80 Millionen mehr für das Elterngeld
Familie Koalition lobt Leistung für Kinder. Grüne und Linke kritisieren Extremismusprogramm
Die Milliardenbeträge für Elterngeld und Kindergeld seien ja gut und schön. Doch Caren Marks (SPD) hatte während der Beratung des Familienhaushaltes am 21. Januar dennoch Grund, sich zu ärgern: "Dieser Regierung ist die Förderung von Hotelbetten wichtiger als die Familien." Ursache sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das den Kommunen Milliardenausfälle beschere. Wichtige Angebote für Familien stünden vor dem Aus, begründete Marks ihre Kritik.
Florian Toncar von der FDP konnte diese Einwände nicht nachvollziehen. Er verstehe nicht, wie man diese steuerlichen Vergünstigungen in Milliardenhöhe als "verjuxt und verjubelt" bezeichnen und damit Geld für Familien so abwerten könne. Gerade das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei eine "riesige Entlastung für Familien", sagte der Liberale.
Der Fleiß der Eltern
Als Hilfe für die Eltern wollte Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) auch den Etat ihres Hauses verstanden wissen. Dessen Erhöhung um 170 Millionen Euro auf 6,56 Milliarden Euro gehe zum größten Teil auf Mehrausgaben bei den Familienleistungen zurück, sagte sie in der Debatte. So sei die Erhöhung des Kindergeldes ein wichtiges politisches Signal. Gleiches gelte auch für den Kinderzuschlag, mit dem man den "Fleiß der Eltern belohne". Kindergeld und Kinderzuschlag sind 2010 mit 538 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung von fast 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Der größte Einzelposten bleibt das Elterngeld, für das 80 Millionen Euro mehr als 2009, nämlich 4,5 Milliarden Euro vorgesehen sind.
Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion lenkten ihre Kritik dann auch weniger auf diesen Punkt, als vielmehr auf die geplante Umgestaltung der Extremismusprogramme, in denen der Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus künftig ein stärkeres Gewicht bekommen soll.
Sven Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die größte Bedrohung der Gesellschaft nach wie vor durch Straftaten von Rechtsextremen ausgehe. "Jede Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit anderen Extremismusformen relativiert die Gefahr, die von Nazis ausgeht", sagte Kindler.
Steffen Bockhahn (Die Linke) kritisierte, dass das mit 19 Millionen Euro im Etat verbuchte Bundesprogramm "Vielfalt, Toleranz und Demokratie" völlig überlastet sei. Hunderte von Initiativen müssten sich diese Summe teilen. "Mit ihrem Islamismuswahn tun sie so, als sei der Islam als Religion per se demokratiefeindlich", sagte er. Wichtiger sei es, insgesamt gegen religiösen Fundamentalismus vorzugehen.
Kristina Köhler verteidigte die Neuausrichtung, in deren Rahmen 2010 zwei Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gestartet werden. Erst vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen werde dann 2011 eine Neukonzeption der Programme erfolgen, kündigte sie an.