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Johanna Metz
5,88 Milliarden Euro für die Ärmsten

ENTWICKLUNGSHILFE Etat soll um 67 Millionen Euro steigen. Opposition: »ein Trauerspiel«

Der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist im Vergleich zu anderen Ressorts eher klein. Und doch - oder gerade deshalb - sorgte er am 20. Januar wieder für eine lebhafte Debatte. Hintergrund: Freuten sich die Parlamentarier 2009 über ein Plus von 12,4 Prozent und damit 600 Millionen Euro für ihr Ressort, fällt der Zuwachs diesmal deutlich geringer aus. 5,88 Milliarden Euro soll das BMZ 2010 ausgeben dürfen, nur 67,22 Millionen Euro mehr als 2009.

Minister Dirk Niebel (FDP) verwies auf die Haushaltslage in Zeiten der Wirtschaftskrise: Der Etat wachse "trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen", betonte er. Außerdem stelle sich die Regierung "nicht zuerst die Frage, ob der Haushalt zu groß oder zu klein ist", sondern frage vielmehr, ob die Entwicklungspolitik wirksam sei und ob zum Beispiel privates Kapital und die private Wirtschaft ausreichend eingebunden seien. 60 Millionen Euro - 12 Millionen mehr als 2009 - sehe der Haushaltsentwurf daher 2010 für die Kooperation mit der privaten Wirtschaft vor. Heike Hänsel (Die Linke) wertete dies kritisch: Ihre Fraktion wolle nicht, dass das Ministerium "zum Selbstbedienungsladen für Wirtschaftslobbyisten wird" , betonte sie. Der liberale Abgeordnete Jürgen Koppelin bemerkte hingegen, dass das Ministerium nicht nur "Entwicklungshilfe", sondern auch "wirtschaftliche Zusammenarbeit" in seinem Namen trage.

Die Opposition kritisierte den Entwurf ingesamt heftig: Wiederholt verwies sie auf den EU-Stufenplan, in dem die damalige Bundesregierung zugesichert hatte, 2010 insgesamt 0,51 Prozent des Bruttoinlands-einkommens für Entwicklungsausgaben bereitzustellen. Dass dieses Ziel nun nicht eingehalten werde, bezeichnete der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, als eine "Schande". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) breche damit "eiskalt" ihr Versprechen. Heike Hänsel und Bärbel Kofler (SPD) kritisierten zudem, dass der Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria um 58 Millionen Euro auf 142 Millionen Euro gesenkt werden soll.

Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, dass seine Fraktion in den weiteren Beratungen einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen werde. Er solle genau die 2,2 Milliarden Euro beeinhalten, die im aktuellen Entwurf fehlen. Finanzieren wollen die Grünen dies durch eine Flugticketabgabe, eine Finanztransaktionssteuer und die Streichung klimaschädlicher Subventionen.

Mehr Geld für Klimaschutz

Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Holger Haibach, bezeichnete die Forderungen der Opposition als unrealistisch: "Natürlich würden wir uns wünschen, dass wir den Stufenplan einhalten können", sagte er. Doch dies könne sich derzeit keine Regierung leisten. Haibach hob besonders die geplanten Ausgaben des Ministeriums für den weltweiten Klimaschutz hervor: Sie sollen laut Entwurf 2010 fast verdoppelt werden - von 88,35 Millionen Euro auf 166,5 Millionen Euro.

Den größten Anteil am Etat machen insgesamt die Ausgaben für Investitionen in Höhe von 4,72 Milliarden Euro (2009: 4,64 Milliarden Euro) aus. An vorderster Stelle steht dabei die Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit mit 1,56 Milliarden Euro (1,51 Milliarden). Für die Bilaterale Technische Zusammenarbeit sind 834 Millionen Euro und damit 54 Millionen Euro mehr als 2009 vorgesehen. Den Ausgaben stehen Einnahmen von 655,87 Millionen Euro gegenüber (2009: 725,9 Millionen). Sie stammen vor allem aus Tilgungszahlungen von Darlehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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