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Das Parlament
Nr. 4
/ 25.1.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
»Abbild der Krise«
Haushalt
Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt Rekordverschuldung - Sparen ab 2011
Deutschlands Schuldenberg ist hoch. Um ihn abzutragen, muss der Bund drastisch sparen - aber erst ab dem kommenden Jahr. So stimmte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 19. Januar zu Beginn der Beratungen für den Bundeshaushalt 2010 die Bürgerinnen und Bürger auf zukünftige Sparmaßnahmen
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Hans-Jürgen Leersch
Hundezwinger für Schäuble
FINANZMINISTERIUM
Neue Gebäude für die Zollverwaltung
Der Etat des Finanzministeriums soll in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 4,86 Milliarden Euro (Soll 2009: 4,87) in etwa unverändert bleiben. Den größten Anteil haben die Personalkosten, die mit 2,54 Milliarden genauso hoch angesetzt worden sind wie im Vorjahreshaushalt. Die sächlichen
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Kurz notiert
Künstlerhilfe unverändert Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2010 über 28,98 Millionen Euro (2009: 27,63 Millionen Euro) verfügen können. Dabei sollen die Personalausgaben von 15,79 Millionen Euro auf 16,07 Millionen Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 7,51 Millionen
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Michael Klein
Auf einem guten Weg
VERKEHR UND BAU
Der Bundestag berät über den größten Investitionsetat des Haushalts. Minister Peter Ramsauer will mehr Geld für Gebäudesanierung und Elektromobilität ausgeben
Auf Straßen stauen sich die Autos, Verspätungen bei den Zügen sind fast schon die Regel. Freie Fahrt für freie Bürger ist für viele Pendler ein Wunschtraum. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung jetzt anders werden. "Wir wollen Mobilität sichern und ausbauen", erklärte Minister Peter
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Michaela Hoffmann
Opposition kritisiert »Abwrackprämie für Milchbauern«
AGRARHAUSHALT "Sie verteilen jetzt weiße Salbe und Pflaster", sie mache "Politik mit der Gießkanne", "sie erfinden die Abwrackprämie für Milchbauern" - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) musste sich in der Debatte über den Etat ihres Hauses manch scharfe Kritik gefallen lassen. Ihr
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Hans-Jürgen Leersch
Brüderle rät: Maß halten
WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE Es soll noch etwa drei Jahre dauern, bis das wegen der Wirtschaftskrise gesunkene deutsche Wohlstandsniveau wieder das Niveau von 2006 erreicht haben wird. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rief in der Debatte über den Wirtschaftsetat am 21. Januar die
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Michael Klein
Weniger Geld aus Privatisierungen
Allgemeine Finanzverwaltung Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr deutlich geringere Einnahmen, als sie im Jahr 2009 verbuchen konnte. Diese sollen 220,16 Milliarden Euro betragen. Das sind 14,61 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr (2009: 234,76 Milliarden Euro). Im Wesentlichen
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Annette Sach
Klimaschutz nach Kopenhagen
UMWELT
Opposition kritisiert Sperrung von Mitteln für konkrete Maßnahmen gegen Erderwärmung
Ein wenig klang es wie ein Schlachtruf: "Jetzt erst recht", rief Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Auftakt der Debatte über den Umwelthaushalt am 21. Januar. Gemeint war dies als Appell nach den mageren Ergebnissen des Klimagipfels von Kopenhagen, bei den Bemühungen um den Klimaschutz
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Annette Sach
Für die nächste Generation
NACHHALTIGKEIT
Parlamentarischer Beirat konstituiert sich
Auch in der 17. Wahlperiode wird es im Bundestag wieder einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung geben. Das Gremium konstituierte sich am 21. Januar neu und wird von dem CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung aus Konstanz geleitet. Zu seiner Stellvertreterin wurde Gabriele
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Karl-Otto Sattler
Der Hecht im Karpfenteich
Energiemarkt
Als Konkurrent der vier großen Anbieter soll die Thüga als neuer kommunaler Konzern den Wettbewerb beflügeln - Synergieeffekte erwartet
Hoffnungen blühen parteiübergreifend. Die Schaffung eines kommunalen Konzerns sei "eindeutig positiv zu bewerten", meint Joachim Pfeiffer. Der Energiepolitiker der Unionsfraktion im Bundestag ist überzeugt, dass jetzt "der Wettbewerb bei Strom und Gas neuen Schwung bekommt". Peter Götz assistiert:
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Hans-Jürgen Leersch
Grüne: Grauen Markt austrocknen
FINANZEN Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Schutz der Anleger auf dem derzeitigen "Grauen Kapitalmarkt" verbessern. In einem Antrag ( 17/284 ) fordert die Fraktion den Ausbau des Wertpapierdienstleistungsrechts zu einem ganzheitlichen Kapitalanlagerecht. Es müsse ein "einheitliches
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Hans-Jürgen Leersch
Abgeordnete in Beiräte entsandt
VERKEHR/FINANZEN Der Bundestag hat am 21. Januar mehrere Gemien neu besetzt ( 17/460 , 17/461 ; 17/462 , 17/463 ). Auf Vorschlag aller Fraktionen wurden neun Abgeordnete in den Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) gewählt. Es handelt sich um die
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Michael Klein
Finanzgremien neu besetzt
WAHLEN Der Bundestag hat am 17. Dezember auf gemeinsame Anträge aller Fraktionen die Einsetzung eines Gremiums nach Para- graf 10a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ( 17/226 ) beschlossen. Nach dieser Vorschrift wählt der Bundestag ein geheim tagendes Gremium, das vom Bundesfinanzministerium
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Hans-Jürgen Leersch
Ruhe auf den Werften
WIRTSCHAFT
Nur acht kleinere Aufträge im vergangenen Jahr
Die deutschen Werften haben 2009 nur acht zumeist kleinere Aufträge akquirieren können. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/173 ) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/25 ) mit. Daraus geht weiter hervor, dass auch der aktuelle wertmäßige Auftragsbestand der deutschen
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 4 vom 25.1.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
