Debatte? Nein danke!

Die Grünen-Fraktion ist mit einem Vorstoß gescheitert, bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2010 auch über einen Antrag ihrer Abgeordneten zur Rücknahme der unlängst beschlossenen Umsatzsteuerermäßigung für die Hotellerie (17/447) zu debattieren. Ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag der Grünen-Fraktion fand am 19. Januar keine Mehrheit im Plenum.

Der Beschluss, die Mehrwertsteuer zu senken, "rückt Teile der Politik in die Nähe der Käuflichkeit", schreibt die Fraktion in der Begründung der Vorlage. Dabei verweist sie darauf, dass sich Vertreter der Freien Demokraten in den Koalitionsverhandlungen entschieden für eine Ermäßigung der Umsatzsteuer eingesetzt hätten und die FDP laut Presseberichten 2009 Parteispenden eines Hotelunternehmers in Millionenhöhe erhalten habe. In der Geschäftsordnungsdebatte kritisierte der Grünen-Parlamentarier Volker Beck, in der Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden, dass man "politische Entscheidungen kaufen" könne. Die Spende "mag legal sein, im Ordnung ist sie deshalb noch lange nicht", sagte Beck.

Der CDU-Abgeordnete Peter Altmaier hielt dem entgegen, dass man nach Becks Argumentation keine Spenden von einem Unternehmen annehmen dürfe, dessen politische Interessen man im Gesetzgebungsverfahren befördert habe. Das würde bedeuten, dass sich die Grünen nicht mehr für die Frage der alternativen Energien einsetzen dürften, weil sie "die ganze Zeit von Unternehmen, die damit Geld verdienen, Spenden entgegengenommen haben". Der Grünen-Fraktion gehe es nicht um die Sache, "sondern nur darum, einen billigen PR-Effekt zu erzielen". Der FDP-Abgeordneten Jörg van Essen hielt den Grünen vor, der Skandal sei nicht, "dass eine Parteispende angenommen und ordnungsgemäß deklariert" worden sei, sondern "das, was Sie hier und heute präsentieren". Er verwies zudem darauf, dass in der Vergangenheit auch bei den Oppositionsparteien die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie erhoben worden sei.

Unterstützung für den Grünen-Antrag kam von der SPD- und der Linksfraktion. Der SPD-Parlamentarier Thomas Oppermann forderte dabei eine Rückgabe der Spende. Auch die Abgeordnete Dagmar Enkelmann von der Linksfraktion sagte, die Spende müsse zurückgezahlt werden.