Inhalt

Monika Pilath
Etat mit Risiken und Nebenwirkungen

Gesundheit Merkel und Rösler beschwören »faires System« mit »Ausgleich für die Schwachen«. Die Opposition wirft der Koalition Verschleierungstaktik und Klientelpolitik vor

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) passt dieser Tage augenscheinlich kein Blatt. "Diese christlich-liberale Koalition steht dafür, dass es keine Zweiklassenmedizin gibt", diktierte Merkel in der Generalaussprache. Rösler nahm tags darauf den Kanzlerinnen-Sound auf. Zu einem gesunden System gehöre "immer die Solidarität der Gesunden mit den Kranken", sagte er in der ersten Lesung seines Haushaltes im Bundestag am 21. Januar. Die Koalition wolle ein "faires System". Dazu gehörten "einkommensunabhängige Beiträge, aber niemals ohne einen Ausgleich für die Schwächeren", fügte er hinzu.

Im Hohen Haus war von dem teils heftigen Streit der Koalitionäre über den Umbau des Gesundheitssystems der vergangenen Wochen nichts zu spüren; vielmehr mühten sich der Minister und seine Chefin gemeinsam nach Kräften, jedweden Ruch sozialer Kälte zu vermeiden.

»Spaltung der Gesellschaft«

Die Opposition schäumte ob dieser Kommunikationsstrategie. "Herr Rösler, das waren zwar wohlfeile Worte, aber etwas Konkretes außer dem Hinweis auf einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenversicherungen in diesem Jahr haben Sie nicht gesagt", empörte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner. Sie kritisierte, die Koalition betreibe "Klientelpolitik in Reinkultur". Auch Grünen- und Linksfraktion warfen Rösler vor, seine wahren Absichten zu verschleiern. Mit der "Kopfpauschale, die von der FDP beschönigend ,Gesundheitsprämie' genannt wird", treibe der Minister "die Spaltung der Gesellschaft voran, kritisierte Kathrin Vogler (Die Linke). Birgitt Bender von den Grünen hielt Rösler vor, ihm kämen die angekündigten Zusatzbeiträge für Millionen gesetzlich Krankenversicherte zupass. Das sei "der ideale Test für die von Ihnen geplante große Kopfpauschale". Sie wetterte: "Die Krokodilstränen über Zusatzbeiträge glaubt Ihnen niemand."

Der Etat selbst weicht nur an einer Stelle deutlich von den Plänen der Vorgängerregierung ab. Zur "Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung" soll ein Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überwiesen werden. Insgesamt klettert der Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) damit auf 15,7 Milliarden Euro - mithin der Bärenanteil der Gesamtausgaben in Höhe von 16,17 Milliarden Euro (2009: 11,63). Der Ausgabenzuwachs ist mit 4,54 Milliarden Euro die zweithöchste Steigerung unter allen Einzeletats. Trotzdem wird für das laufende Jahr noch mit einem Minus von rund 4 Milliarden Euro bei der GKV gerechnet, weshalb rund ein Dutzend Kassen voraussichtlich noch in dieser Woche gemeinsam Zusatzbeiträge ankündigen werden.

FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann bezeichnete die roten Zahlen bei den gesetzlichen Kassen als "Erblast des Systems Ulla Schmidt". Die frühere Bundesgesundheitsministerin sei für den "falsch konstruierten und unterfinanzierten Gesundheitsfonds" verantwortlich.

Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) kündigte an, die Koalition setze im Zuge einer nachhaltigen Gesundheitspolitik einen "ganz klaren Schwerpunkt auf Prävention". Laut Etatentwurf soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit 17,79 knapp 3 Millionen Euro mehr ausgeben dürfen als im Jahr 2009. Gleichwohl kündigte CSU-Haushälter Alois Karl in der Debatte an, "die Ausgabenposten für die Öffentlicheitsarbeit, für die Präventivprogramme und die Aufklärungskampagnen kritisch unter die Lupe" nehmen zu wollen.

Insgesamt sind im Etat 2010 für Zuweisungen und Zuschüsse 15,8 Milliarden Euro (2009: 7,3) und 59,68 Millionen Euro an Investitionen eingeplant. Die Investitionen lagen im Jahr 2009 noch bei 4,03 Milliarden Euro. Die große Differenz ist darauf zurückzuführen, dass im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise ein überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 4 Milliarden Euro als Investition in den Bundeshaushalt eingestellt worden war. Die Mittel wurden laut Gesundheitsministerium jedoch nicht abgerufen. Der Titel entfällt im Jahr 2010, so dass die Investitionen wieder auf dem Vorkrisenniveau liegen.

Jeweils mit etwas weniger Geld müssen die neue Drogenbeauftrage und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung auskommen: 285.000 statt 292.000 Euro beziehungsweise 301.000 statt 332.000 Euro dürfen Mechthild Dyckmans (FDP) und Wolfgang Zöller (CSU) ausgeben. Das internationale Gesundheitswesen schlägt mit 33,51 Millionen Euro zu Buche. Für Ausgaben zur Aids-Bekämpfung stehen 16,76 Millionen Euro und für Maßnahmen gegen Drogen- und Suchtmittelmissbrauch 15,81 Millionen Euro zur Verfügung. Das Robert-Koch-Institut erhält 100,22 Millionen Euro, das Paul-Ehrlich-Institut 51,55 Millionen Euro.

Die Personalausgaben im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums belaufen sich in diesem Jahr auf 187,48 Millionen Euro (2009: 184,59), die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 115,9 Millionen Euro (107,84). In den Haushalt 2010 wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 68,77 Millionen Euro (118,81) eingestellt. Auf der Einnahmeseite sind 70,97 Millionen Euro (2009: 66,16) verbucht, den Löwenanteil erbringt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit Verwaltungseinnahmen in Höhe von 50,91 Millionen Euro.

Rabatt für FDP-Mitglieder

In der Debatte spielten diese Details keine Rolle. Vielmehr hielt die Opposition der FDP vor, es gebe Sonderkonditionen einer privaten Krankenversicherung für ihre Mitglieder. Die Liberalen dankten es mit der Ankündigung, einen höheren Steuerzuschuss für privat krankenversicherte Hartz-IV-Versicherte zu zahlen, betonte Birgitt Bender: Dies sei "Klientelpflege reinsten Wassers". FDP-Mann Lanfermann hielt dem entgegen, Gruppentarifverträge seien "ein ganz normaler Vorgang, so wie ADAC-Mitglieder an bestimmten Tankstellen halt einen kleinen Rabatt beim Tanken bekommen". Monika Pilath z

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag