Auf einem guten Weg

Auf Straßen stauen sich die Autos, Verspätungen bei den Zügen sind fast schon die Regel. Freie Fahrt für freie Bürger ist für viele Pendler ein Wunschtraum. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung jetzt anders werden. "Wir wollen Mobilität sichern und ausbauen", erklärte Minister Peter Ramsauer (CSU) am 22. Januar bei der Beratung des Etats 2010 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Deshalb seien in diesem Jahr Investitionen auf Rekordniveau von 14, 8 Milliarden Euro für die Infrastruktur eingeplant.

Insgesamt hat die Regierung für diesen Etat in diesem Jahr Ausgaben von 26,37 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 317,6 Millionen Euro weniger als 2009 (26,69 Milliarden Euro). Damit ist dies der viertgrößte Einzelplan des Bundeshaushaltes.

Minister Ramsauer sprach sich auch für die Fortentwicklung moderner Technologien aus. "Ich setze auf den Ausbau der E-Mobilität", sagte er. Dies sei eine wesentliche Zukunftstechnologie. Bisher würden in Deutschland die besten Autos gebaut, in Zukunft sollten hier auch die besten Elektroautos gebaut werden.

Landflucht stoppen

Im Bereich Bau kündigte Ramsauer an, dass die ländlichen Räume gestärkt werden sollen. Durch eine strukturelle Reorganisation solle verhindert werden, dass sich ganze Regionen entvölkern würden. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werde "selbstverständlich fortgesetzt". Auch für Claudia Winterstein (FDP) hat der Etat eine zentrale Bedeutung für eine moderne Infrastruktur. Sie kritisierte, dass im Bereich Straße die Investitionen in "den letzten Jahren" hinter dem Bedarf zurückgeblieben seien. Deshalb setzte sie sich dafür ein, die Investitionen in den Fernstraßenbau auf "deutlich über fünf Milliarden Euro" zu verstetigen.

Dabei müsse auch über "alternative Finanzierungen" - wie zum Beispiel die Lkw-Maut und Öffentlich-Private Partnerschaften beim Autobahnbau - nachgedacht werden. Uwe Beckmeyer, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, warf dem Minister vor, er habe viel angekündigt, bisher könne er aber nicht erkennen, was daraus geworden sei. Positiv merkte er an, dass der Etatentwurf "im Großen und Ganzen" auf dem Entwurf der vorherigen SPD-Regierung aufbaue. Deshalb sei die Ausstattung "noch recht ordentlich".

Die Investitionsentwicklung dürfe nicht abbrechen. Er forderte die Vorlage einer mittelfristigen Finanzplanung, damit klar werde, wie es ab 2011 weitergehen solle. Der Minister sei wesentliche Antworten schuldig geblieben, etwa zum Verkehrswegeplan, zur Anbindung der Häfen und Flughäfen sowie dem Masterplan Güterverkehr.

Roland Claus (Linksfraktion) forderte, dass alle an der Mobilität teilhaben können sollten. Deshalb hielt er es unter anderem für notwendig, ein zentrales Infrastrukturministerium aus dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und dem Verkehrsministerium zu bilden. Er kritisierte, dass in dem Etatentwurf Kürzungen bei der CO2-Gebäudesanierung vorgesehen seien und dass das Verkehrsministerium einen Feldversuch mit überlangen Lkw's, den sogenannten Gigalinern, gestartet habe. Außerdem verlangte er Auskunft darüber, wie der Stand des Schiedsverfahrens mit dem Mautkonsortiums sei. Hierbei ginge es immerhin um mehrere Milliarden Euro.

Anton Hofreiter, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, machte darauf aufmerksam, dass nur 50 Prozent aller Bürger täglich Zugang zu einem Auto hätten. Alle anderen seien auf andere Verkehrsmittel angewiesen. Deshalb müssten alle Verkehrsmittel gleichbehandelt werden.

Die Einnahmen sollen laut Regierung 6,55 Milliarden Euro (6,7 Milliarden Euro) betragen. Die Investitionen sollen 2010 um 110,15 Millionen Euro auf insgesamt 14,8 Milliarden Euro (14,9 Milliarden Euro) steigen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 8,14 Milliarden Euro (8,27 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Personalausgaben werden mit 1,41 Milliarden Euro (1,44 Milliarden Euro) veranschlagt.

Für die Bundesfernstraßen sollen in diesem Jahr 3,82 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. 2009 waren dafür 3,99 Milliarden Euro eingeplant. Dabei sollen vor allem die Ausgaben für Investitionen von 3,03 Milliarden Euro auf 2,86 Milliarden Euro fallen. Für die Eisenbahnen des Bundes will die Regierung 8,6 Milliarden ausgeben (8,74 Milliarden Euro). Die Mittel sollen vor allem für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) verwendet werden, für die im Jahr 2010 insgesamt 5,77 Milliarden Euro (5,95 Milliarden Euro) vorgesehen sind.

Leicht steigende Investitionen

Für die Bundeswasserstraßen sind unverändert Ausgaben von 1,4 Milliarden Euro eingeplant. Dabei steigen die Investitionen leicht von 441,68 Millionen Euro auf 443,16 Millionen Euro. Für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sind erneut 1,67 Milliarden Euro reserviert. Der "kombinierte Verkehr" soll 150 Millionen Euro erhalten.

Die Gesamtausgaben für Wohnungswesen und Städtebau sollen nach Vorstellung der Regierung in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro betragen. Dafür waren 2009 noch 3,06 Milliarden Euro eingeplant. Dabei steigen die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) von 1,25 Milliarden Euro auf 1,47 Milliarden Euro. Ebenfalls steigen sollen die Ausgaben für Investitionen von 1,79 Milliarden Euro auf 2,02 Milliarden Euro.