Sicherungsverwahrung: Gesamtkonzept gefordert

Sogar die Opposition fand lobende Worte: "Sehr froh" zeigte sich der Sozialdemokrat Peter Danckert, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wieder "in Amt und Würden" sei. Ihre Entscheidung vom Dezember 1995, als Bundesjustizministerin wegen des von der damaligen Bundesregierung geplanten "Großen Lauschangriffs" zurückzutreten, habe bei ihm "großen Respekt" hervorgerufen, sagte Dankert am 19. Januar in der ersten Lesung des Justizetats 2010.

Die so Gelobte nannte in der Debatte die vieldiskutierte Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung eines der "schwierigsten Themen" der Legislaturperiode. Dabei gehe es darum, auf der einen Seite dem berechtigten Anliegen der Allgemeinheit zu entsprechen, einen "gewissen Schutz" vor rückfallgefährdeten Straftätern zu erhalten. Andererseits dürfe man aber nicht vergessen, dass Sicherungsverwahrung eine Ausnahme sei und "keine normale Verlängerung des Strafvollzugs". Ein Blick auf Einzelfälle zeige, "wie wichtig ein Gesamtkonzept ist", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht (SPD) rief die Justizministerin mit Blick auf die Sicherungsverwahrung dazu auf, das "Ritual der Gesetzesverschärfungen" zu durchbrechen". Die aufgrund von Einzelfällen veranlassten Gesetzesänderungen hätten das Recht der Sicherungsverwahrung "zu einem Flickenteppich werden lassen". Während ihre Fraktion dieses Recht neu ordnen wolle, habe die Union schon zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. Lambrecht betonte zugleich, dass die SPD selbstverständlich dafür stehe, dass die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu schützen sei.

Scharfes Instrument

Der CDU-Abgeordnete Günter Krings verwies darauf, dass das Instrument der Sicherungsverwahrung in den vergangenen Jahren unter einem SPD-geführten Justizministerium verbessert worden sei. Die Sozialdemokraten hätten "aus gutem Grund" dafür gesorgt, dass die Sicherungsverwahrung "ein scharfes Instrument im Instrumentenkasten unseres Rechtsstaates" bleibe.

Für die Linksfraktion machte ihr Parlamentarier Steffen Bockhahn auf die Überlastung der Gerichte aufmerksam. Dies hat seines Erachtens auch mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun: "Wer unsoziale, aber auch handwerklich schlechte Gesetze wie ,Hartz IV' durchsetzt, muss damit leben, dass es viele Klagen dagegen gibt und die Sozialgerichte vor gigantischen Verfahrensbergen sitzen", sagte Bockhahn.

Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Hönlinger hielt der schwarz-gelben Koalition vor, die Höchststrafe für jugendliche Mörder von 10 auf 15 Jahre erhöhen zu wollen. Dies sei "reine Symbolpolitik".

Im Jahr 2010 sollen die Ausgaben im Etat des Bundesjustizministeriums deutlich unter denen des vergangenen Jahres liegen. Hatte der Einzelplan für das Jahr 2009 noch mehr als 500,5 Millionen Euro ausgemacht, soll in diesem Jahr der Etatansatz knapp 494,89 Millionen Euro betragen. Hiervon sollen 386,04 Millionen Euro (knapp 387,25 Millionen Euro) für Personalausgaben bereitstehen.

Mehr Einnahmen erhofft

An Verwaltungsausgaben will die Bundesregierung in diesem Jahr 78,59 Millionen Euro (76,79 Millionen Euro) aufwenden, für Investitionen 20,54 Millionen Euro (21,12 Millionen Euro) und für Zuweisungen und Zuschüsse 9,71 Millionen Euro (15,35 Millionen Euro). Die Einnahmen sollen in diesem Jahr 408,84 Millionen Euro betragen. Sie sind damit um knapp 25,44 Millionen Euro höher als im vergangenen Jahr.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt in München rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen von 294,32 Millionen Euro. Hinzukommen sollen Einnahmen des Bundesamtes für Justiz in Bonn in Höhe von 70,11 Millionen Euro. An Einnahmen aus Ordnungsgeldverfahren gegen Kapitalgesellschaften, die beispielsweise ihren Jahresabschlussbericht nicht offenlegen, hat das Bundesamt Einnahmen in Höhe von 48,64 Millionen Euro veranschlagt. Beim Deutschen Patent- und Markenamt geht die Bundesregierung zudem von Gesamtausgaben in Höhe von fast 175,92 Millionen Euro aus.