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Alexander Weinlein
Truppe auf dem Prüfstand

Verteidigung Die Bundeswehr muss mit weniger Geld auskommen und sucht eine neue Führungsstruktur

Die finanziellen Spielräume sind eng für Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Nachdem der Verteidigungsetat in den vergangenen Jahren stets Zuwächse zu verzeichnen hatte, muss die Bundeswehr erstmals mit weniger Geld auskommen als im Vorjahr. Mit einem Gesamtvolumen von 31,14 Milliarden Euro sollen die Wehrausgaben gegenüber 2009 um 36,5 Millionen Euro leicht sinken.

Bei der SPD stießen diese Sparpläne in der ersten Lesung des Haushaltes am 20. Januar auf Unverständnis. "Dass der Verteidigungsetat real und nominal schrumpft, statt wenigstens die jährlichen Kostensteigerungen auszugleichen, hätte die Bundeswehr von Ihnen nicht gedacht", attackierte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels Minister zu Guttenberg. Während die Bundesregierung Steuergeschenke an Hoteliers und Firmenerben per Eilgesetz durchpauke, müsse die Bundeswehr Geld abgeben.

Zusätzlich eingeschränkt werden die finanziellen Möglichkeiten des Verteidigungsministers durch den Umstand, dass der größte Teil des Etats durch Personal- und Verwaltungskosten und durch langfristige Rüstungsbeschaffungsprokjekte fest verplant ist. Obwohl die Personalkosten im kommenden Jahr um 129,2 Millionen Euro sinken sollen - das Ministerium will die Zahl der derzeit rund 98.000 Zivilangestellten weiter abbauen - bilden sie mit 16,33 Milliarden Euro bereits mehr als die Hälfte der Ausgaben. Hinzu kommen die Verwaltungsausgaben, die um 24,4 Millionen auf 3,35 Milliarden Euro steigen werden. Unter dem Strich verbleibt mit 10,57 Milliarden nur noch ein Drittel des Haushaltes für die Beschaffung und Erhaltung von Ausrüstung und Material sowie für den Bau und Erhalt militärischer Anlagen.

Neue Spielräume erhofft sich Verteidigungsminister zu Guttenberg hingegen in den Führungsstrukturen der Streitkräfte zu eröffnen. Er habe sein Haus mit einer "schonungslosen Analyse" beauftragt. Wenn diese vorliege, werde eine Fachkommission Vorschläge für eine "effiziente und einsatzorientierte Spitzenstruktur" erarbeiten. "Mit den bisherigen Strukturen werden wir die Leistungsfähigkeit unserer Bundeswehr auf Dauer schwerlich sicherstellen können", räumte der Minister ein. Er kündigte darüber hinaus an, die Länge des Grundwehrdienstes auf sechs Monate zu verkürzen.

In den kommenden Jahren werden die finanziellen Spielräume für die Planer auf der Hardthöhe jedoch nicht deutlich größer werden. Bereits in den vergangenen Haushaltsjahren ist das Ministerium Verpflichtungen in Höhe von 42,58 Milliarden Euro eingegangen, die ab diesem und in den kommenden Haushaltsjahren fällig werden. Im Jahr 2010 sind weitere Verpflichtungen von 7,14 Milliarden Euro eingeplant. Der größte Teil dieser geplanten Ausgaben dient zur Finanzierung großer Rüstungsprojekte wie dem Transportflugzeug A400M, dem Eurofighter, dem neuen Schützenpanzer Puma, dem Kampfhubschrauber NH 90 oder der neuen Fragatten F125.

An diesen Beschaffungen enzündete sich in der Fraktion Die Linke lautstarke Kritik. Der gesamte Verteidigungsetat, so attackierte der Wehrexperte Paul Schäfer (Linke) die Regierung, sei darauf ausgerichtet, die Bundeswehr für globale militärische Interventionen aufzurüsten: "Landesverteidigung ade, große Weltpolitik ahoi! Das ist mit uns nicht zu machen."

Ähnliche Töne - wenn auch mit einer anderen Intention - waren aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu vernehmen. "Sie beschaffen auch in diesem Haushalt wieder teure und schwere Waffensysteme für Konflikte, die wir zum Glück seit Jahrzehnten nicht mehr erleben", argumentierte deren Haushaltsexperte Alexander Bonde. Diese Beschaffungspolitik ginge zu Lasten der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen, denn dort "treffen wir nicht auf Gegener, die mit Panzern bewaffnet sind und eine eigene Luftwaffe haben".

Aber auch von Seiten des Koalitionspartners FDP wurde zu Guttenberg aufgefordert, die großen Rüstungsprojekte auf den Prüfstand zu stellen. "Der Bundesverteidigungsminister", so mahnte der Haushaltsexperte Jürgen Koppelin, "ist nicht für Werftenhilfe und auch nicht für Luft-und Raumfahrt zuständig." Konkret nannte Koppelin die Beschaffung des Flugabwehrsystems Meads und das Projekt Herkules, mit dem die gesamte Informations- und Telekommunikationstechnologie der Bundeswehr modernisiert und vereinheitlicht werden soll. Die Kosten lägen inzwischen bei 7 Milliaren Euro, dies sei nicht mehr zu aktzeptieren, bemängelte der Parlamentarier. Deutliche Worte fand Kopelin auch zum Streit zwischen Regierung und der Firma EADS über die Finanzierung des Transportfluzeuges A400 M. "Wir akzeptieren nicht, dass EADS uns in der Öffentlichkeit droht und sagt, welchen Preis wir zu zahlen hätten. Es ist ein Vertrag geschlossen worden. EADS ist vetragsbrüchig geworden."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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