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Daniela Weingärtner
Zwist um Swift

DATENSCHUTZ EU-Parlament entscheidet am 10. Februar

Im Europaparlament wächst der Widerstand gegen das umstrittene "Swift-Abkommen" über die Weitergabe von Bankdaten zur Terrorbekämpfung an die USA. Es soll am 10. Februar darüber abstimmen. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte am 21. Januar jedoch, der Ministerrat solle das Interims-Abkommen nicht wie geplant am 1. Februar, sondern später in Kraft treten lassen. Im Europaparlament hatte es imVorfeld für Empörung gesorgt, dass die EU-Innenminister das umstrittene Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages abgesegnet und damit die EU-Volksvertreter übergangen hatten.

Am 21. Januar hatten sich auch die EU-Innenminister informell in Toledo mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano getroffen. Vor der Presse vermied sie es sorgfältig, den Europäern in Sachen Sicherheit gute Ratschläge zu geben. Sie erinnerte aber daran, dass der so genannte "Christmas Bomber", der am 25. Dezember in Amsterdam mit Sprengstoff am Körper durch die Sicherheitskontrollen gelangt war, Passagiere aus 17 unterschiedlichen Nationen bedroht habe. Deshalb sei es im Interesse aller "verantwortlichen Länder", die Sicherheitsstandards im Flugverkehr zu erhöhen und alle verfügbaren Daten auszutauschen.

Fehlende Übersetzung

Am 20. Januar war der spanische Ratsvertreter Diego Lopez Garrido im Straßburger Plenum ins Stottern geraten, als er erklären sollte, warum die in 23 Sprachen übersetzte Fassung des Ende November mit den USA ausgehandelten Swift-Abkommens den Abgeordneten noch nicht vorliege. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte: "Wir wollen die Zusammenarbeit mit den USA. Europäische Abkommen sind uns lieber als unter Druck geschlossene bilaterale Verträge. Ich bitte Rat und Kommission, nicht auf Zeit zu spielen, sondern schnell den Text zu schicken."

Der sozialistische Fraktionschef Martin Schulz bezeichnete die Probleme mit der Übersetzung als "Schutzbehauptung". Das Abkommen bedeute einen weitreichenden Eingriff in die bürgerlichen Grundfreiheiten. Der Rat müsse erklären, worin sein Mehrwert bestehe. Der Zeitdruck, den Rat und Kommission ausübten, sei sachlich nicht gerechtfertigt, da zum 1. Februar ein Rechtshilfeabkommen mit den USA in Kraft trete, nach dem Bankdaten in berechtigten Verdachtsfällen ohnehin übermittelt werden könnten", betonte Schulz.

Die Grünen-Fraktionssprecherin Rebecca Harms nannte das Vorgehen des Rates "eine Provokation und einen Bruch des Lissabonvertrags, der unverantwortlich ist." Die SPD-Innenexpertin Brigit Sippel verlangte, dass die bereits geltenden Sicherheitsbestimmungen ausgewertet werden sollten, bevor neue Gesetze die Bürgerrechte weiter einschränken. Erst nach Vorlage sämtlicher Informationen könne man darüber entscheiden, welche weiteren Sicherheitsmaßnahmen nötig seien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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