Inhalt

Nicole Tepasse
»Der Laie staunt«

BILDUNG UND FORSCHUNG Ministerin Schavans Etat soll zum zweiten Mal mehr als 10 Milliarden Euro umfassen

Der Föderalismus ist nicht das Problem. Nein. "Eine föderale Ordnung ist kein Hindernis für gute Bildungspolitik, für eine Bildungsrepublik Deutschland", zeigte sich Annette Schavan (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, am 19. Januar in der Debatte zum Haushaltsentwurf 2010 für ihr Ressort im Bundestag überzeugt. Wichtig sei, dass Bund und Länder zusammenarbeiteten und sich aufeinander verlassen könnten. Schon im Dezember hatte sie in einem Interview das in der Föderalismusreform festgeschriebene Kooperationsverbot in Bildungsfragen als "Fehler" bezeichnet, den "heute nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würden". Nun müssten Wege gefunden werden, "wie der Bund seinen Beitrag leisten kann, die Qualität der Bildung zu verbessern", erklärte Schavan damals.

In der ersten Lesung des Haushalts sprach die Ministerin naturgemäß zunächst über jene Kooperation, die auch die Föderalismusreform nicht verbietet: die finanzielle Unterstützung. Wie bereits beim Haushalt 2009 soll der Etat für Bildung und Forschung auch 2010 wieder die 10 Milliarden Grenze knacken. 10,91 Milliarden Euro sieht der Entwurf vor. Das wären rund 702 Millionen Euro mehr im Vergleich zu 2009. Die geplante Etatsteigerung von 6,9 Prozent spiegele "die konsequente Fortsetzung der Modernisierung und Internationalisierung unserer Politik für bessere Bildung, für mehr Bildungsgerechtigkeit und für starke Forschung als Grundlage der Innovationsfähigkeit unseres Landes wider", sagte Schavan. Zusätzlich verpflichtet sich der Bund zu Ausgaben für Bildung und Forschung von 4,62 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode. Das sind sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, die etwa für mehrjährige Vorhaben bereits jetzt für die Haushalte der nächsten Jahre zugesichert werden.

Verlässlichkeit

"Auf diese Bundesregierung ist Verlass, wenn es um die Verlässlichkeit der finanziellen Perspektive und der Konzepte geht", sagte Schavan. Als Beispiel nannte sie das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern - 7 davon für Bildung und 3 für Forschung. Der Bund wolle in den nächsten Jahren 40 Prozent dieser Finanzierung übernehmen. "Das ist Verlässlichkeit im Blick auf das Verhältnis von Bund und Ländern."

Ob Länder und Kommunen die Verlässlichkeit bestätigen würden, daran hatte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, seine Zweifel. "Sie haben sich wirklich Mühe gegeben, Bildungseuphorie zu verbreiten. Aber haben Sie eigentlich ein Gespür dafür, warum das alles im Land nicht zündet?" wandte er sich an die Ministerin. Bildungsbegeisterung auf gesamtstaatlicher Ebene "bei Bund, Ländern, Kommunen" erreiche sie nicht, wenn die Regierung gleichzeitig den Ländern und Kommunen durch Steuersenkungen Mittel wegnehme. Rossmann forderte die Ministerin außerdem auf, das Kooperationsverbot in Bildungsfragen rückgängig zu machen. "Wir können das Grundgesetz, wo Einsicht gewachsen ist, auch wieder ändern."

Dem schloss sich Petra Sitte (Die Linke) an. Es müsse Schluss sein "mit dem nervigen bildungspolitischen Armdrücken zwischen Bund und Ländern. Korrigieren Sie den Fehler, den Sie bei der Föderalismusreform mit dem Kooperationsverbot gemacht haben". Wenig Verständnis hatte Sitte auch dafür, dass CDU/CSU und FDP sich mit der Steigerung des Bildungs- und Forschungsetats um 6,9 Prozent rühmten. "Da staunt der Laie und der Fachmann oder die Fachfrau wundert sich", sagte Sitte, bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Wenn die Regierung tatsächlich so viel Wert auf Bildung lege, dann müsste die Steigerung des Bildungshaushaltes über dem Durchschnitt des Gesamthaushalts liegen, der um 7,3 Prozent gestiegen ist.

Mehr Geld sei etwa für eine fünf- statt zwei-prozentigen Bafög-Erhöhung nötig. Die zwei Prozent mehr federten die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studenten nicht ab, sagte Sitte und stützte sich dabei auf Berechnungen des Studentenwerks. Von Oktober 2010 an sollen Studierende mehr Bafög erhalten. Der Etat sieht 645 Millionen Euro für die Studentenunterstützung vor.

Als "Kernelement liberaler Bildungspolitik" bezeichnete Ulrike Flach von der FDP das geplante Stipendiensystem, das wie die Bafög-Erhöhung den Studierenden zugute kommen soll. Für das Stipendienprogramm sind für 2010 10 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Für die nächsten Jahre ist zudem eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 280 Millionen Euro aufgeführt, die allerdings mit einem Sperrvermerk versehen ist. Auf weitere Sperren etwa bei der Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, beim Qualitätspakt Lehre und bei der Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses, die nur der Haushaltsausschuss des Bundestages aufheben kann, wies die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, hin. "Maßgebliche Teile des Bildungsetats sind also im wahrsten Sinne des Wortes durch das Versagen des Regierungshandelns gekennzeichnet", folgerte sie.

Für Forschung für Innovationen und die Hightech-Strategie der Bundesregierung sind im Haushalt 4,37 Milliarden Euro eingeplant. In der Forschung gebe die Regierung sowohl bei der institutionellen Förderung als auch bei der Projektförderung Gas, betonte Albert Rupprecht (CSU). "Dies geschieht aus der festen bürgerlichen Überzeugung heraus, dass wir nur durch eine Konzentration der Mittel auf Bildung, Forschung und Innovation Wohlstand dauerhaft sichern können."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag