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Helmut Stoltenberg
3,8 Milliarden Euro für öffentliche Sicherheit

INNERES Der Etatentwurf von Ressortchef de Maiziere sieht auch mehr Geld für Integrationskurse vor. Der Opposition reicht der Zuwachs nicht aus

Kommt er, kommt er nicht, kommt er doch, aber nicht so, und wenn, dann wann und unter welchem Namen? Gemeint ist der "Nacktscanner" oder vielmehr der "Körperscanner". Dessen Einsatz auf deutschen Flughäfen seit dem gescheiterten Anschlagversuch von Detroit am ersten Weihnachtsfeiertag wieder landauf, landab diskutiert wurde. Naturgemäß war er auch im Bundestag bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 2010 für das Bundesinnenministerium am 19. Januar ein Thema.

Ressortchef Thomas de Maiziere (CDU) erteilte dabei dem Einsatz von "Nacktscannern" eine klare Absage, um hinzuzufügen, dass es dagegen "Körperscanner der zweiten Generation" sehr wohl geben könne - unter drei Voraussetzungen: Die Geräte müssten leistungsfähig sein und das erkennen können, was man sehen will. Sie dürften "in keiner Weise gesundheitsgefährdend sein", weshalb es mit ihm auch keinen Einsatz von Röntgenstrahlen geben werde. Und drittens müssten sie die Intimsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Menschen "umfassend wahren".

Sind diese Voraussetzungen erfüllt und die Geräte einsatzfähig, könne man darüber rechen, fügte der Bundesinnenminister hinzu und rechnete damit, dass dies Mitte 2010 der Fall sein werde: "Dann werde ich mich für den Einsatz solcher Körperscanner einsetzen", kündigte der CDU-Politiker an.

Wortklauberei

Skepsis in den Reihen der FDP-Fraktion ließ deren Abgeordneter Jimmy Schulz erkennen, der von "Nachtscannern der zweiten Generation" sprach und davor warnte, allzu große Hoffnungen in diese Maschinen zu setzen. "Wir sollten uns sehr genau überlegen, ob wir solche Geräte überhaupt brauchen", sagte Schulz, "und ob die einzelnen Modelle die an sie gestellten Anforderungen erfüllen". Erst dann solle man in die Testphase eintreten.

Zurückhaltend zeigte sich in diesem Punkt der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der die Debatte um den Begriff des "Bodyscanners" bereicherte. Mit Glück könne man damit "aus der Flut der Touristen einen Terroristen herausfiltern", doch werde man sehen, ob die Technologie tauglich sei und "ob wir diese Bodyscanner einführen".

Für den Grünen-Parlamentarier Konstantin von Notz war es "reine Wortklauberei, die Diskussion an den Begriffen ,Körperscanner' oder ,Nacktscanner' aufzuhängen". Wenn man auf einen Körper ohne Kleidung schaue, "bleibt der Mensch letztlich nackt", argumentierte der Grünen-Politiker. "Tatsächliche Sicherheit" sei durch Nacktscanner nicht zu gewinnen.

Ähnlich äußerte sich für Die Linke ihr Abgeordneter Frank Tempel, der darauf verwies, dass sich potenzielle Terroristen auf den Einsatz der Geräte einstellen und Gegenmaßnahmen ergreifen könnten. Der Scanner werde dann "zu einer unnützen Belastung für die Passagiere, sorgt aber nicht mehr für ausreichende Sicherheit".

Nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, kann "wohl erst 2011, wenn die zweite oder dritte Generation dieser Geräte existiert, ein solcher Scanner eingesetzt werden". Wenn es dazu käme, müsse auch im Bundestag darüber diskutiert werden, fügte Scholz hinzu und wünschte sich, dass alle, die für den Einsatz einer solchen Technik stimmen, bereit sind, "einmal durch einen solchen Scanner zu gehen und das, was dabei herauskommt - ein Foto -, ins Internet zu stellen und damit öffentlich zu machen".

