents buhlen um Geld und Einfluss
Ein Dienstagabend im Oktober. Auf dem Brüsseler Place Jourdan drängen sich Hunderte Menschen, aber heute einmal nicht um die berühmte Frittenbude. Vielmehr heißt es: "O'zapft is!" Das Oktoberfest beginnt, und 1.800 geladene Gäste schieben sich durch das Bierzelt. Kellnerinnen im Dirndl schleppen
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Jan Rübel
BUNDESRAT
Der Präsident der Länderkammer und Bremische Bürgermeister Böhrnsen wirft seinem bayerischen Kollegen Seehofer Attacken auf das Grundgesetz vor
Herr Böhrnsen, alle Jahre wieder Mäkeln am Länderfinanzausgleich, diesmal aus Bayern an den Ausgaben in den Nehmer-Ländern. Nimmt die Solidarität unter den Ländern ab? Polemische Debatten um den Finanzausgleich kommen wie Regen und Sonnenschein. Sie gehen auch wieder. Der bayerische
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Tom Buhrow
VERFASSUNGSGESCHICHTE
Frankreich und die Vereinigten Staaten haben einen völlig anderen Umgang mit den Regionen
Nun haben wir Europäer also eine Doppel-Spitze. Eine - der Belgier Hermann Van Rompuy - verantwortlich für die Innen-, eine - die Britin Catherine Ashton - verantwortlich für die Außenbeziehungen. Die meisten Europäer dürften dies achselzuckend zur Kenntnis genommen haben. Ich wette, bei einer
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Roger Köppel
Beispiel SCHWEIZ
Geopolitisch werden sich beide Länder immer ähnlicher - ein Appell
Die Schweizer und die Deutschen sind politisch sehr ähnlich. Beide Länder haben einen stark ausgeprägten Föderalismus. Ihre Loyalität bindet die Leute primär ans Bundesland oder an den Kanton. Man hegt großes Misstrauen gegenüber politischem Zentralismus. Der Grund, dass die Deutschen so lange
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Hans-Jürgen Papier
BILANZ DER STAATSREFORM
Statt den Exekutivföderalismus sollte Deutschland die Landesparlamente stärken. Ein Standpunkt
Der Föderalismus ist Teil der deutschen Staatsrechtsgeschichte. Eine föderale Verfassungsordnung hat gute Argumente auf ihrer Seite: Sie dient der Gewaltenteilung zwischen den politischen Ebenen, sie erweitert die Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung der Bürger, und schließlich ermöglicht sie
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Jan Rübel
beispiel IRAK
Neue Strukturen sollen Staatszerfall verhindern
Manchmal steckt alle Einheit in einem Schuh. "Das ist ein Abschiedsgeschenk von den Irakern", rief der Journalist Muntazer al-Zaidi vor einem Jahr dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush zu, "das ist ein Abschiedskuss, du Hund!" Es folgten zwei Schuhwürfe, zwei Duckmanöver Bushs und in den
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Aufgezeichnet von Kirstin Wenk
FRAKTIONEN
Finanzausgleich und Solidarpakt laufen 2019 aus. Brauchen wir deshalb eine dritte Reformkommission?
In der Unionsfraktion im Bundestag ist eine Föderalismuskommission III derzeit kein Thema. Ein Großteil der anstehenden Herausforderungen könne auch außerhalb einer möglichen Föderalismuskommission III gelöst werden, heißt es. "Falls Fragen anstehen, die das Bund-Länder-Finanzverhältnis betreffen,
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Eine Deutschlandreise
