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Kurz notiert

Neskovic im zweiten Anlauf in Kontrollgremium gewählt

Das elf Mitglieder zählende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste ist vollständig: Im zweiten Anlauf wählte der Bundestag den von der Linksfraktion vorschlagenen Abgeordneten Wolfgang Nescovic am 19. Januar mit der erforderlichen absoluten Mehrheit in das Gremium. Für ihn stimmten 320 Abgeordnete, während 226 mit "Nein" votierten und sich 35 enthielten. Am 17. Dezember 2009 hatte Neskovic lediglich 294 Ja-Stimmen erhalten und damit die absolute Mehrheit von 312 Stimmen verfehlt. Damals nahmen ausweislich des Stenografischen Protokolls nur 54 der insgesamt 76 Mitglieder seiner Fraktion an der Abstimmung teil. Neskovic gehörte dem PKGr bereits in der vergangenen Wahlperiode an.

Bundestagsetat leicht erhöht

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Bundestags und die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen im Jahr 2010 über einen Etat von 678,46 Millionen Euro verfügen können (2009: 677,09 Millionen Euro). 458,13 Millionen Euro (458,66 Millionen Euro) sind für Personalkosten vorgesehen. 107,05 Millionen Euro (106,81 Millionen Euro) sind für sächliche Verwaltungskosten eingeplant, 85,52 Millionen Euro (84,25 Millionen Euro) für Zuweisungen und Zusschüsse - etwa an die Fraktionen des Bundestages oder an internationale Organisationen - und 27,77 Millionen Euro (27,37 Millionen Euro) für Investitionen.

Kanzlerinnenetat steigt

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes soll in diesem Jahr über 1,84 Milliarden Euro (2009: 1,81 Milliarden Euro) betragen. Während für das Personal insgesamt 250,06 Millionen Euro (234,22 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen für die Verwaltungsausgaben 582,96 Millionen Euro (555,51 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind nach 782,58 Millionen Euro in 2009 insgesamt 787,76 Millionen Euro eingeplant.

Für die Kanzlerin und ihr Amt sind 40,56 Millionen Euro (38,33 Millionen Euro) vorgesehen. Die Ausgaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steigen von 83,34 Millionen Euro auf 87,92 Millionen Euro. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beträgt 473,43 Millionen Euro (460,77 Millionen Euro). Der Etat der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes soll 101,15 Millionen Euro (90,35 Millionen Euro) umfassen.

23,21 Millionen Euro für das Bundesverfassungsgericht

Für das Bundesverfassungsgericht sollen 2010 insgesamt 23,21 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist geringfügig mehr als im vergangenen Jahr (etwa 22,93 Millionen Euro). Für Personal will die Regierung mehr als 19,59 Millionen Euro (2009: 19,46 Millionen Euro) ausgeben. Für Verwaltungsausgaben sind 2,58 Millionen Euro (2,12 Millionen Euro) eingeplant, für Investitionen 729.000 Euro (knapp 1,08 Millionen Euro) und für Zuweisungen und Zuschüsse 306.000 Euro (280.000 Euro).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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