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Hundezwinger für Schäuble

FINANZMINISTERIUM Neue Gebäude für die Zollverwaltung

25.01.2010
2023-08-30T11:25:45.7200Z
2 Min

Der Etat des Finanzministeriums soll in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 4,86 Milliarden Euro (Soll 2009: 4,87) in etwa unverändert bleiben. Den größten Anteil haben die Personalkosten, die mit 2,54 Milliarden genauso hoch angesetzt worden sind wie im Vorjahreshaushalt. Die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen leicht von 564 auf 569 Millionen Euro, während die Investitionsausgaben von 427 auf 481 Millionen Euro erhöht werden. Darunter sind auch drei Millionen Euro für die Erneuerung der Küche im Ministerium. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 1,29 (Vorjahr: 1,32) Milliarden Euro vorgesehen. Einnahmen werden in einer Höhe von 823 Millionen Euro erwartet, was weniger ist als noch 2009 (890 Millionen).

Zollverwaltung

Diese Zahlen betreffen nur das Finanzministerium in seiner Eigenschaft als Fachministerium. Dazu gehören die Verwaltung der Zölle, des Branntweinmonopols, der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchssteuern und die Abgaben an die EU. Außerdem verwaltet das Finanzministerium das Bundesvermögen. Zu weiteren Aufgaben gehören die Wiedergutmachung, die Abwicklung der finanziellen Aufgaben des Zweiten Weltkriegs, die Durchführung des Lastenausgleichs sowie Aufgaben im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte. Als Haushaltsminister ist Wolfgang Schäuble auch noch für die mittelfristige Finanzplanung und andere Einzelpläne wie die "Allgemeine Finanzverwaltung" (Einzelplan 60) zuständig.

Die Zollverwaltung will in diesem Jahr den Neubau einer Hundezwingeranlage bei der Zollhundeschule Bleckede mit Kosten von 140.000 Euro abschließen. Der Zwinger dürfte dann insgesamt 1,77 Millionen Euro gekostet haben. Mit 1,7 Millionen Euro etwas preiswerter ist der Neubau eines Unterkunftsgebäudes für die Zollhundeschule in Neuendettelsau.

Weiterhin eine besondere Rolle spielen die Wiedergutmachungen des Bundes, für die aus dem Haushalt des Finanzministeriums in diesem Jahr 600 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahresetat (619,16 Millionen Euro). Der größte Teil der Summe, nämlich 510,36 Millionen Euro (Vorjahr 521,82 Millionen), dient der Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Erhöht werden sollen in diesem Zusammenhang die Zuschüsse für einen Fonds der Jewish Claims Conference zur Unterstützung notleidender, bisher nicht entschädigter jüdischer NS-Verfolgter in Osteuropa von 30,5 auf 36,8 Millionen Euro. Die abschließenden Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen für schwerstverfolgte NS-Opfer sollen von 241 auf 248 Millionen Euro erhöht werden.

Die Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen sollen von 58,84 auf 55,05 Millionen Euro sinken. Zu diesen Leistungen zählen unter anderem 28 (bisher 30) Millionen Euro für Erstattungen an Länder "für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften".