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Aus Plenum und Ausschüssen : Brüderle rät: Maß halten

25.01.2010
2023-08-30T11:25:45.7200Z
2 Min

WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE

Es soll noch etwa drei Jahre dauern, bis das wegen der Wirtschaftskrise gesunkene deutsche Wohlstandsniveau wieder das Niveau von 2006 erreicht haben wird. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rief in der Debatte über den Wirtschaftsetat am 21. Januar die Tarifpartner daher zu maßvollen Tarifabschlüssen auf. "Überzogene Lohnforderungen gefährden das zarte Konjunkturpflänzchen", sagte der Minister. Er verwies auf weitere Entlastungen "von der Steuerseite". Brüderle rechtfertigte die hohe Neuverschuldung mit der Bewältigung der Krisenfolgen. Vom nächsten Jahr an müssten Ausgaben und Staatsverschuldung jedoch gesenkt werden. Steuererhöhungen schloss Brüderle aus.

Die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums sollen sich in diesem Jahr im Vergleich zu 2009 leicht erhöhen - und zwar von 6,16 auf 6,29 Milliarden Euro. Die Personalausgaben sollen aber von 562,65 auf 552,64 Millionen Euro sinken. Auch die Investitionen sinken leicht von 1,77 auf 1,72 Milliarden Euro. Bei den Subventionen sollen die Zechen und die Stahlindustrie mit 1,55 Milliarden die größten Empfänger staatlicher Zuschüsse bleiben. Es folgen mit 472 Millionen die Zuweisungen an die Bundesländer für betriebliche Investitionen (Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur). Mit 242 Millionen wird die Technologieförderung Mittelstand ausgestattet.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf Brüderles Haushaltsrede. Man könne auch nach knapp 100 Tagen, in denen Brüderle im Amt sei, nicht erkennen, wohin seine Politik gehen sollte. "Das ist kein Job in Altersteilzeit für verdiente Landesminister. Das ist hier nicht der Vorruhestand", kritisierte der SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin, der Brüderle aufrief, das Amt des Wirtschaftsministers einer der größten Industrienationen der Welt endlich auszufüllen. Für Die Linke erklärte Roland Claus, mit der Rolle rückwärts in Sachen Atomenergie würden alle Beschwörungen zur Förderung erneuerbarer Energien "total unglaubwürdig". Brüderle hatte gesagt, bis Mitte des Jahres müsse es Klarheit über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geben. Claus forderte eine Wirtschaftspolitik, "die zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Stabilität beiträgt, die Mittelstand und Existenzgründern Zukunftschancen eröffnet und nicht verbaut, und die Arbeit schafft, von der Beschäftigte auch gut leben können". Einem solchen Anspruch werde Brüderles Etat nicht gerecht. Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae kritisierte den "fehlenden Sparwillen" der Regierung und "unverantwortliche Steuerentlastungen".

Der Unions-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeifer sagte, 2010 müsse wieder ein selbsttragender Aufschwung erreicht werden. Besonders wichtig sei die Sicherung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft.