Große Schritte ins Minus

Freudsche Versprecher können bisweilen nicht nur sehr belustigend, sondern auch politisch hilfreich sein. Wenn sie nicht aufpasse, sagt Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) an die Adresse von Ursula von der Leyen, "dann wird die Koalition ihren Einzelplan als Steinbrück, ähh, Steinbruch, nutzen müssen." Da geht ein Lachen durch den Plenarsaal, wo am Morgen des 21. Januar der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in erster Lesung beraten wird. Und insbesondere den SPD-Abgeordneten wird in Erinnerung gerufen, dass der 146,8 Milliarden Euro schwere Einzelhaushalt noch von der großen Koalition und unter maßgeblichem Einfluss des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) erarbeitet und von Schwarz-Gelb nur unwesentlich verändert wurde.

Die angesprochene neue Bundesarbeitsministerin grinst spitzbübisch. Was hinter ihrer Stirn vorgeht, ist offensichtlich: Jawohl meine Herrschaften von der Oppostition, denkt von der Leyen vermutlich, deshalb können Sie also auch nicht so viel herummäkeln an meinem Etat. "Das sind im wesentlichen Dinge, die sie selbst mit entwickelt haben", ergänzt ihr Parteikollege Karl Schiewerling mit Blick auf die SPD-Bänke.

Das Zahlentableau und die Grundzüge ihrer Politik hatte von der Leyen kurz zuvor grob umrissen: Sie rechne im laufenden Jahr mit unter vier Millionen Arbeitslosen, denn der deutsche Arbeitsmarkt habe sich in der Krise als robust erwiesen. "Das ist die gute Nachricht, die schlechte ist: Wir sind noch lange nicht über den Berg", sagte von der Leyen. Daher sei ein Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit von 16 Milliarden Euro notwendig, den die Regierung statt des sonst üblichen Darlehens eingeplant hat.

Ping-Pong mit Arbeitslosen

Von der Leyen drohte außerdem mit einer Verschärfung der Vorschriften für die Leiharbeit: Zeitarbeit habe ihren Platz, aber wenn sie von einzelnen Unternehmen missbraucht werde zum Schaden der Beschäftigten, "dann müssen und werden wir Gesetze ändern". Zudem will die Arbeitsministerin die Jobcenter umbauen, weil es das Bundesverfassungsgericht so verlangt, dazu werde sie in der kommenden Woche Vorschläge vorlegen. Eine Grundgesetzänderung, wie sie die SPD befürwortet, lehnte von der Leyen jedoch ab. Sie werde in dieser Frage nicht den Konsens mit den Sozialdemokraten suchen. "Für die Betroffenen wird sich nichts ändern", versprach die Ministerin.

Dies jedoch wollte ihr Hubertus Heil (SPD) nicht abkaufen. Wieso Schwarz-Gelb in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit die Jobcenter zerschlage, verstehe er nicht. "Wollen Sie mit den Arbeitslosen Ping-Pong spielen? Wollen Sie doppelte Bürokratie und Bescheide?", schmetterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Richtung Regierungsbank und forderte "mehr Kreuz, mehr Mut" von der Ministerin. Heil unterstellte ihr, sie sehe das genau wir die SPD, "Sie haben nur ein Problem, das Ihrem eigenen Laden zu verklickern." Heil bekräftige die Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn und einer Fortführung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld.

Eine Trendwende bei der Arbeitsmarktpolitik kündigte Claudia Winterstein (FDP) an: "Wenn wir einen Beitragsanstieg vermeiden wollen, dann führt an einer strikten Begrenzung der Ausgaben kein Weg vorbei", sagte sie. Das Arbeitsressort "muss zu notwendigen Einsparungen ab 2011 einen erheblichen Beitrag" leisten.

