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Das Parlament
Nr. 05-06
/ 1.2.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Monika Pilath
ZUSATZBEITRÄGE - Bittere Pillen für gesetzlich Krankenversicherte
Kopfpauschale Jeder Versicherte zahlt einen einheitlichen Pauschalbetrag (= Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie) als persönlichen Beitrag für die Krankenkasse. Der Sozialausgleich soll über das Steuersystem erfolgen.
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Monika Pilath
Pro Kopf in den Topf
Krankenkassen
Im Zusatzbeitrag sieht die Opposition den Einstieg in die ungeliebte Gesundheitsprämie
Der Gescholtene stützte erst den Kopf in die linke Hand, um ihn wenig später energisch zu schütteln. Am Rednerpult hielt Grünen-Vizefraktionschef Fritz Kuhn dem neuen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, für ihn seien die bevorstehenden Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen der
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Bernard Bode
Schlüssiges Gesamtkonzept fehlt
SICHERHEITSVERWAHRUNG
Justizministerium arbeitet derzeit an einer Lösung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bestätigt, dass Deutschland das Urteil zur Sicherungsverwahrung vor dem Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) anfechten wird. Die Ministerin erklärte am 27. Januar im Rechtsausschuss, dass ein "schlüssiges
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Jutta Witte
Aufrecht oder aufmüpfig?
HessEn
Landesparlament setzt Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderpensionierung ein
Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wird sich mit der frühzeitigen Pensionierung von vier früheren Frankfurter Steuerfahndern beschäftigen. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten am 28. Januar für die von der Opposition geforderte Einsetzung des Gremiums. Die Beamten waren nach
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Kurz notiert
SPD für Kinderrechte im Grundgesetz Die SPD-Fraktion fordert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. In ihrem Antrag ( 17/498 ) stellt sie fest, dass das Grundgesetz bisher keine explizite Feststellung des Rechts eines jeden Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit enthalte. Dieses Recht
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Michaela Hoffmann
Schlupflöcher schließen
LEIHARBEIT
Der Fall Schlecker alarmiert die Politik. Wie strikt Zeitarbeit begrenzt werden muss, darüber streiten die Fraktionen
Für Schlecker ist diese Bundestagsdebatte eine Art Anti-Werbe-Spot. Was bei der Drogeriemarktkette geschehen sei, sei "unanständig", sagt Gitta Connemann (CDU), "das Gebaren dieses Konzerns empört wohl jeden hier im Haus." Klaus Ernst von der Linksfraktion hält die Vorgänge gar für "eine Sauerei",
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Claudia Heine
Brandenburgs Schatten
Aktuelle Stunde
Debatte über Stasi-Überprüfung bis 2011
Der Bundestag in Berlin-Mitte ist von Brandenburgs Hauptstadt Potdsam nicht weit entfernt. Nicht nur geografisch, sondern auch thematisch. Das zeigte sich in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 28. Januar. Auf Verlangen von CDU/CSU und FDP debattierten die Abgeordneten über den "Handlungsbedarf
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Michaela Hoffmann
Zu vielen ist die Sozial-Wahl egal
SOZIALES "Bitte werden Sie zu Botschaftern der Sozialversicherungswahlen 2011!" Diesen Appell richteten der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Gerald Weiß, an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales, der am 27. Januar tagte. "Wir müssen mobilisieren, aufklären
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Monika Pilath
Zöller will Patientenrechte stärken
Gesundheit Der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), setzt sich für die zügige Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes ein. Bei seiner Vorstellung im Gesundheitsausschuss am 27. Januar sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete, seine Zielvorstellung sei es, ein solches
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Michaela Hoffmann
Opposition für Grundgesetzänderung
GRUNDGESETZ Die Opposition dringt auf eine Verfassungsänderung zum Schutz von Homosexuellen vor Diskriminierung. Über entsprechende Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion ( 17/254 ) sowie der Fraktionen Die Linke ( 17/472 ) und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/88 ) debattierte der Bundestag am 29. Januar in
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Steffi Menzenbach
Alles öffentlich
VERMITTLUNGSAUSSCHUSS
Bundesverfassungsgericht zeigt Gremium Grenzen auf und stärkt erneut den Bundestag
Bekannt ist: Der Vermittlungsausschuss der 17. Wahlperiode hat sich am 27. Januar 2010 konstituiert. Neue Vorsitzende sind der Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl (CDU) und der Bürgermeister der Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen (SPD). Ob der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den
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Fünf Fragen an Joachim Hörster (CDU), Vorsitzender des Vermittlungsausschusses 2002 bis 2009
FÜNF FRAGEN ZUM: VERMITTLUNGSAUSSCHUSS
Herr Hörster, Sie waren sieben Jahre lang Vorsitzender des Vermittlungsausschusses. Wie würden Sie die zentrale Funktion des Vorsitzenden erklären? Er ist gut beraten, sich möglichst sparsam öffentlich darzustellen. Er soll die wesentlichen Positionen und Streitpunkte kennen und schnell zu der Frage
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Helmut Stoltenberg
Jeder vierte Gesetzesbeschluss
STATISTIK
Nie wurde der Vermittlungsausschuss so oft angerufen wie von 2002 bis 2005
Als im Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen die damals letzte noch verbliebene rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde, zogen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Parteichef Franz Müntefering die Reißleine und kündigten an, die Bundestagswahl trotz rot-grüner Mehrheit im Parlament um ein Jahr
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Kurz notiert
Einberufung des Vermittlungsausschusses Der Vermittlungsausschuss ist anders als Bundestag und Bundesrat nicht immer ins Gesetzgebungsverfahren eingebunden - er muss einberufen werden. Bei Einspruchsgesetzen darf dies nur der Bundesrat, bei Zustimmungsgesetzen können auch Bundestag oder
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Michaela Hoffmann
»Der Streit ist großartig«
PARTEIENFINANZIERUNG
Die Debatte über Parteispenden reißt nicht ab - und hat erste Konsequenzen
Es klingt wie eine Drohung, zumindest aber wie ein Warnschuss. "Transparenz bei der Parteienfinanzierung wird ganz oben auf der Agenda stehen", sagt der Mann am Rednerpult mit scharfem Unterton, "darauf können sie sich verlassen." Seine Partei werde "sehr genau schauen, wie sich Parteien in
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Johanna Metz
Zwischen Verbot und Freiheit
SPENDEN INTERNATIONAL
In den EU-Staaten und den USA gibt es keine einheitliche Praxis im Umgang mit Parteispenden. Einige verzichten ganz auf Gesetze, andere regeln alles bis ins Detail
Wer darf was und in welcher Höhe an politische Parteien spenden? Diese Frage wird in den EU-Staaten und in den USA sehr unterschiedlich beantwortet. Eine einheitliche Praxis gibt es nicht - viele Staaten, viele Regelungen. Dabei verzichten nur wenige Länder ganz auf staatliche Spendenverbote. Zum
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 05-06 vom 1.2.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
