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Das Parlament
Nr. 05-06
/ 1.2.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Kein Risiko für den Bund
Haushalt
Regierung hält EADS-Forderungen bei der Beschaffung des Transporters A400M für grundlos
Bei der Finanzierung des Militärtransporters A400M sollen für den Steuerzahler "wenn möglich" keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dies betonten Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums am 27. Januar im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um den Stand der Verhandlungen zwischen der
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Interview mit Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
FÜNF FRAGEN ZUM: BUNDESHAUSHALT 2010
Die Bundesregierung will in diesem Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dazu wirklich keine Alternative? Der größte Teil der Verschuldung geht auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Wenn allerdings noch die SPD den Finanzminister stellen würde, wäre die Neuverschuldung
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Annette Sach
Röttgen sieht noch viele offene Probleme
Umwelt
Umweltminister hält die Rückholung der Asse-Abfälle derzeit für die beste Lösung
Bei der Stilllegung des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse II gibt es momentan noch viele Fragen, nur eines ist für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) derzeit ganz sicher: "Wir haben es mit einem Dilemma zu tun, das das Produkt jahrzehntelanger Verantwortungslosigkeit ist", sagte der
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Hans-Jürgen Leersch
Steuerfalle Kurzarbeitergeld
FINANZEN Der steuerliche Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld soll gestrichen werden. Dies fordert die Linksfraktion im Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld ( 17/255 ), der vom Bundestag am 28. Januar an die zuständigen Ausschüsse überwiesen
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Annette Sach
Klimaziele noch mehr ausweiten
UMWELT Nach dem Scheitern der Klimaverhandlungen von Kopenhagen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Debatte am 28. Januar verstärkte nationale Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Es sei eine zwingende Notwendigkeit, den Klimawandel als größte Herausforderung unserer Zeit auf der
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Franz Ludwig Averdunk
Es geht langsam wieder bergauf
WIRTSCHAFT
Regierung erhöht Wachstumsprognose auf 1,4 Prozent. Opposition spricht von Trickserei und Lyrik
Dauerhaftes Wachstum erreichen wir nur mit niedrigen Steuern": Das war eine der Kernbotschaften von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der wirtschaftpolitischen Debatte des Bundestags am 28. Januar. "Möglichst zum 1.1.2011" solle die Einkommensteuer per Stufentarif "gerechter
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Hans-Jürgen Leersch
Ein neues Steuerpaket
FINANZEN
Opposition fragt nach Lobbyisten-Einfluss
In die bisher rein steuertechnisch geführte Debatte über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ( 17/506 ) kam in der Bundestagsdebatte am 28. Januar vor der Überweisung an die Ausschüsse
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Hans-Jürgen Leersch
Streit um die Hotelsteuer
FINANZEN Die SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition aufgefordert, für Hotelübernachtungen wieder den vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent einzuführen. Sabine Bätzing (SPD) warf der Koalition in der Debatte am 28. Januar "Klientelpolitik" vor. Auch Richard Pitterle (Linksfraktion) verlangte die
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Hans-Jürgen Leersch
Brüderle hält an Entflechtung fest
WIRTSCHAFT Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält trotz der Kritik aus der Union an seinen Gesetzesplänen zur möglichen Entflechtung übermächtiger Unternehmen fest. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie kündigte er am 27. Januar die Vorlage eines Gesetzentwurfs an. Dafür werde er
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Hans-Jürgen Leersch
Die Post dünnt ihr Netz aus
WIRTSCHAFT Trotz der Rationalisierungen im Postwesen ist es bisher zu keiner formalen Einschränkung des Universaldienstes gekommen. Das schreibt die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht Post, der von der Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/286 ) vorgelegt wurde. Nach diesen Angaben hatte
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Hans-Jürgen Leersch
Telekom baut Personal ab
WIRTSCHAFT Auf dem Telekommunikationsmarkt sind in den vergangenen beiden Jahren bei der Sicherstellung des chancengleichen Wettbewerbs, der Förderung effizienter Infrastrukturinvestitionen und bei der Wahrung von Verbraucherinteressen "bemerkenswerte Erfolge" erzielt worden. Dies schreibt die
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Kurz notiert
Ausgezahlte Abfindung darf nicht aufgeteilt werden In einem Einmalbetrag ausbezahlte Abfindungen dürfen auch in Zukunft nicht auf mehrere Steuerjahre aufgeteilt werden, um die Steuerlast zu senken. Die Bundesregierung teilte am 27. Januar im Finanzausschuss mit, dass sich ein Urteil des
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Hans-Jürgen Leersch
Gier und Exzesse
FINANZEN
An den Börsen wird wieder gezockt wie eh und je. Mit der von der Opposition geforderten Steuer lasse sich das Problem nicht lösen, meinen Finanzexperten der Koalition
Billionen von Euro und Dollar sind durch die Krise verloren, Volkswirtschaften stehen am Rande des Abgrunds. In den Börsensälen der Welt geht es jedoch wieder zu wie im Spielcasino. Es wird auf Rohstoffpreise und Aktienkurse gewettet, was das Zeug hält. "Die Verantwortungslosigkeit und Gier, die
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Michael Klein
Regierung: Gesundheitszuschuss steht nicht zur Disposition
Haushalt Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) steht der einmalige Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro des Bundes an den Gesundheitsfonds auch bei einer Verbesserung der konjunkturellen Lage mit weniger Arbeitslosen als prognostiziert nicht "zur Disposition". Dies erklärte er am 28. Januar
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Michaela Hoffmann
Finanzspritze für Sozialversicherung
Finanzen Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf ( 17/507 ) auf aktuelle Probleme, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Sozialversicherungen und der Landwirtschaft verursacht werden. Sie will den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung mit 3,9 Milliarden Euro
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Monika Pilath
Mit einem Bündel auf Reisen
Tourismus Die Bundesregierung will die Tourismusförderung künftig wirksamer aufeinander abstimmen. In der Sitzung des Tourismusausschusses kündigte das federführende Bundeswirtschaftsministerium am 27. Januar an, die Koordinierung verbessern zu wollen. Mittel für indirekte Tourismusförderung stehen
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Jan Rübel
»Die Zeit drängt wirklich sehr«
VERKEHR
Experten sehen Klimawandel trotz Schwankungen weiter voranschreiten
Die Enttäuschung nach den Ergebnissen des UN-Klimagipfels in Kopenhagen vom vergangenen Dezember ist auch im Paul-Löbe-Haus groß. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses informierten sich am 27. Januar über die Sicht der Bundesregierung und diskutierten die Bedeutung des Klimawandels. "Wir sehen uns
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Hans-Jürgen Leersch
Reiche sollen zahlen
FINANZEN
Linksfraktion will Millionärsabgabe
Die Linksfraktion will die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen. In einem Antrag ( 17/453 ), der vom Bundestag am 29. Januar an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das Nettovermögen einer
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 05-06 vom 1.2.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
