Für die nächste Generation

Auch in der 17. Wahlperiode wird es im Bundestag wieder einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung geben. Das Gremium konstituierte sich am 21. Januar neu und wird von dem CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung aus Konstanz geleitet. Zu seiner Stellvertreterin wurde Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) ernannt. "Wir dürfen nicht heute auf Kosten von morgen leben", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Andreas Jung, dieser Zeitung. Ziel des Gremiums, das bereits zum dritten Mal eingesetzt wurde, sei es daher, die Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern zu verankern. Noch nie habe der Parlamentarische Beirat dafür eine so starke Stellung gehabt, erklärte Jung.

Auf Inititative des Rates für nachhaltige Entwicklung wurde in der 16. Wahlperiode in der Geschäftsordnung verankert, Gesetze auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen. "Der Parlamentarische Beirat kann sich so in jedes Verfahren einschalten und hat damit erheblich an Gewicht gewonnen", betonte der CDU-Umweltpolitiker.

Seine Aufgabe ist es jetzt, mit dem Beirat ein Verfahren zu entwickeln, mit dem Gesetze schon in einem frühen parlamentarischen Stadium auf das Nachhaltigkeitskriterium hin überprüft werden können. Denn, weiß Jung aus Erfahrung: "Politik ist immer in der Versuchung, eher an die nächste Wahl als an die nächste Generation zu denken." Der Bundestag hatte sich in einem Antrag - eingebracht von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen - mit den Stimmen aller Fraktionen (17/245) im Dezember 2009 für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen. Dem Beirat gehören 22 Mitglieder an: neun von CDU/CSU, fünf von der SPD, je drei von der FDP und den Linken und zwei Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.