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Interview mit Holger Haibach, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
FÜNF FRAGEN ZUM: ENTWICKLUNGSETAT

Der Etat des Entwicklungsministeriums soll 2010 um rund 67 Millionen Euro steigen. Sind Sie zufrieden mit dem Entwurf?

Damit kann ich grundsätzlich zufrieden sein. Dass der Etat insgesamt wächst, ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass bei uns die Entwicklungszusammenarbeit auch in Zeiten der Wirtschaftskrise eine hohe Priorität genießt.

Minister Dirk Niebel (FDP) hatte 300 Millionen Euro mehr für sein Ressort gefordert. Gibt es Spielraum für eine Aufstockung des Etats durch das Parlament?

Ich glaube, mit der Steigerung, die im Entwurf steht, kommen wir unseren internationalen Verpflichtungen in angemessener Weise nach. Eine weitere Erhöhung des Etats ist angesichts der allgemein schwierigen Lage des Bundeshaushaltes und der Sparzwänge nicht machbar.

CDU und CSU haben 2005 in der Großen Koalition international zugesagt, die Mittel Deutschlands für die Entwicklungszusammenarbeit 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Gilt das in der schwarz-gelben Koalition nicht mehr?

Es ist schon bemerkenswert, dass der Etat trotz der angespannten Lage der öffentlichen Finanzen überhaupt noch steigt. Ein Erreichen des 0,51 Prozent-Ziels würde zusätzlich 3,5 Milliarden Euro kosten. Anstatt uns also auf abstrakte Prozentzahlen zu fixieren, sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir das vorhandene Geld effektiver einsetzen können. Außerdem bedeutet der jetzt vorliegende Entwurf eine Entwicklungszusammenarbeitsquote von 0,40 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Der Entwurf, den die frühere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zu verantworten hatte, entsprach nur 0,36 Prozent.

Im EU-Stufenplan hat sich die Regierung auch verpflichtet, die Mittel bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzustocken. Wie realistisch ist das noch?

Auch dieses Ziel muss vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und vor allem auch mit Hinblick auf die Kriterien der Effektivität von Entwicklungszusammenarbeit und der Absorptionsfähigkeit der Partnerländer kritisch hinterfragt werden. Dazu muss auch auf EU-Ebene und darüber hinaus eine Debatte stattfinden.

Der Etat sieht vor, die Ausgaben für den weltweiten Umwelt- und Klimaschutz fast zu verdoppeln. Ist dafür nicht das Umweltministerium zuständig?

Das Umweltministerium wird hier natürlich auch eine Rolle spielen. Der Schwerpunkt muss aber beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegen. Es hat mit der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, um die es hier schließlich geht, am meisten Erfahrung und ist deswegen am besten geeignet, diese Aufgabe zu bewältigen.

Die Fragen stellte

Johanna Metz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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