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Das Parlament
Nr. 4
/ 25.1.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Bernard Bode
Suche nach einer Strategie
AUSWÄRTIGES
Etat von 3,18 Milliarden Euro vorgesehen. Mehrheit gegen schnellen Abzug aus Afghanistan
Erst 16 Monate ist es her, dass der Haushalt 2009 für das Auswärtige Amt beraten wurde. Und doch scheint unendlich viel Zeit vergangen zu sein. Der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, versehen mit der Aura des Außenministers, beleuchtete damals Fragen globalen Charakters, in Ton und Duktus
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Annette Sach
Koalition gegen EU-Steuer
EUROPA Wenige Wochen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wurde in der Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amtes auch über die Europapolitik debattiert, obwohl der größte Teil der Mittel für die Finanzierung der EU-Institutionen und des EU-Haushaltes aus dem Haushalt des Finanzministeriums
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Johanna Metz
Mehr Geld für Krisenprävention
MENSCHENRECHTE 130,4 Millionen Euro und damit 19,1 Millionen Euro mehr als 2009 sieht der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes 2010 für internationale Maßnahmen zur Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung vor. In Abrüstungsmaßnahmen und Rüstungskontrolle sollen 61 Millionen Euro
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Johanna Metz
5,88 Milliarden Euro für die Ärmsten
ENTWICKLUNGSHILFE
Etat soll um 67 Millionen Euro steigen. Opposition: »ein Trauerspiel«
Der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist im Vergleich zu anderen Ressorts eher klein. Und doch - oder gerade deshalb - sorgte er am 20. Januar wieder für eine lebhafte Debatte. Hintergrund: Freuten sich die Parlamentarier 2009 über ein Plus von 12,4
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Interview mit Holger Haibach, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
FÜNF FRAGEN ZUM: ENTWICKLUNGSETAT
Der Etat des Entwicklungsministeriums soll 2010 um rund 67 Millionen Euro steigen. Sind Sie zufrieden mit dem Entwurf? Damit kann ich grundsätzlich zufrieden sein. Dass der Etat insgesamt wächst, ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass bei uns die Entwicklungszusammenarbeit auch in Zeiten der
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Daniela Weingärtner
Brüsseler Gerangel
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Mit dem neuen Lissabon-Vertrag stehen jetzt drei Männer an der Spitze der EU. Bei der Vorstellung des
spanischen EU-Programms schien aber fast alles beim Alten zu sein
Seit am 1. Dezember der Lissabon-Vertrag in Kraft trat, beschäftigt EU-Beobachter vor allem eine Frage: Wo findet der Regierungschef der halbjährlich wechselnden Präsidentschaft neben EU-Ratspräsident Herrman Van Rompuy und EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton seinen Platz im ohnehin spärlichen
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Karl-Otto Sattler
Virus in der Politik
Europarat
Neue Vorwürfe zur Schweinegrippe im Fokus
Im Europarat wollen Parlamentarier die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Pharmabranche bei den Milliardengeschäften mit dem Schweinegrippe-Impfstoff beleuchten. Der Europarat, der vom 25. bis 29. Januar in Straßburg tagt, hat dafür neben Repräsentanten der Pharmabranche auch
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Daniela Weingärtner
Zwist um Swift
DATENSCHUTZ
EU-Parlament entscheidet am 10. Februar
Im Europaparlament wächst der Widerstand gegen das umstrittene "Swift-Abkommen" über die Weitergabe von Bankdaten zur Terrorbekämpfung an die USA. Es soll am 10. Februar darüber abstimmen. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte am 21. Januar jedoch, der Ministerrat solle das Interims-Abkommen
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Annette Sach
Unter der Armutsgrenze
KAMPAGNE
EU-Kommission startet Jahr gegen Ausgrenzung
Die Europäische Union zählt zu den reichsten Regionen der Welt. Doch fast 80 Millionen Bürger der Gemeinschaft leben unter der Armutsgrenze und sind bei Arbeit, Bildung oder sozialen Dienstleistungen benachteiligt. Die EU will jetzt stärker gegen soziale Ungerechtigkeit vorgehen. Sie hat daher 2010
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Jerome Cholet
Brüchige Demokratie
HAITI
Deutsche Parlamentarier in Sorge auch um politische Stabilität in dem vom Erdbeben zerstörten Land
Das Parlament und der Nationalpalast liegen in Trümmern, zahlreiche Ministerien sind zerstört. Das Hauptquartier der Mission der Vereinten Nationen in Haiti (Minustah) brach bei dem schweren Erdbeben am 12. Januar wie ein Kartenhaus zusammen, ihr Leiter, Hédi Annabi, kam ums Leben. Sämtliche
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Gemma Pörzgen
»Besondere Beziehungen«
BESUCH
Bundestagspräsident Norbert Lammert empfängt israelischen Ministerpräsidenten
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat anlässlich der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 18. Januar den Bundestag besucht. Er traf während seiner Visite in Begleitung von sieben Kabinettsmitgliedern mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zusammen. Beide Politiker
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Interview mit Jerzy Montag (Grüne), in der 16. WP Vorsitzender der deut.-israel. Parl.gruppe
FÜNF FRAGEN ZU: DEN BEZIEHUNGEN ZU ISRAEL
Israels Ministerpräsident Netanjahu und Bundestagspräsident Lammert haben bei ihrer Begegnung am 18. Januar betont, dass die parlamentarischen Kontakte vertieft werden sollen. Was heißt das konkret? Die jeweiligen Parlamentariergruppen im Bundestag und in der Knesset sind dazu aufgerufen, diese
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Johanna Metz
Erste Zeugen am 19. März
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kundus-Affäre wird am 19. März mit der Vernehmung der politisch Verantwortlichen beginnen. Das erklärten die Vorsitzende des Ausschusses, Susanne Kastner (SPD), und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard
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Johanna Metz
Schnelle Hilfe für Haiti
MENSCHENRECHTE Die Folgen des Erdbebens in Haiti haben am 20. Januar in einer kurzfristig anberaumten Sitzung den Menschenrechtsausschuss des Bundestages beschäftigt. Die Abgeordneten zeigten sich darin erfreut darüber, dass die internationale Hilfe gut angelaufen ist. Die Reaktion sei "zeitnah und
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 4 vom 25.1.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
