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Interview mit Jerzy Montag (Grüne), in der 16. WP Vorsitzender der deut.-israel. Parl.gruppe
FÜNF FRAGEN ZU: DEN BEZIEHUNGEN ZU ISRAEL

Israels Ministerpräsident Netanjahu und Bundestagspräsident Lammert haben bei ihrer Begegnung am 18. Januar betont, dass die parlamentarischen Kontakte vertieft werden sollen. Was heißt das konkret?

Die jeweiligen Parlamentariergruppen im Bundestag und in der Knesset sind dazu aufgerufen, diese Kontakte zu pflegen. Ich sage es mal diplomatisch: Diese Beziehungen könnten intensiver werden. Wir würden uns sehr freuen, wenn es bald zu einem Besuch unserer Knesset-Kollegen in Berlin käme. Eine Einladung liegt schon lange auf dem Tisch.

Das klingt so, als wäre das deutsche Interesse größer als das Israels. Gibt es da ein Problem?

Ich bin davon überzeugt, dass das Interesse auf der Seite unserer israelischen Kollegen sehr hoch ist. Trotzdem kam es aus bürokratischen Gründen und wegen inner-israelischen Disputen zweimal sehr kurzfristig zu einer Absage eines solchen Besuchs. Wir haben das sehr bedauert. Ich würde mir wünschen, dass es jetzt mit einer Visite klappen wird. Die Knesset ist neu gewählt und wir sind neu gewählt. Da gibt es neue Kräfte und neuen Elan.

Die deutsch-israelische Parlamentariergruppe ist die zweitgrößte im Bundestag. Sie wird sich im neu gewählten Parlament bald neu konstituieren. Ist das Interesse daran unverändert groß oder führt die komplizierte Lage im Nahen Osten zu Frustration?

Das werden wir sehen, wenn die Anmeldungen auf dem Tisch liegen. Ich hoffe, dass die Parlamentariergruppe so stark bleibt oder noch größer wird. Aber es gibt eine wahrnehmbare Veränderung der politischen Bewertung Israels, des Palästina-Konflikts und der Nahost-Region.

Bedeutet das, es gibt mehr Kritik an Israel?

Ja, es gibt eine kritischere Auseinandersetzung. Eine klare Sprache unter Freunden ist notwendig, wenn sie eine Sprache unter Freunden bleibt. Wir müssen mit den Israelis über die Zukunft der Westbank reden, über die Zukunft von Gaza und eine friedliche Zweistaatenlösung. Aber deutsche Politiker dürfen auch eine eigene Einschätzung beispielsweise der Siedlerproblematik vertreten.

Es gab wegen der Rolle Israels im Gaza-Krieg einige Kritik und eine Demonstration vor dem Kanzleramt gegen die Regierungskonsultationen vergangene Woche. Ist das eine Debatte, die sie auch in der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe führen?

Ich begrüße es, dass die Entscheidung getroffen wurde, die Beziehungen zu Israel auf eine so hohe und intensive Ebene zu heben. Das nutzt beiden Staaten und stärkt unseren Einfluss in der Region. Kritik daran zu üben, halte ich nicht für angemessen. Aber zum Glück darf in Deutschland jeder demonstrieren, solange er dabei friedlich bleibt.

Die Fragen stellte

Gemma Pörzgen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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