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Jerome Cholet
Brüchige Demokratie

HAITI Deutsche Parlamentarier in Sorge auch um politische Stabilität in dem vom Erdbeben zerstörten Land

Das Parlament und der Nationalpalast liegen in Trümmern, zahlreiche Ministerien sind zerstört. Das Hauptquartier der Mission der Vereinten Nationen in Haiti (Minustah) brach bei dem schweren Erdbeben am 12. Januar wie ein Kartenhaus zusammen, ihr Leiter, Hédi Annabi, kam ums Leben. Sämtliche Einrichtungen, die sonst für Ordnung und Sicherheit sorgen, wurden hart getroffen. "Das Land hat auf einen Schlag 200.000 Tote und unzählige Verletzte zu beklagen und dazu seinen Staat und seine Verwaltung verloren", sagt Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag. Klaus Runggaldier vom Malteser Hilfsdienst in Port-au-Prince bezeichnet die Rahmenbedingungen für die internationale Hilfe als "katastrophal".

Bevorstehende Wahlen

Doch schon vor dem Erdbeben hatte Haiti große Probleme. Immer wieder drohte der Karibikstaat in den vergangenen Jahren in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Die Feiern zum 200. Jubiläum der Unabhängigkeit waren 2004 von Gewalt und Chaos überschattet, nach 200 Jahren mit Diktatoren, Putschisten und ausländischen Interventionen war der einst vom Paulus zum Saulus gewandelte Präsident Jean-Bertrand Aristide ins Exil geflohen. Bandenkriege brachen aus, die Vereinten Nationen entsendeten 9.000 Blauhelme und Polizisten, um das Land zu stabilisieren und Neuwahlen zu ermöglichen. Im Jahr 2006 wurde René Préval zum Präsidenten gewählt, doch auch seitdem wechselten vier Mal die Premierminister. Das Verhältnis zum Parlament ist angespannt, eigentlich sollte am 28. Februar neu gewählt werden.

Doch einen Tag vor dem Erdbeben erklärte die haitianische Abgeordnete Myrlande Manigat: "Die 48. Legislaturperiode ist ausgelaufen, die Abgeordneten haben kein Mandat mehr. Präsident Préval hat eine Verfassungskrise hervorgerufen, weil er noch immer kein Datum für Neuwahlen angekündigt hat." Die Abgeordneten hatten zuvor beschlossen, ihre Amtszeit bis Mai zu verlängern - doch ob diese Gesetzesänderung rechtmäßig ist, bleibt offen.

Und so schwelt die Verfassungskrise weiter, während die Hilfsorganisationen alle Hände voll zu tun haben, die größte Not nach der Katatstrophe zu bewältigen. "Zwar fließt der Strom nur unregelmäßig, wir haben noch immer kein Telefon, aber die Stadt ist nun in Sektoren eingeteilt und wir wissen genau, wo unsere Hilfe am dringendsten benötigt wird," sagt Klaus Runggaldier. "Bedauerlicherweise können wir jedoch weiterhin nur bei Tageslicht arbeiten." In Port-au-Prince gebe es noch immer Gegenden, in die sich die Helfer nicht vorwagen können.

Da es keine Armee auf Haiti gibt, und die Polizei geschwächt ist, haben die Vereinten Nationen ihr Kontingent um weitere 3.500 Blauhelmsoldaten und Polizisten aufgestockt. Die USA haben ihre Militärpräsenz auf 12.500 Marinesoldaten erhöht, Flugzeugträger und Lazarettschiffe eingesetzt und den Flughafen der Hauptstadt Port-au-Prince übernommen. Sie haben außerdem vorgeschlagen, ihre Verantwortung für die Sicherheit auch auf andere Landesteile auszudehnen.

Das setzt aber die Zustimmung des haitianischen Parlaments voraus, dessen Status noch immer unklar ist. "Die Legislative in Haiti war ohnehin sehr schwach, die politischen Parteien sind arg zerstritten", sagt Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Viele Politiker denken lieber darüber nach, wie sie dem Gegner schaden können, als darüber, wie sie dem Land nutzen können." Derzeit ist außerdem unklar, wie viele Parlamentarier noch leben und wo die nächste Sitzung stattfindet.

Doch die schwere Erdbebenkatastrophe könnte auch dazu führen, dass die Parteien endlich ihre Eigeninteressen überwinden und sich auf ein nationales Projekt verständigen. "Haiti braucht eine Art Marshall-Plan", sagt Wolfgang Gehrcke (Die Linke). "Das heißt: Wiederaufbau und Umbau. Die Demokratie muss sich wirklich durchsetzen." Gehrcke hat Haiti erst im Februar 2009 als Vorsitzender der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe besucht. Neben Präsident Préval haben er und die anderen Delegationsteilnehmer viele Parlamentarier und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen getroffen.

Dabei war auch der CDU-Abgeordnete Volkmar Vogel. "Den Menschen ging es schon vor dieser Katastrophe sehr schlecht", sagt er. "Weil das Staatsgefüge unzureichend war, konnte auch die finanzielle Unterstützung und die engagierte Hilfe aus aller Welt nicht effizient umgesetzt werden." Die SPD-Abgeordnete Barbara Kofler erwartet daher jetzt von der Bundesregierung und "insbesondere von Entwicklungsminister Niebel, dass ein guter Übergang aus der Nothilfe hin zu einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit gesucht wird."

Im November läuft die Amtszeit von Präsident René Préval aus. Vor dem Erdbeben hat eine parteiübergreifende Kommission an einer Reform der Verfassung gearbeitet, um die Machtverteilung zwischen Parlament und Präsident genauer zu regeln und die Spuren der alten Diktaturen zu entfernen. Langfristig wird sich das Land den grundlegenden Fragen seiner Demokratie, seiner Wirtschaft und Entwicklung stellen müssen. "In einigen Wochen wird die internationale Aufmerksamkeit schlagartig abnehmen", vermutet Harald Leibrecht (FDP), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. "Dann darf kein Vakuum entstehen. Die Errichtung eines funktionierenden Staats- und Verwaltungswesens ist für den Wiederaufbau des Landes wesentlich." Tom Koenigs schlägt vor, die UN-Mission aufzustocken und so gut wie möglich zu unterstützen: "Auch eine Konferenz, auf der alle Akteure eine Langfrist-Perspektive abgesprechen, wäre sehr hilfreich."

Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung denkt darüber bereits nach: Schon in den nächsten Wochen könnte eine große internationale Wiederaufbaukonferenz zu Haiti stattfinden, heißt es dort.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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