Dass die Ministerin nicht verrate, wann, wo und wie sie den Rotstift dann ansetzen werde, regte die Redner der Oppostion am meisten auf. "Da bahnen sich Grundsatzentscheidungen an, die Sie uns erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagen wollen", kritisierte Bonde von den Grünen. "Erst dann wollen Sie die Katze, oder noch besser den Knüppel aus dem Sack lassen", sagte Anette Kramme (SPD). "Sie planen einen Anstieg des Arbeitslosenbeitrags, Kürzungen bei Hartz IV und Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose", mutmaßte Gesine Lötzsch von der Linksfraktion.

Der Haushalt für den Bereich Arbeit und Soziales nimmt mit seinen knapp 147 Milliarden Euro - immerhin gut 45 Prozent des Bundeshaushalts - inzwischen gigantische Ausmaße an: Wird der Entwurf Gesetz, würde er im Vergleich zum Vorjahr um satte 18,87 Milliarden Euro zulegen. Wenn man die Zahlen betrachte, dann könne "von sozialer Kälte und Kahlschlag nicht die Rede sein", betonte der CDU-Mann Schiewerling in Anspielung auf Versuche der Oppositionsfraktionen, die neue Regierung als kaltherzig zu attackieren.

Es ist die Finanzkrise und der schärfste wirtschaftliche Einbruch der Nachkriegszeit, der tiefe Spuren im Einzelplan 11 hinterlässt. Die Bundesagentur für Arbeit musste bereits im vergangenen Jahr mit 13,8 Milliarden Euro das bisher höchste Defizit in ihrer Geschichte verbuchen. In diesem Jahr rechnen die Nürnberger Experten mit einer noch größeren Lücke, die mit dem 16-Milliarden- Zuschuss geschlossen werden soll. Nicht die Beitragszahler, sondern die Steuerzahler sollen die Folgen der Krise tragen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte zum Haushalt betont.

Großer Brocken Rente

Für arbeitsmarktpolitische Ausgaben sind im Etat daher weit mehr Mittel eingeplant hat als im Jahr 2009. Immerhin 62,65 Milliarden Euro hat die Regierung für Arbeitslose und Arbeitsvermittlung vorgesehen, das sind 17,05 Milliarden Euro mehr als 2009. Die Leistungen der Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitslose (Hartz IV) schlagen mit 38,71 Milliarden (2009: 37,81) zu Buche. Für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind wie im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro veranschlagt, für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Arbeitsförderung der Bundesanstalt für Arbeit 7,93 Milliarden Euro (7,77), für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern 3,4 Milliarden (3,7).

Größter Brocken des Sozialetats bleiben nach wie vor die Gelder, die an die Rentenversicherung fließen, das sind 80,78 Milliarden Euro, also rund 1,84 Milliarden mehr als noch 2009 (78,94). Davon wiederum sind 31,47 Milliarden Euro der "Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung", hinzu kommt unter anderem ein weiterer Zuschuss zur Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen in Höhe von 19,09 Milliarden Euro (18,68), Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten in Höhe von 11,64 Milliarden Euro (11,47), sowie der Bundeszuschuss für die Ostrenten in Höhen von 8,41 Milliarden Euro (8,16). Mit 5,9 Milliarden Euro (5,98) will sich der Bund an der Knappschaftlichen Rentenversicherung beteiligen.

Investitionen spielen im Etat des Arbeitsministeriums eine marginale Rolle: Vorgesehen sind 21,31 Millionen Euro (32,06). Die Personalausgaben sollen 175,79 Millionen Euro (163,92) betragen.

Über den Haushaltsexperten des Bundesarbeitsministeriums und der Fraktionen schwebt noch ein Damoklesschwert. Im Februar entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder korrekt erhoben werden und ausreichend sind. Sollten die Richter zu dem Schluss kommen, die Sätze sind zu niedrig, könnte dies teuer werden. Manche Experten befürchten gar, dass das Urteil auch Einfluss auf die Leistungen an erwachsene Hartz-IV-Empfänger haben könnte. Dann aber wären die Spielräume für 2011 noch viel kleiner.