Geringere Ausgaben

Der Etat 2010 des Innenministeriums, über den die Abgeordneten debattierten, umfasst laut Regierungsentwurf ein Ausgabenvolumen von 5,59 Milliarden Euro, nachdem für 2009 noch Ausgaben in Höhe von 5,62 Milliarden Euro veranschlagt waren. De Maiziere verwies darauf, dass der Rückgang überwiegend auf Einmaleffekte durch die Europa- und die Bundestagswahl im vergangenen Jahr zurückzuführen sei. Mit rund 3,77 Milliarden Euro entfallen mehr als zwei Drittel der veranschlagten Ausgaben auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Die Einnahmen werden im Entwurf auf gut 405 Millionen Euro nach rund 384 Millionen Euro im vergangenen Jahr beziffert.

Kritik an Optionspflicht

Die Personalausgaben sollen von knapp 2,78 Milliarden Euro im Vorjahr auf nunmehr gut 2,82 Milliarden Euro steigen und die sächlichen Verwaltungsausgaben von fast 979 Millionen Euro auf mehr als 1,05 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse sollen von knapp 1,19 Milliarden Euro auf fast 1,17 Milliarden Euro sinken; bei den Ausgaben für Investitionen sieht der Entwurf einen Rückgang von knapp 726 Millionen Euro auf gut 671 Millionen Euro vor.

Die Ausgaben für die Bundespolizei werden für 2010 mit rund 2,42 Milliarden Euro beziffert. Für das Bundeskriminalamt sind rund 383 Millionen Euro vorgesehen.

Während de Maiziere in der Debatte darauf verwies, dass der Etatentwurf bei den Mitteln für Integrationskurse einen Zuwachs von 44 Millionen Euro verzeichne, forderte SPD-Fraktionsvize Scholz an diesem Punkt mehr Förderung. Seine Fraktionskollegin Daniela Kolbe begrüßte zwar, dass die Regierung den Etat für die Integrationskurse erhöht habe, appellierte aber zugleich an den Minister, die Mittel pro Kursteilnehmer anzuheben und die Rahmenbedingungen für die Kurse zu verbessern. Der Linke-Abgeordnete Tempel beklagte, die Integrationskurse seien trotz der Mittelerhöhungen strukturell unterfinanziert.

Wie der Grünen-Abgeordnete Notz wandte sich Scholz zudem gegen die sogenannte Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht, nach dem sich hierzulande geborene Kinder von ausländischen Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und anderen Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen, die sie mit der Geburt über die Abstammung erworben haben. Diese Regelung stimme kaum mit den Interessen der Betroffenen, aber auch nicht mit den Interessen Deutschlands an einer funktionierenden Integration überein und müsse abgeschafft werden, sagte Scholz.

Mehr Datenschutz-Stellen

Zu den weiteren Themen der Debatte zählte auch der Datenschutz. Dabei hob der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt hervor, dass der Etatentwurf "rund elf" zusätzliche Stellen beim Bundesdatenschutzbeauftragten vorsehe, was eine "ausreichende Maßnahme" sei. Für den Linke-Abgeordneten Steffen Bockhahn ist es indes lediglich "ein Anfang, aber lange nicht genug", dass sich zur Stärkung des Bereichs des Datenschutzbeauftragten im Etat "effektiv elfeinhalb neue Stellen" finden ließen.

Mit Blick auf die bevorstehende Afghanistan-Konferenz in London drängte der CSU-Parlamentarier Uhl auf eine "ausstiegsorientierte Ausbildung" der afghanischen Polizei und des afghanischen Militärs "in einem überschaubaren Zeitraum". Wenn es gelinge, dazu in den nächsten drei Jahren die Zahl der Ausbilder zu verdoppeln oder zu verdreifachen, "können wir in einigen Jahren sagen: Wir haben unsere Aufgabe erfüllt", betonte der CSU-Politiker und nannte als Ziel eine "selbsttragende Sicherheit". Diese Aufgabe müsse unter dem Schutzschirm des Militärs erfüllt werden. Andernfalls dürfe Deutschland keine Polizisten in das Land schicken, die "für die Durchführung der Ausbildung eine sichere Umgebung" brauchten.

Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert mahnte, "alles Menschenmögliche" für die Sicherheit der deutschen Polizeibeamten vor Ort zu leisten und ihnen beispielsweise sichere Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Hier gebe es noch das "eine oder andere Defizit". Es sei aber "nicht zu verantworten, die Beamten, die freiwillig in diesen Einsatz gehen, in eine Gefahrensituation zu bringen, die sie möglicherweise sogar ihr Leben kosten kann".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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